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Aktuelles
Rathausecho vom 29.05.2021
Seit einigen Monaten bin ich nun auf meine alten Tage Mitglied des Rates der Stadt Warendorf, nachdem ich für eine aus privaten Gründen ausgeschiedene Ratsfrau nachgerückt bin. Gleich von Beginn an waren wichtige Entscheidungen zu treffen. Neue Mehrheitsverhältnisse infolge der Kommunalwahl im letzten September machten eine Resolution gegen die derzeitigen Planungen zur B64n möglich. Dies stellt mich als Vorstandsmitglied einer der beiden Warendorfer Bürgerinitiativen gegen dieses Straßenungetüm natürlich besonders zufrieden. Langjährige Überzeugungsarbeit hat ihre Früchte getragen. Die Vertreter von fünf der im Stadtrat vertretenen sieben Parteien haben erklärt, dass eine autobahnähnliche Schnellstraße einer notwendigen Verkehrswende entgegensteht und für Warendorf mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Die Haushaltsberatungen und die Frage einer Bewerbung für die Landesgartenschau 2026 waren weitere Höhepunkte in diesem Frühjahr in den Ausschüssen und im Rat.
Mehr»Haushaltsrede von Jessica Wessels zum städtischen Haushalt 2021
Seit über einem Jahr scheint die Corona-Pandemie das alles bestimmende Thema zu sein. Doch dieser Fokus birgt auch die Gefahr, dass andere wichtige Aufgabenfelder in den Hintergrund gedrängt und nicht ausreichend verfolgt werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Rat der Stadt Warendorf unter den gebotenen Hygieneschutzmaßnahmen tagt. Demokratie lebt vom Diskurs und dieser muss auch in Zeiten einer Pandemie stattfinden, denn sonst erfolgt Stillstand.
Bereits 2014 bezeichnete der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Klimawandel als die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit. Zitat: «Die menschlichen, ökonomischen und ökologischen Kosten des Klimawandels werden bald untragbar sein.»
Mehr»Rathausecho vom 17.04.2021
Aktuell bestimmen die Haushaltsplanberatungen das lokalpolitische Geschehen und eine Fülle von Anträgen und Eingaben stehen zur Diskussion und müssen politisch bewertet werden. Für Bündnis 90/Die Grünen stehen hier ganz klar Generationengerechtigkeit, Daseinsvorsorge und soziale Teilhabe im Mittelpunkt. Es muss ein Hauptaugenmerk auf dem Klima- und Umweltschutz liegen, denn es reicht schon lange nicht mehr nur darüber zu reden, es muss endlich gehandelt werden. Es gibt kaum einen Winkel der Erde, indem sich die Folgen des menschengemachten Klimawandels nicht beobachten lassen. Eine Kommune kann zwar nicht alleine den „großen Wurf“ erreichen, aber gerade viele kleinere Maßnahmen lassen sich vor Ort schnell umsetzen. Wir begrüßen deshalb, dass auf Grundlage unseres Antrags zu Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Abwehr von Klimafolgemaßnahmen im Umwelt- und Mobilitätsausschuss einstimmig 80.000 € für den städtischen Haushalt beschlossen wurden. Und ja, es ist richtig: Klimaschutz kostet Geld, aber die Probleme und Kosten werden, um ein Vielfaches höher sein, wenn wir nichts tun.
Mehr»Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hier: Neubau eines Hallenbades in Warendorf
Hiermit beantragen die Ratsfraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen für den Neubau eines Hallenbades in Warendorf auf Basis der in der Machbarkeitsstudie vom 28. Mai 2020 im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss präsentierten Variante 2 „Sport- und Familienbad“ zu forcieren. Das Bad soll im Wesentlichen ein 25 Meter langes Sportbecken, ein Lehrschwimm-Kursbecken in einer voraussichtlichen Größe von 8 x 12,5 Meter, einen Eltern-Kind-Bereich mit Planschbecken enthalten.
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Antrag zu Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Abwehr von Klimafolgeschäden
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Warendorf sich für die vorausschauende Abwendung der Folgen des menschengemachten Klimawandels einsetzt. Daher werden folgende Maßnahmen ergriffen:
1. Evaluierung und Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu einem Leitbild für den Klimaschutz in der Stadt Warendorf
Der Abschlussbericht zum Klimaschutzkonzept der Stadt Warendorf stammt aus dem Jahr 2013. Das Klimaschutzkonzept sieht mittel- bis langfristige Ziele bis zum Jahr 2022 und 2030 vor.
Die Verwaltung wird beauftragt das Klimaschutzkonzept unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des European Energy Award und des European Climate Award zu einem Leitbild für den Klimaschutz in der Stadt Warendorf weiterzuentwickeln und dieses dem Rat vorzulegen. Für die Umsetzung des Leitbildes sollen bereits bei der Entwicklung konkrete Maßnahmen und Zeitpläne erarbeitet werden.
Mehr»Antrag zur Nutzung und den Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere von Solarenergie auf dem Gebiet der Stadt Warendorf
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Rat der Stadt Warendorf setzt sich für die Nutzung und den Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere von Solarenergie ein. Daher werden folgende Maßnahmen ergriffen:
1. Künftige Bebauungspläne der Stadt Warendorf enthalten Festlegungen zur Installation von Photovoltaikanlagen auf nicht bereits anderweitig genutzten Dachflächen. Dies gilt für Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden ab dem Jahr 2022 und für genehmigungspflichtige Umbauten ab dem Jahr 2024. Die Festlegungen im Bebauungsplan erfolgen bei Neuaufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen. Die Festlegungen werden ebenfalls in städtebauliche Verträge aufgenommen (z.B. Grundstücksverkauf durch die Stadt ohne Änderung des Bebauungsplanes). Zu den Einzelheiten der Regelung, z.B.
Mehr»Antrag zur Verbesserung der verkehrlichen Situation für Fahrradfahrer*innen im Ortsteil Milte
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Warendorfer Ortsteil Milte an zwei Punkten eine Verbesserung der verkehrlichen Situation für Fahrradfahrer*innen zu ermöglichen. Für die folgenden Maßnahmen werden 5.000 € in den Haushalt eingestellt.
Mehr»Antrag zur Anschaffung von Parkbügeln für Fahrräder
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass für die Anschaffung und Installation von Parkbügeln für Fahrräder im Haushalt 5.000 € eingestellt werden.
Mehr»Antrag auf Erneuerung/Anlegung des Radweges an der Sassenberger Straße
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Warendorf beschließt:
1. An der Sassenberger Straße von der Kreuzung Sassenberger Straße/ Dreibrückenstraße bis zum Kreisverkehr an der B 475 wird der Radweg erneuert, bzw. neu angelegt.
2. Mittel in Höhe von 150.000 € werden in den Haushalt eingestellt.
3. Mögliche Förderungen werden von der Verwaltung geprüft und berücksichtigt.
Mehr»Antrag auf Einrichtung einer Stelle für Mobilität mit dem Schwerpunkt Radwegebau
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Warendorf beschließt:
1. Es wird eine Stelle Mobilität mit dem Schwerpunkt Radwegebau im Jahr 2021 eingerichtet. Die notwendigen Mittel werden dafür in den Haushalt eingestellt.
2. Mögliche Förderungen werden von der Verwaltung geprüft.
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