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Ortsverband Warendorf

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Stellungnahme zum Leserbrief von Heinz Nikelewski FWG zum Thema Stromkonzession

Die FWG setzt darauf, dass die Bürger schon allein damit zufrieden sind, wenn die Warendorfer Energieversorgung (WEV) mit im Rennen um das Stromnetz ist. Am besten sollen sie damit auch gleich alle Kritik an dem ganzen Thema vergessen. Wenn aber die Bürger dieser Stadt etwas interessieren sollte, dann wäre es nicht das Selbstlob der FWG, welches der Kollege Heinz Nikelewski (FWG) jüngst in der Presse zum Lesen anbot. Vielmehr einzig und allein die Frage, ob der jetzt mit der RWE für das Stromnetz angepeilte Preis ein angemessener und seinem Wert entsprechender ist oder nicht. Es geht nämlich um sehr viel Warendorfer Geld dabei. Wie schwierig aber genau dieser Punkt ist, konnte jedermann bereits in der Presse nachlesen. „Stromriesen booten Kommunen aus“, lauteten bundesweit die Schlagzeilen. Vor diesem Hintergrund sollte der Kollege Nikelewski mehr demokratischen Respekt aufbringen vor den Sorgen der Warendorfer Unterstützer des Bürgerbegehrens, denn sie sind nicht die einzigen Bürger dieses Landes, denen das Vertrauen in die großen Stromversorger und Netzbetreiber fehlt.

24.05.13 –

Die FWG setzt darauf, dass die Bürger schon allein damit zufrieden sind, wenn die Warendorfer Energieversorgung (WEV) mit im Rennen um das Stromnetz ist. Am besten sollen sie damit auch gleich alle Kritik an dem ganzen Thema vergessen. Wenn aber die Bürger dieser Stadt etwas interessieren sollte, dann wäre es nicht das Selbstlob der FWG, welches der Kollege Heinz Nikelewski (FWG) jüngst in der Presse zum Lesen anbot. Vielmehr einzig und allein die Frage, ob der jetzt mit der RWE für das Stromnetz angepeilte Preis ein angemessener und seinem Wert entsprechender ist oder nicht. Es geht nämlich um sehr viel Warendorfer Geld dabei. Wie schwierig aber genau dieser Punkt ist, konnte jedermann bereits in der Presse nachlesen. „Stromriesen booten Kommunen aus“, lauteten bundesweit die Schlagzeilen. Vor diesem Hintergrund sollte der Kollege Nikelewski mehr demokratischen Respekt aufbringen vor den Sorgen der Warendorfer Unterstützer des Bürgerbegehrens, denn sie sind nicht die einzigen Bürger dieses Landes, denen das Vertrauen in die großen Stromversorger und Netzbetreiber fehlt. Die Konzerne steuern nach dem Bericht des „Spiegel“ den Vorgang überall ähnlich: Die Energiekonzerne verlangen die Bezahlung des Stromnetzes nach dem sog. Sachzeitwert, also sozusagen dem Materialwert des Netzes. Angemessen wäre aber nur der sog. Ertragswert. Der bestimmt sich danach¸ was das Stromnetz in den üblicherweise 20 Jahren Vertragslaufzeit einspielt. Kollege Nikelewski verkündet, man verhandele „logischerweise zunächst mit dem Unternehmen, dem das Stromnetz gehört“. Erstaunliche Logik, denn: Ein Stromnetz ist am ehesten vergleichbar mit einer gebrauchten Immobilie. Wer hier als Käufer primär auf die Angaben des verkaufenden Eigentümers setzt, kann hereinfallen. Der Zustand kann beschönigt, Mängel verschwiegen und der Wert schöngerechnet sein. Wer klug ist, der holt sich zunächst also einen wirklichen Experten an den Tisch. Einen solchen sollte es zwar geben, aber es war schlicht der Falsche. Dessen Auswahl führte übrigens zu den Mehrkosten. Die FWG hat eine wirklich unabhängige Verhandlungsstrategie unmöglich gemacht, indem sie gemeinsam mit der CDU und anderen den Bürgermeister zwang, die Verhandlungen just mit der RWE, also dem derzeitigen Betreiber, zu beginnen. Es ist also eine von allzu viel Selbstgewissheit verzerrte Logik, mit der Ratskollege Heinz Nikelewski den Wählern die Fehlerfreiheit seines eigenen Handelns verdeutlichen möchte. Solange nicht geklärt ist, was das Netz wirklich wert war und ist, kennen wir lediglich ein Verhandlungsergebnis, welches den Beteiligten wohl akzeptabel erschienen ist. Wie weit dieses aber in Euro und Cent von dem sog. Ertragswert entfernt ist, ist eben gerade nicht geklärt. Das weiß auch die FWG nicht. In das Selbstlob der FWG mit einzustimmen haben die Bürger dieser Stadt also absolut keinen Anlass. Einzig dem Bürgermeister, Jochen Walter (parteilos), gebührt wirklich höchste Anerkennung in der Stromnetzangelegenheit. Er, der von der FWG und der CDU und anderen ohne Not und gegen weitreichende Bedenken auf die RWE-Schiene festgelegt wurde, konnte nur von einer enorm geschwächten Verhandlungsposition aus arbeiten. Offensichtlich hat er die Interessen der Bürger gleichwohl souverän vertreten und einen brauchbaren Kompromiss aushandeln können. Wenn man also jetzt schon von einem Erfolg sprechen möchte, dann ist dieser relativ, vor allem aber einer des Bürgermeisters und nicht der FWG.

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