10.10.16 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Wagenfeldstraße mit folgenden Erläuterungsschildern zu versehen, um die Persönlichkeit Wagenfelds sowie ihr Wirken und ihre Bedeutung, zu erläutern:
Dr. h.c. Karl Wagenfeld (1869-1939), Katholik, niederdeutscher Heimatdichter und Mitbegründer des westf. Heimatbundes, Überzeugter Anhänger des NS-Regimes und Wegbereiter der rassistischen Ideologie Hitlers, Verfasser fremdenfeindlicher Rassentheorien schon vor 1933
Begründung:
Am 29. September 2016 hat der Rat der Stadt Warendorf den Beschluss gefasst, die Wagenfeldstraße zwar nicht umzubenennen, aber im Bewusstsein dessen, dass Karl Wagenfeld ein aktiver Gegner der Demokratie und zugleich geistig politischer Wegbereiter sowie Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft war, bei den Straßennamenschildern der Wagenfeldstraße Erläuterungsschilder zu montieren.
Nach wie vor hält die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Umbenennung dieser Straße für erforderlich, jedoch erhoffen wir im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten, dass durch die Ergänzungsschilder explizit erläutert wird, welcher Person diese Ehrung einer Straßenbenennung seit dem Jahr 1969 zu Teil wird.
Wir schlagen des Weiteren vor, dass für den angedachten QR-Code auf folgende Seite verwiesen wird:
www.muenster.de/stadt/strassennamen/wagenfeldstrasse.html
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]