Rathausecho vom 15.07.2017

Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 03.07.2017 wie folgt:  „Das Hessische Landgestüt Dillenburg steht vor dem Aus. Die „Fortführung der Hengsthaltung” in dem Gestüt erscheine im Sinne eines „effektiven Tierschutzes” nicht mehr tragbar, teilte das Umweltministerium in Wiesbaden am Montag auf Anfrage mit. Zudem gehöre aus Sicht des Ministeriums der Betrieb eines Landesgestüts nicht zu der hoheitlichen Aufgabe einer Landesregierung. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Landgestüts sei daher überfällig gewesen.“

Rathausecho vom 06.05.2017

Am 28. März konnten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Warendorf sowie der umliegenden Gemeinden in einer so genannten frühen Bürgerbeteiligung im Theater am Wall ein Bild des Trassenverlaufs der geplanten B 64n machen. Im oberen Bereich des Theaters konnten sich Interessierte die Detailpläne anschauen, auf denen die Ausmaße der geplanten Ortsumgehung deutlich wurden. Viele Zuhörer äußerten sich in der anschließenden Diskussion gerade auch über die räumliche Dimension der Umgehung sowie die kalkulierte Zunahme des Verkehrs kritisch. Denn für das Teilstück der neuen B 64 wird ein Anstieg des Verkehrs von knapp 10.000 auf 20.000 Fahrzeuge prognostiziert und sollte die Umgehung für Freckenhorst nicht kommen, steige der Durchgangsverkehr dort auch um einiges an. Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist es ein Ärgernis, dass hier von einem überregionalen Verkehr gesprochen wird, von dem niemand weiß, ob er auch wirklich kommt. Hinzu kommt der enorme Flächenverbrauch und damit verbunden die großen Eingriffe in die Landschaft.

Rathausecho vom 01. April 2017

Bürgermeister Axel Linke wollte die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger über das Freckenhorster Lehrschwimmbad entscheiden lassen. Damit überraschte er fast alle. Die Grüne Fraktion betrachtet Bürgerentscheide als Element lebendiger Demokratie. Wenn seit 2007 auch der Rat den Bürgern wichtige Fragen zur „Volksabstimmung“ vorlegen kann, ist das gut. Allerdings alles andere als einfach, wie sich nach Linkes Vorstoß zeigen sollte. Was zunächst nach mehr Demokratie aussah, war nicht so gemeint. Und das darf der Ratsbürgerentscheid am allerwenigsten sein. Wir wissen, wie es ausging. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung hat die Grüne Fraktion diesen Vorgang insgesamt bewertet: Wenn die Bürgerinnen und Bürger statt des Rates etwas entscheiden sollen, ist die größte Schwierigkeit die Übermittlung aller Daten, Fakten und Hintergründe.

Rathausecho vom 25.02.2017

In der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschüssen wurde den Ausschussmitgliedern überraschend ein neuer Tagesordnungspunkt in Form einer Tischvorlage zur Abstimmung gegeben. Darin beantragt die Firma Miele & Cie. KG Werk Kunststoff „im Bereich der bestehenden Produktionshallen am Standort Warendorf 13 Bäume fällen zu dürfen“.

Rathausecho vom 21.01.2017

Das neue Jahr ist – politisch gesehen – ruhig in Warendorf gestartet. Am vergangenen Donnerstag fand wohl eine der kürzesten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzungen statt und die nach wie vor ausstehenden Diskussionen zu bestimmten Themen lassen noch auf sich warten.

Im Stadtbild selber ist für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar, dass die Bauarbeiten am Marktplatz mit den Vorarbeiten begonnen haben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hofft, dass nach all den Diskussionen und Debatten am Ende ein doch für alle akzeptables Ergebnis steht. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal betonen, dass für uns gerade auch die Barrierefreiheit eine große Rolle spielt. Ohne Zweifel haben wir einen der schönsten Marktplätze in  der Region, aber für einige Menschen stellt er ein großes Hindernis dar. Genauso ist es mit dem Zugang zum Rathaus wie auch dem Verwaltungsgebäude. Nachdem die Grünen schon lange für mehr Barrierefreiheit in Warendorf kämpfen, scheint sich hier jetzt etwas zu tun. Wir hoffen, dass die letztjährig gemachten Versprechen spätestens 2018 Früchte tragen werden. Es scheint als müsste man sich manchmal in Geduld üben, ganz nach dem Motto „gut Ding will Weile haben“.

Rathausecho vom 17.12.2016

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde eine Zusatzvereinbarung über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder, die unter der Trägerschaft der katholischen Kirche stehen, beschlossen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt diese Vereinbarung in aller Deutlichkeit ab. Es steht hierbei für uns in keinster Weise zur Diskussion, dass in den katholischen Kindergärten gute und engagierte Arbeit geleistet wird. Aber einer der Gründe für unsere Ablehnung ist zu aller erst ein ganz pragmatischer. Die KiBiz-Finanzierung ist nicht Sache der Kommunen, hier sind Bund, Land und Kreis gefragt, auskömmliches Wirtschaften in den Einrichtungen zu ermöglichen.

Rathausecho vom 12.11.2016

Nächstes Jahr wird in Land und Bund gewählt, doch schon jetzt ist der anstehende Wahlkampf auch in Warendorf spürbar. Stärker entflammt ist die Diskussion, um die „große Lösung“ B 64n sowie die „kleine Lösung“ Ortsumgehung Freckenhorst. Für einen Kommunalpolitiker vor Ort ist die Debatte insofern schwierig, da die Entscheidungen im fernen Berlin und in Düsseldorf getroffen werden. Eine weitere Frage stellt sich zudem: Inwieweit darf man den vollmundigen Wahlversprechen gerade aus der Hauptstadt nach der Wahl noch glauben schenken, wenn alles gelaufen ist?!