03.06.25 –
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Begründung:
Mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens als letzte Amtshandlung hat der scheidende Verkehrsminister Wissing Fakten geschaffen und alle Diskussionen über Varianten vom Tisch gefegt. Dadurch werden auch der Großteil der Beschlüsse, die am 22.05.2025 im Umwelt- und Mobilitätsausschuss gefasst wurden, irrelevant, da sie vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens getroffen wurden.
Spätestens jetzt ist es an der Zeit, ganz klar Farbe zu bekennen und sich noch deutlicher als in der mehrheitlich beschlossenen Resolution vom 25.03.2021 gegen dieses aus der Zeit gefallene Straßenbauprojekt B64n auszusprechen. Durch die außergewöhnliche Anweisung von Herrn Wissing wird nicht nur das Verfahren zum Bau der B64n weiter vorangetrieben, sondern faktisch auch die Diskussionen über regionale Alternativen beendet.
Die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen dieses Straßenbauprojektes für Warendorf und die Region sind hinlänglich bekannt und durch nichts zu rechtfertigen.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt nicht nur den Bau der B64n ab, sondern auch die Umsetzung alternativer Ortsumgehungen für Warendorf ab. Denn auch bei letzterem kommt zu einem hohen Flächenverbrauch und großen negativen Auswirkungen für Umwelt und Natur.
Die Planung der B64n berücksichtigt nicht die Bedürfnisse der Menschen in Warendorf und der Region. Viele kleinteilige örtliche Entlastungsmaßnahmen werden seit Jahren, mit dem Verweis auf die zukünftige Straße nicht umgesetzt. Eine Beendigung der Planung schafft den Kommunen Freiraum, die anstehenden Herausforderungen endlich in Angriff nehmen zu können.
Wenn die Verkehrswende wirklich gewollt ist und funktionieren soll, müssen weit größere Mittel für den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, sowie für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden und nicht für längst überholte und hochumstrittene Straßenbauprojekte.
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]