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Aktuelles
Stellungnahme der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Industriebrache Brinkhaus
Die Emsinsel in Warendorf – Entwicklung zu einem bereichernden Stadtzentrum
Position der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Industriebrache Brinkhaus
Das Anliegen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es, die bisherigen Diskussionen aufzugreifen und eine Position zur Entwicklung der so genannten Emsinsel vorzulegen. Im Moderationsverfahren wurden Fragen aufgeworfen, die als Leitfaden genutzt werden.
Wir sehen die Kritik an den bisherigen Verfahren. Wir möchten mit dieser Stellungnahme eine ziel- und lösungsorientierte Perspektive aufzeichnen, die nach unserer Meinung zu einer sinnvollen Nutzung der Emsinsel führt.
Wegen der kontroversen Diskussion in der Öffentlichkeit muss die Entscheidungsfindung öffentlich im Rat erfolgen, da dieser zentrale Punkt in der Warendorfer Innenstadt sehr viele Bürgerinnen und Bürger betrifft und interessiert.
Mehr»Rathausecho vom 06.06.2020
Frustriert muss sein, wer die wieder anschwellenden Diskussionen um die Zukunft des Brinkhausgeländes, also der Emsinsel, verfolgt. Und zwar, weil das bisher noch nicht Geklärte auch jetzt nicht vorkommt. Dabei wäre das geeignet, die Verschlingung der Positionen zu lösen. Wer sich bewusst ist, wie der Stadtrat das Leben Warendorfs begleitet und bestimmt, wird immer fordern, vom Ende her zu denken. Was Hans Jonas, übrigens Sohn eines Textilfabrikanten, über Verantwortung im Zusammenhang atomarer Vernichtung schrieb, dürfen wir heute auf den Klimawandel beziehen, der ebenfalls die Zerstörung der Erde uns Menschen überträgt.
Mehr»Pressemitteilung vom 13.05.2020
Die Verkehrssituation auf und an der Freckenhorster Straße ist seit Langem die offene Wunde im Verkehrsnetz der Stadt. Gefährdet sind hier besonders die Radfahrer*innen. Als linksseitiger Radweg gehört er ohnehin zu den gefährlichsten seiner Sorte. Auf dem viel zu schmalen „Begegnungs-Radweg“ entlang der L 547 zwischen Warendorf und Freckenhorst herrscht zudem extreme Enge, sobald Nutzer*innen nebeneinander fahren. Neben dem Fuß- und Radverkehr müssen auch Mofas den engen Fahrstreifen nach Freckenhorst oder umgekehrt benutzen.
Mehr»Antrag zur Klimarelevanz von Beschlüssen des Stadtrates und seiner Ausschüsse der Stadt Warendorf
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
1. Der Stadtrat Warendorf berücksichtigt bei künftigen Entscheidungen, die Auswirkungen auf das Klima mit, besonders in Bezug auf CO2-Emissionen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zur Einführung dieses Prüfsteins auf den Sitzungs- und Beschlussvorlagen zu erstellen.
Begründung: In der Diskussion zum Klimanotstand wurde fraktionsübergreifend der menschengemachte Klimawandel anerkannt und die Bereitschaft zum Handeln signalisiert. Des Weiteren wurden konkrete Vorschläge, die vor Ort umsetzbar sind gefordert.
Mehr»Antrag zur Entschärfung der Verkehrssituation an der L 547 (zwischen Freckenhorst und Warendorf)
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Bürgermeister auf, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf der L 547 zwischen dem Ortsteil Freckenhorst, Höhe Hagengasse bis Warendorf, Höhe ca. Neuapostolische Kirche, auf 50 km/h begrenzt wird.
Begründung: Es müssen Maßnahmen zur Vermeidung von schweren Unfällen erfolgen, weil anderen Abhilfen derzeit nicht möglich sind. Die Verkehrssituation auf und an der Freckenhorster Straße/Warendorfer Straße ist seit Langem eine offene Wunde im Verkehrsnetz der Stadt. Auf dem benutzungspflichtigen kombinierten Fuß- und Radweg müssen sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit Mofafahrer*innen in zwei Richtungen den zu engen Platz teilen. Der Weg wird von vielen Bürger*innen wegen seiner Gefährlichkeit gemieden.
