BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf gestattet E-PKWs mit der Endbezeichung „E“ auf dem Nummernschild das kostenfreie Parken auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen. Begründung: Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) erlaubt im § 3 Bevorrechtigungen diese Fahrzeuge von der Parkgebühr zu entbinden. Zur Förderung der E-Mobilität soll das kostenlose Parken für diese Fahrzeuge im Stadtgebiet erlaubt sein.

25.11.19 –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Stadt Warendorf gestattet E-PKWs mit der Endbezeichung „E“ auf dem Nummernschild das kostenfreie Parken auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen.

Begründung:
Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) erlaubt im § 3 Bevorrechtigungen diese Fahrzeuge von der Parkgebühr zu entbinden. Zur Förderung der E-Mobilität soll das kostenlose Parken für diese Fahrzeuge im Stadtgebiet erlaubt sein.