Ein breites Bürger-Bündnis aus Vereinen, Initiativen, Parteien und Instituten ist aufgrund der bekannt gewordenen Inhalte der derzeit in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen in großer Sorge. Organisationen wie Brot für die Welt, Attac, BUND, Campact, ,Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler, Greenpeace, KLJB, KAB, NABU, Piraten, Weltladen Dachverband und noch viele mehr gehören diesem Bündnis an. Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit den Freihandelsabkommen erschwert oder gar unmöglich. Und hier kommt der Antrag der Grünen Ratsfraktion ins Spiel. Wie in vielen Kreisen und kreisfreien Städten bereits beschlossen haben die Grünen beantragt eine Resolution durch den Rat der Stadt Warendorf zu verabschieden, welche auf die Wichtigkeit der Daseinsvorsorgeeinrichtungen in staatlicher Hand hinweist wird und darauf dringt, dass die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten von kommunalen Parlamenten bzw. kommunalen Betrieben wie Stadtwerken und Wasserwerken nicht zugunsten von Großkonzernen beschnitten werden.

29.12.14 –

Ein breites Bürger-Bündnis aus Vereinen, Initiativen, Parteien und Instituten ist aufgrund der bekannt gewordenen Inhalte der derzeit in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen in großer Sorge. Organisationen wie Brot für die Welt, Attac, BUND, Campact, Deutsche Umweltstiftung, Foodwatch, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler, Greenpeace, KLJB, KAB, NABU, ÖDP, Piraten, Slow Food, Weltladen Dachverband, die Bioanbauverbände und das SÜDWIND-Institut und noch viele mehr gehören diesem Bündnis an. Offiziell heißt es, die Freihandelsabkommen schaffen Arbeitsplätze und steigern das Wirtschaftswachstum, dagegen wäre auch nichts einzuwenden und im Prinzip sind Abkommen für freien Handel und zum Abbau von Handelshemmnissen richtig und wichtig. Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger/innen und die derzeit benachteiligten Staaten, sondern große Konzerne! Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt. Hierbei dürfen Konzerne Staaten in nichtöffentlichen Verhandlungen Verklagen aber nicht umgekehrt. Die Richter sind mal Anwälte und mal Richter und arbeiten auf Honorarbasis. Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Selbst unsere Volksvertreter/innen wissen nichts über den Verlauf. Arbeitnehmerrechte geraten unter Druck und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen werden gefährdet. Liberalisierung und Privatisierung soll zur Einbahnstraße werden. Lebensmittel- und Umweltstandards sowie Verbraucherschutz drohen an die jeweils niedrigeren Standards angeglichen zu werden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten geraten unter Druck, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit den Freihandelsabkommen erschwert oder gar unmöglich.
Und hier kommt der Antrag der Grünen Ratsfraktion ins Spiel. Wie in vielen Kreisen und kreisfreien Städten bereits beschlossen haben die Grünen beantragt eine Resolution durch den Rat der Stadt Warendorf zu verabschieden, welche auf die Wichtigkeit der Daseinsvorsorgeeinrichtungen in staatlicher Hand hinweist wird und darauf dringt, dass die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten von kommunalen Parlamenten bzw. kommunalen Betrieben wie Stadtwerken und Wasserwerken nicht zugunsten von Großkonzernen beschnitten werden.
Was eine privatisierte Stromerzeugung beispielsweise anrichten kann sehen wir derzeit im Klageverfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland indem Deutschland wegen des Atomausstieg von Vattenfall zu Schadenersatz verklagt wird. Hier werden Gewinne privatisiert und Risiken verstaatlicht damit müssen die Büger später die Kosten für die Endlagerung des Atommüll bezahlen, während Vattenfall vorher Milliarden verdient hat. Nicht abzusehen was passiert wenn die Wasserversorgung oder die Abwasserentsorgung in die Hände von Konzernen gelangen würde. Die sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sowie die sichere Entsorgung bzw. Reinigung von Abwasser ist eine wichtige Lebensgrundlage für unsere Bevölkerung. Es darf nicht riskiert werden, dass Konzerne aus Gewinnstreben die Versorgung der hiesigen Bevölkerung mit Trinkwasser gefährden, wie es bereits in Südamerika und anderen Teilen der Welt der Fall ist.
Leider hat eine Mehrheit des Rates, angeführt von der CDU, sich nicht kompetent genug gefühlt um sich mit einer solchen Resolution zu beschäftigen. Aus diesem Grund wurde die Beratung über die Verabschiedung einer solchen Resolution wegen angeblicher nicht Zuständigkeit abgelehnt. Rechtlich begründet wird dies von der CDU mit einem Erlass des Innenministerium NRW in dem es heist, dass nur über eine Resolution zu den Freihandelsabkommen beraten werden darf, wenn der Text einen konkreten ortsspezifischen Bezug enthält. Im Entwurf der Resolution wurden aber folgende kommunalen Betriebe konkret benannt: Stadtwerke Warendorf, Wasserwerk Warendorf, Abwasserbetrieb Warendorf, RVM und ZVM als Verkehrsunternehmen, die Kreismusikschule und die Volkshochschule an der die Stadt Warendorf beteiligt ist. Ein konkreter örtlicher Bezug ist also klar erkennbar und dieses Argument offensichtlich vorgeschoben. Bleibt also die Frage warum die CDU Warendorf diese Resolution nicht einmal beraten wollte? Liegt es daran, dass sie sich nicht Kompetent genug fühlt oder gar daran, dass sie sehenden Auges die Lebensgrundlagen der Warendorfer Bürgerinnen und Bürger dem Gewinnstreben von Konzernen anvertrauen will?
Schade das es aufgrund der Blockade der CDU nicht möglich war, als Stadt Warendorf an die Bundesregierung und die EU zu appellieren, um diese wichtigen Verhandlungen in die richtige Richtung zu lenken. Bleibt zu hoffen, dass genügend andere Stadträte schlauer sind und sich nicht als Bürgervertretung selbst den Mund verbieten.