Es war heiß in den letzten Tagen. Draußen knallte eine Tropensonne herunter. Und drinnen gab es erhitzte Gemüter darüber. Noch ehe die Glocke die Warendorferinnen und Warendorfer dazu fragen konnte, machte Ronald Hüsemann, seines Zeichens FDP-Ortsvorstandsmitglied, am letzten Wochenende mit dem Klima-Thema kurzen Prozess. Ein Antrag der Grünen einem Bürgerantrag zu folgen, für unsere Stadt den Klimanotstand auszurufen sei banal, schimpfte er, um gleich nachzuschieben, wir würden das den Leuten als Rettung der Welt verkaufen. Und die sei nicht einmal nötig, denn hierzulande gebe es keinen Klimanotstand.

29.06.19 –

Es war heiß in den letzten Tagen. Draußen knallte eine Tropensonne herunter. Und drinnen gab es erhitzte Gemüter darüber. Noch ehe die Glocke die Warendorferinnen und Warendorfer dazu fragen konnte, machte Ronald Hüsemann, seines Zeichens FDP-Ortsvorstandsmitglied, am letzten Wochenende mit dem Klima-Thema kurzen Prozess. Ein Antrag der Grünen einem Bürgerantrag zu folgen, für unsere Stadt den Klimanotstand auszurufen sei banal, schimpfte er, um gleich nachzuschieben, wir würden das den Leuten als Rettung der Welt verkaufen. Und die sei nicht einmal nötig, denn hierzulande gebe es keinen Klimanotstand. Überhaupt - das Klima könnten wir sowieso nicht beeinflussen. Weshalb so ein Antrag nichts weiter als typisch grün-ideologisches Volkserziehungsgelüst darstelle, dem die bedauernswerte Bürgerschaft ausgeliefert sei, begleitet von Panikmache, Gängelung, Denk- und Dieselverboten. Zusammengefasst: Symbolpolitik.
Das ist nun ein Begriff, der die Mühe einer näheren Untersuchung lohnt. Herr Hüsemann war wohl der Meinung, Symbolpolitik, das sei ein starkes Wort, um die vermeintlich negative Wirkung des Grünen-Antrages zu entlarven. Aber ist das Symbolische in der Politik wirklich schlecht und überflüssig? Lehrreich wirkt hier ein Blick in das Grundgesetz. Da ist von Freiheit, von Gleichheit, von Menschenwürde und Gleichberechtigung von Mann und Frau die Rede. Von Begriffen also, die dort in einer doppelten Absicht gebraucht werden. Einerseits sind sie in der Tat Symbole für Werte, die wir sicher alle hochachten. Andererseits sind sie aber auch Auftrag. Ein Auftrag an uns, wie auch den Gesetzgeber, sein Handeln danach zu richten. Und wenn das nicht gelingt, korrigiert das Bundesverfassungsgericht. Mit unserem Antrag, den Klimanotstand für Warendorf auszurufen, wird ebenfalls im Lokalen diese Doppelfunktion aktiviert: Erstens gestehen wir ein, dass das Klima durch unseren Lebensstil und unsere Konsumentscheidungen negativ beeinflusst wird. Zum anderen verpflichten wir uns, beides zu ändern, wo immer Entscheidungen zu treffen sind. Und die Stadt Warendorf soll damit in ihrem Zuständigkeitsbereich beginnen. Was kann daran schlecht sein? Herr Hüsemann begibt sich in wahrlich unsympathische Gesellschaft, wenn er weiter fordert, die Klimafolgen müssten primär in tropischen Ländern korrigiert werden. Die Landes-FDP ist da weiter. Gemeinsam mit den Grünen, der SPD und der CDU stellte sie sich hinter „Fridays for Future“-Aktionen vom vergangenen Wochenende. Diese Schülerproteste ernst zu nehmen, ist nach Hüsemann’scher Lesart sicher auch Symbolpolitik. Also, was ist denn nun deren angreifbare Variante? Mit einem langen Weg bei sich selbst zu beginnen? Oder stehen zu bleiben und mit dem Finger auf andere Kontinente zu zeigen? Nach Ronald Hüsemann ist die Antwort klar und er hat uns zugleich eine neue Definition für den Begriff ‚Symbolpolitik‘ geliefert: Symbolpolitik ist, was die Warendorfer FDP noch nicht verstanden hat.