Aktuelles
Antrag zum kostenfreien Parken für E-PKWs mit der Endbezeichnung „E“
25.11.19 –
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Stadt Warendorf gestattet E-PKWs mit der Endbezeichung „E“ auf dem Nummernschild das kostenfreie Parken auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen.
Begründung:
Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) erlaubt im § 3 Bevorrechtigungen diese Fahrzeuge von der Parkgebühr zu entbinden. Zur Förderung der E-Mobilität soll das kostenlose Parken für diese Fahrzeuge im Stadtgebiet erlaubt sein.
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