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Ratsfraktion Warendorf Datum: 29.11.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Erhöhung des Ansatzes im Haushalt 2013 für die Unterhaltung von Radwegen von 17.000 € auf den Wert von 2011 in Höhe von 25.000 €. Sowie die Erhöhung…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Herausnahme des Ansatzes von 130.000 € für die Stadtstraße Nord aus dem Haushalt 2013. Sowie die Herausnahme der Ansätze von insgesamt 5.826.000 € aus dem Finanzplan der nächsten Jahre. …
Ratsfraktion Warendorf Datum: 29.11.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Darstellung einer Haushaltsposition für die Aufgaben eines Inklusions-/Behindertenbeauftragten. Begründung: Die Inklusion ist eine…
Das Thema Verkehr ist in Kreis und Stadt Warendorf nach wie vor ein aktuelles. Man denke an die Diskussionen zur B64n, der L547n und den langwierigen Umsetzungen des Ausbaus der Bahnlinie der Warendorfer. Die gerade genannten Planungen liegen zu großen Teilen nur sehr begrenzt…
Warendorf wird mit großen demografischen Veränderungen zu rechnen haben so stellte es vor kurzem ein Experte der Bertelsmann Stiftung in den Wirtschaftsgesprächen vor. Dadurch werden sich auch das Konsumverhalten und die infrastrukturellen Anforderungen ändern. Hier nannte er…
Klaus Aßhoff antwortet auf den Leserbrief von Klaus Gruhn! Das Museum des „Landes“ Westpreussen kommt ins Franziskanerkloster. Das Museum soll uns 10.000.- € pro Jahr wert sein? Ein Problem? Wir Grünen meinen: Nur solange es die Stadt nichts kostet, kann man dieses Museum…
Innenminister Ralf Jäger hat in der letzten Woche die rechtsextreme Kameradschaft Hamm, deren Wirkungskreis bis nach Warendorf reichte, verboten. Das ist ein wichtiger Schritt für NRW, aber damit ändert sich die Einstellung der Rechten Gesinnungsgenossen leider nicht sofort.…
Grüne trafen sich am 4. Juli bei Porten Zunächst bedankte sich Daniel Kebschull im Namen der Fraktion und des Ortsverbandes bei Gerd Nergert für seinen Einsatz während der über 20 jährigen Ratstätigkeit und der 19 Jahre als Fraktionsvorsitzender. Die Grünen haben Gerd sehr…
Die Fraktion von BÜNDNIS90/Die Grünen im Rat der Stadt Warendorf sieht sich veranlasst, ihre Stellung zum Bezirksausschuss zu erläutern: Wenn in weiterbearbeitenden Ausschüssen die Ergebnisse des Bezirksausschusses verfremdet oder gar umgestoßen werden sollen, wie das bei der…
In der Ratssitzung am 28.06.2012 stehen wir vor der Entscheidung den dritten Bauabschnitt der Stadtstraße Nord voranzutreiben. Es gibt gute Argumente für eine Vervollständigung der Stadtstraße in Warendorf. Das Bedürfnis nach Entlastung viel frequentierter Gemeindestraßen ist…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]