03.06.25 –

Nun hat der scheidende Verkehrsminister Wissing mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur B64n kurz vor der Niederlegung seines Amtes mal eben noch Fakten geschaffen. Mit diesem außergewöhnlichen Vorgehen hat er mit einem Federstrich alle Diskussionen über Varianten und regionale Alternativen beendet.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bleibt bei ihrem klaren Nein zum Bau der B64n und bringt dazu einen Antrag für die kommende Ratssitzung ein. Denn spätestens jetzt ist es an der Zeit im politischen Raum ganz klar Farbe zu bekennen.

Alle reden über die Verkehrswende, aber im Endeffekt tut sich kaum etwas. Es werden weiterhin, wie bei der B64n Planungsmodelle aus der Vergangenheit verwendet, die nur dazu dienen den Ist-Zustand zu erhalten, statt eine wirkliche Veränderung herbeizuführen.

Bund und Land sollten sich an ihre eigenen Vorgaben halten und statt Mittel für den Straßenneubau zu verwenden, diese vielmehr für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur sowie für die Förderung und den Ausbau des ÖPNV und von Radschnellwegen verwenden. Der Bund hat sich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan selbst die Vorgabe „Erhalt vor Neubau“ gegeben. Es stellt sich die Frage, warum das Projekt B64n auf diese Weise und gegen den erklärten Willen der betroffenen Kommunen entlang der geplanten Trasse vorangetrieben wird.

Es wird willentlich ein enormer Flächenfraß und große Schäden an Umwelt und Natur in Kauf genommen. Allein für den Teilabschnitt Warendorf sollen 106 ha Fläche in Anspruch genommen werden, hinzu kommen weitere Flächen für das untergeordnete Wegenetz. Für das Gesamtprojekt B64n werden mehr als 500 ha Flächenverbrauch prognostiziert, dass entspricht der Fläche von über 700 Fußballfeldern.
Der Schaden und Verlust für Umwelt und Landwirtschaft sind immens.

Aber nicht nur die ökologischen Auswirkungen sind extrem, sondern auch die ökonomischen. Die geplanten Kosten für den Bau der B64n belaufen sich aktuell auf über 300 Millionen Euro und die Kosten für das geplante Parallelwegenetz sind noch nicht einmal beziffert.

Die Auswirkungen dieses Straßenbauprojektes sind in Zeiten leerer Kassen sowie dem Klimawandel und Artensterben katastrophal und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erhofft sich ein klares Votum aller im Rat vertretenen Fraktionen.