Mehr»Pressemitteilung vom 08.05.2020
„Die Entfernung von Hoetmar nach Milte war noch nie so kurz!“, schmunzeln die grünen Ratsherren Dr. Hermann Mesch (Milte) und Klaus Aßhoff (Hoetmar). Sie können den digitalen Fraktionssitzungen am heimischen Schreibtisch (Foto) durchaus Vorteile abgewinnen. Sind sie es doch, die normalerweise ins „grüne" Quartier in der Oststraße und zu allen Rats- und Ausschusssitzungen die weitesten Wege haben.
Mehr»Pressemitteilung vom 08.05.2020
„Zur Verbesserung des Radverkehrs in Warendorf muss endlich mehr als reine Symbolpolitik stattfinden“, so Jessica Wessels, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Seit Jahren fordert die Ratsfraktion der Grünen mit verschiedenen Anträgen die Verbesserung der Situation für RadfahrerInnen vor Ort, wie die seit Jahren überfälligen Instandsetzungen an vielen der städtischen Radwege und generell ein jährliches Radwegesanierungsprogramm, wo städtischerseits die Probleme klassifiziert und dann nach Schwere der Schäden Maßnahmen ergriffen werden. Doch bisher scheiterte ein Großteil der von den Grünen geforderten Maßnahmen am Unwillen der politischen Mehrheit.
Mehr»Antrag zur Einrichtung von eigenen Haltebereichen für den Radverkehr an Ampeln im Gebiet der Stadt Warendorf
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Einrichtung von eigenen Haltebereichen für den Radverkehr an Ampeln an verschiedenen Stellen im Gebiet der Stadt Warendorf sowie die Installation des grünen Pfeils nur für RadfahrerInnen.
1. Am Freckenhorster aus der Altstadt kommend
2. An der Wilhelmstraße Kreuzung B 64 in beide Richtungen
3. An der Andreasstraße und Gallitzinstraße Kreuzung Milter Str.
4. Am „Dreisprung“ (Kreuzung Milter Straße, Sassenberger Straße, Dreibrückenstraße, Zwischen den Emsbrücken)
Rathausecho vom 02.05.2020
Bisher gab es nur ca. 3% des üblichen Niederschlags für April, aufgrund der Trockenheit steigt das Waldbrandrisiko in NRW weiter und die Landwirte klagen über viel zu trockene Böden. Auch im heimischen Garten sind die Auswirkungen der Regenknappheit unübersehbar und schon jetzt prognostizieren Meteorologen einen weiteren „Hitzesommer“ für diese Jahr. Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, dass sich die Kosten für Klimaschäden alleine in Deutschland bis 2050 auf bis zu 800 Milliarden Euro belaufen könnten. Es müssen endlich auf allen politischen Ebenen konsequente Maßnahmen umgesetzt und vielfältige Lösungen zur Verlangsamung des Klimawandels entwickelt werden. Gerade den einzelnen Kommunen fällt dabei eine wichtige Rolle zu, da dort der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gegeben ist. Die eigene Kommune kann Vorbild sein und sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Anfrage zu Reserveflächen auf dem Gebiet der Stadt Warendorf
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses um die Beantwortung der folgenden Frage:
1. Über wie viele Reserveflächen nach dem Siedlungsflächenmonitoring verfügt die Stadt Warendorf sowohl im Bereich Wohnen wie auch Gewerbe?
2. Auf wie viele dieser Flächen hat die Stadt Warendorf direkten Zugriff bzw. bei wie vielen dieser Flächen ist ein direkter Zugriff aus welchen Gründen nicht möglich?
3. Bitte stellen sie gesondert die Flächenverfügbarkeit in den Ortsteilen dar.
