BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Warendorf

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Unterstützung für die B64n im Rat bröckelt

"Am Montag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FWG und FDP die Resolution zur B64n unterschrieben, ich als Fraktionssprecher der Grünen bewusst nicht.   Bei der Abstimmung am 8. November haben wir feststellen können, dass die Unterstützung für die B64n im Rat bröckelt. Und das ist gut so! Neben den Grünen hat auch ein SPD Vertreter gegen die Resolution gestimmt. Zudem gab es fünf Enthaltungen aus den Reihen von CDU und FWG. Dies bedeutet, dass auch die anderen Fraktionen nicht geschlossen hinter dem Fernstraßenprojekt stehen. Wir gehen sogar davon aus, dass zusätzlich einige Mitglieder der anderen Fraktionen nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern einzig und allein aus Solidarität zu ihrer Fraktion der Resolution zugestimmt hatten. Diese Ratsmitglieder haben sich offensichtlich näher mit den Planungen auseinandergesetzt und die wirklichen Dimensionen und Hintergründe erkannt. Sie haben erkannt, dass die B64n nicht für Warendorf gebaut werden soll, sondern für den überregionalen Verkehr zwischen den Oberzentren Münster und Bielefeld. Sie haben erkannt, dass diese Straßenplanung für Warendorf völlig überdimensioniert ist und mehr Belastung als Entlastung bringt. Sie haben erkannt, dass diese Planung das falsche Verkehrskonzept für Warendorf ist. Die Resolution, wie sie nun nach Düsseldorf gesandt wird, spiegelt nicht die Realitäten in der Warendorfer Bevölkerung wider! Daher wird unsere Fraktion gemeinsam mit den B64n-kritischen Bürgerinitiativen IWS und BVW Kontakt zur Landesregierung aufnehmen, um das Bild zu komplettieren. Denn nur auf Grundlage der ganzen Wahrheit kann die Landesregierung eine schlüssige und faire Entscheidung treffen."   Daniel Kebschull, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat

13.12.12 – von Daniel Kebschull –

"Am Montag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FWG und FDP die Resolution zur B64n unterschrieben, ich als Fraktionssprecher der Grünen bewusst nicht.

 

Bei der Abstimmung am 8. November haben wir feststellen können, dass die Unterstützung für die B64n im Rat bröckelt. Und das ist gut so! Neben den Grünen hat auch ein SPD Vertreter gegen die Resolution gestimmt. Zudem gab es fünf Enthaltungen aus den Reihen von CDU und FWG. Dies bedeutet, dass auch die anderen Fraktionen nicht geschlossen hinter dem Fernstraßenprojekt stehen. Wir gehen sogar davon aus, dass zusätzlich einige Mitglieder der anderen Fraktionen nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern einzig und allein aus Solidarität zu ihrer Fraktion der Resolution zugestimmt hatten.


Diese Ratsmitglieder haben sich offensichtlich näher mit den Planungen auseinandergesetzt und die wirklichen Dimensionen und Hintergründe erkannt. Sie haben erkannt, dass die B64n nicht für Warendorf gebaut werden soll, sondern für den überregionalen Verkehr zwischen den Oberzentren Münster und Bielefeld. Sie haben erkannt, dass diese Straßenplanung für Warendorf völlig überdimensioniert ist und mehr Belastung als Entlastung bringt. Sie haben erkannt, dass diese Planung das falsche Verkehrskonzept für Warendorf ist.


Die Resolution, wie sie nun nach Düsseldorf gesandt wird, spiegelt nicht die Realitäten in der Warendorfer Bevölkerung wider! Daher wird unsere Fraktion gemeinsam mit den B64n-kritischen Bürgerinitiativen IWS und BVW Kontakt zur Landesregierung aufnehmen, um das Bild zu komplettieren. Denn nur auf Grundlage der ganzen Wahrheit kann die Landesregierung eine schlüssige und faire Entscheidung treffen."

 

Daniel Kebschull, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat

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