BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 In der Ratssitzung am 28.06.2012 stehen wir vor der Entscheidung den dritten Bauabschnitt der Stadtstraße Nord voranzutreiben. Es gibt gute Argumente für eine Vervollständigung der Stadtstraße in Warendorf. Das Bedürfnis nach Entlastung viel frequentierter Gemeindestraßen ist unbestritten. Die bisherigen zwei Teilstücke haben als Stadtstraße erst durch den Lückenschluss an die B 64 einen konkreten Nutzen. Für mich überwiegen aber dennoch die Nachteile. Allen voran sind da die bereits im Planungsverfahren exorbitant steigenden Kosten. Wurde bisher noch mit einem Eigenanteil der Stadt von 1,405 Mio. € kalkuliert, so wird der Eigenanteil nun optimistisch auf 2,508 Mio. € geschätzt. Eine weitere Kostensteigerung ist nicht nur wahrscheinlich sondern vorprogrammiert, da die Förderungssätze des Landes sinken. Wir wissen, wie optimistisch kommunale Bauprojekte kalkuliert werden um die Realisierung zu ermöglichen. Eine Kostenexplosion ist bei großen Projekten inzwischen leider die Regel. Allein der Brückenbau dürfte angesichts des problematischen sandigen Bodens in Emsnähe aufgrund zusätzlicher Maßnahmen für Standfestigkeit und Verdichtung erheblich teurer werden als veranschlagt.

16.06.12 – von Beata Wingenbach –

 Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem große Investitionen hinter Haushaltskonsolidierung und Instandhaltung zurücktreten müssen. Obwohl es in den letzten Jahren gelungen ist, langfristige Schulden abzubauen, sind im Gegenzug die Kassenkredite erheblich gestiegen. Die Stadt hat lt. Haushaltsplan Schulden in Höhe von rund 15,3 Mio. €; Tendenz steigend. Hinzuzurechnen sind die ebenfalls steigenden Kassenkredite i. H. v. z. Z. rund 2,5 Mio. €. Auch diese werden sich in den nächsten drei Jahren voraussichtlich auf über 10 Mio. € summieren. Der Schuldenberg wächst. Die Zinsen für diese Schulden verschlingen schon jetzt einen großen Teil des Haushalts. Sparsamkeit geht anders und mit alljährlicher Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist es nicht getan. Der bisherige Sanierungsstau der bereits vorhandenen Straßen kann jetzt schon nicht bewältigt werden.

Neue Straßen sind keine Lösung. Sie fördern nur den Autoverkehr und machen weitere Straßen erforderlich. Nirgends gibt es so viele Straßen wie in Deutschland. Entgegen manch einer Hoffnung würde die vervollständigte Stadtstraße eine B64n auch nicht verhindern, da es sich um unterschiedliche Verkehrsflüsse handelt. Dieses Projekt dürfte angesichts der Haushaltslage in NRW ohnehin in unerreichbare Ferne gerückt sein. Ein „Kuhhandel“ lohnt hier nicht!

Abgesehen von dem Abenteuer am Rande der Haushaltssicherung ist eine innovative Sichtweise überfällig. So stellen die bestehenden Teile der Stadtstraße wichtige Verbindungen in die Neubaugebiete dar und machen auch ohne das dritte Teilstück Sinn. Um unsere Bürger, die Umwelt und nicht zuletzt den städtischen Haushalt zu entlasten, gibt es zudem echte Alternativen. Deshalb plädiere ich für ein Umdenken weg vom Straßenbau. Eine grüne Welle auf der B 64, eine LKW-Maut auch auf Landstraßen, attraktivere Radwege und eine schnellere und bessere Bahnverbindung sowie eine innerstädtische Buslinie sind nachhaltige Lösungen unserer Verkehrsprobleme.