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Aktuelles
Pressemitteilung zur Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen per Videolivestream
Über die Frage der erneuten Delegation der Angelegenheiten des Rates an den Haupt,- Finanz- und Wirtschaftsausschuss kann man durchaus geteilter Meinung sein. Vor dem Hintergrund einer höchstmöglichen Kontaktbeschränkung ist diese Maßnahme sicherlich nachvollziehbar und die Absage nicht zwingend erforderlicher Ausschusssitzungen daher grundsätzlich zu begrüßen. Der Öffentlichkeit wird hierdurch jedoch auch eine Möglichkeit zur Information und Teilhabe genommen.
In Anbetracht des aktuellen, kommunalpolitisch bedeutsamen Geschehens der Haushaltseinbringung müssen aber auch Grenzen und Gefahren dieses Verfahrens deutlich benannt werden. Der schwierige Abwägungsprozess zwischen Kontakt- und Infektionsminimierung auf der einen Seite und Gewährleistung von Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung und Ratskontrolle auf der anderen Seite muss transparent im Für und Wider dargestellt werden.
Pressemitteilung
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Warendorf hat sich von Beginn an gegen den Bau der B64n ausgesprochen. Die Gründe haben sich heute nicht geändert. Nach Auffassung der Grünen ist die geplante Straße ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Landschaft. Es werden bestehende Naturräume und landwirtschaftliche Flächen zerstört. Die B64n kann auch durchaus als „Fernstraße“ bezeichnet werden, denn es geht bei ihrer Planung nicht primär um eine Entlastung für Warendorf, sondern um eine überregionale Verbindung der Oberzentren Münster und Bielefeld.
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Rathausecho vom 23.01.2021
Zwischen Videokonferenz, Homeschooling und Kontaktbeschränkung erleben wir gerade eine deutliche Veränderung unserer persönlichen Kontakte und damit auch der (zwischen-)menschlichen Netzwerke in denen wir leben. Viele dieser Netzwerke erfahren im Moment eine starke Belastung. Dies sind die familiären Netzwerke zwischen Eltern, Kindern und Geschwistern, wo ein Gleichgewicht zwischen Arbeit und Schule von zuhause, Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen, dem Familienleben und persönlichen Bedürfnissen jedes Einzelnen gefunden werden muss. Es sind die zwischenmenschlichen Netzwerke zu Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen, Vereinskamerad*innen, die von der aktuellen Situation belastet werden.
Mehr»Antrag zur Prüfung der Festsetzung von Grundstückseinfriedungen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung prüft, mit welchen Festsetzungen (ähnlich wie bei den Schotterflächen) es ermöglicht wird, Grundstückseinfriedungen naturnah zu gestalten und eine Durchlässigkeit für Lebewesen herbeizuführen.
Die Einfriedung der Baugrundstücke soll zur Außenseite durch heimische Heckengehölze oder Sträucher (mit verbindlicher Pflanzliste) gestaltet werden. Um bei Bauwilligen eine höhere Akzeptanz zu erreichen, soll im Vorfeld Aufklärungsarbeit geleistet und schon bei den Auftaktveranstaltungen auf die Gestaltung hingewiesen werden.
Anfrage zur Barrierefreiheit der Haltestellen im ÖPNV im Stadtgebiet
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sieht vor, dass der öffentliche Personennahverkehr zum 01. Januar 2022 barrierefrei ist. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Haltestellen des ÖPNV gibt es auf dem Stadtgebiet (Stand Dezember 2020)?
2. Wer ist für die ordnungsgemäße Sicherung und Unterhaltung der Haltestellen zuständig sowie für die Erfüllung des PBefG und Kostenträger?
Mehr»Rathausecho vom 12.12.2020
Im neuen Rat der Stadt Warendorf sitzen 15 Frauen, das ist ein Anteil von 31,25 %. Gegenüber dem alten Rat, in dem 9 Frauen saßen, ist es immerhin eine Steigerung um knapp 5 %. Für uns Grüne immer noch zu wenig.
Auch im Bundestag lag die Frauenquote bei der konstituierenden Sitzung nur bei 30,9 %. Anträge auf Änderung, z. B. ein Paritätsgesetz wurden von den Landesverfassungsgerichten im Nachhinein wieder aufgehoben. Ein weiterer Antrag im Bundestag wurde zur Reformkommission weitergeleitet. Hier sollen die Ergebnisse 2023 vorliegen. Bis dahin fanden bereits wieder Bundestagswahlen und auch viele Landtagswahlen statt.
Pressemitteilung
„Wir sind schon mehr als befremdet, dass die Warendorfer FDP noch einen „Faktencheck“ zu den Planungen und Auswirkungen der B64n benötigt“, so Jessica Wessels, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Es kann sich jede Person auf der Seite von Straßen.NRW ein Bild zu den aktuellen Planungen machen. Für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP geben die Grünen an dieser Stelle gerne noch einmal den Link an: www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/b51-b64-projekt-4zu1/ortsumgehung-warendorf.html
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Antrag zum Bürgerinformationssystem/SessionNet und Mandatos
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
1. Im Bürgerinformationssystem/SessionNet wird unter dem Menüpunkt „Sitzungsübersicht“ und in Mandatos unter dem Menüpunkt „Vorlagen“ der Menüpunkt „Offene Anträge, Anfragen und Eingaben“ hinzugefügt.
2. Unter diesem neuen Menüpunkt sind alle Anträge und Eingaben hinterlegt, die noch nicht im Stadtrat und den jeweiligen Fachausschüssen abgestimmt wurden.
3. Des Weiteren sind unter diesem Menüpunkt auch die noch nicht beantworteten Anfragen von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen hinterlegt.
Antrag zur Fortschreibung/Neufassung der Wohnungsmarktstudie für die Stadt Warendorf
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Fortschreibung/Neufassung der Wohnungsmarktstudie für die Stadt Warendorf.
Begründung:
Derzeit werden verschiedene neue Baugebiete in Warendorf entwickelt, um der starken Nachfrage auf dem Markt gerecht zu werden.
Jedoch wie groß genau dieser Druck auf den Wohnungsmarkt ist, lässt sich aus der Statistik, der gegenwärtig als Handlungsrahmen benutzten Wohnungsmarktstudie von 2015, nicht mehr ablesen.
Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Die Linke/Die Partei zur aktuellen Planung der B64n
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Warendorf spricht sich gegen die Planung des überdimensionierten Neubaus der B64n aus und fordert den Bürgermeister dazu auf, den Beschluss des Rates gegenüber anderen politischen Organen zu vertreten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Horstmann,
die Planung der B64n ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und geht an den Bedürfnissen der Menschen für eine klimagerechte Mobilität absolut vorbei!
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