BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Am Beispiel des nicht genehmigten Bürgerbegehrens zum Marktplatz und der Klage gegen diese Entscheidung merkt man, dass in der Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung einiges Optimierungspotenzial liegt“, stellt Andrea Kleene-Erke, Fraktionssprecherin der SPD fest. „Zum Glück hat Warendorf eine sehr engagierte Bürgerschaft, welche auch mitreden und mitentscheiden möchte“, so Daniel Kebschull, Fraktionssprecher der Grünen. „Um Missverständnisse zu vermeiden und gut zusammen zu arbeiten ist es nötig klare Spielregeln zu formulieren“, ist sich Andre Wenning, Fraktionssprecher der FWG sicher. Daher befürworten die Fraktionen von SPD, Grünen und FWG die Einführung einer Transparenzsatzung. Diese sollte im Rahmen eines offenen Beteiligungsprozesses nach der Bürgermeisterwahl erarbeitet werden.

31.08.15 –

„Am Beispiel des nicht genehmigten Bürgerbegehrens zum Marktplatz und der Klage gegen diese Entscheidung merkt man, dass in der Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung einiges Optimierungspotenzial liegt“, stellt Andrea Kleene-Erke, Fraktionssprecherin der SPD fest. „Zum Glück hat Warendorf eine sehr engagierte Bürgerschaft, welche auch mitreden und mitentscheiden möchte“, so Daniel Kebschull, Fraktionssprecher der Grünen. „Um Missverständnisse zu vermeiden und gut zusammen zu arbeiten ist es nötig klare Spielregeln zu formulieren“, ist sich Andre Wenning, Fraktionssprecher der FWG sicher. Daher befürworten die Fraktionen von SPD, Grünen und FWG die Einführung einer Transparenzsatzung. Diese sollte im Rahmen eines offenen Beteiligungsprozesses nach der Bürgermeisterwahl erarbeitet werden.

„Eine Transparenzsatzung ist die Grundlage  für eine strukturierte, frühe und offene Bürgerbeteiligung vor Ort, die ich im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister, zum Leitbild des Handelns der Stadt Warendorf machen möchte“, erläutert Andreas Hornung, Bürgermeisterkandidat des Bürgerbündnis für Warendorf. Hornung hat daher die Kampagne des Vereins „Mehr Demokratie“ gerne aufgegriffen und unterstützt die Einführung einer Transparenz-Satzung auf kommunaler Ebene. In einer Transparenzsatzung werden die Abläufe für Bürgerbeteiligungsverfahren geregelt und auch in welchem Planungs- bzw. Entscheidungsschritt wer zu beteiligen ist. Zudem regelt sie die Zugänglichkeit von Informationen. Eine Transparenzsatzung stellt so zu sagen die Spielregeln für das Miteinander zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung auf.