Zur Kommunalwahl 2004 sind wir gemeinsam mit Jochen Walter und SPD, FDP und FWG angetreten um die Politik in Warendorf gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. In den ersten Jahren seit der Wahl Jochen Walters zum Bürgermeister ist die Bürgerbeteiligung bereits deutlich verbessert worden. Doch in der Zwischenzeit hat sich auch der gesellschaftliche Anspruch an Bürgerbeteiligung verändert, siehe Stuttgart 21. Mittlerweile ist es in der breiten Mehrheit der Gesellschaft Konsens das die BürgerInnen früher und intensiver eingebunden werden müssen, damit Politik und Verwaltung nicht an den Bedarfen vorbei planen. Gleichzeitig hat man in Warendorf gemerkt, dass Bürgerbeteiligungsverfahren arbeitsaufwendig und beizeiten auch unbequem für die Entscheidungsträger sind. Zudem standen die letzten Jahre im Zeichen der Haushaltskonsolidierung, was sich auch auf den Personalbestand in der Verwaltung auswirkte. Gerade in den letzten Jahren scheint die Qualität der Bürgerbeteiligungsverfahren in Warendorf daher wieder nachgelassen zu haben. Dies können wir an verschiedenen Beispielen wie die Verfahren Bürgerhof und aktuell Dr. Hans-Kluck-Str. ablesen.

29.03.13 – von Daniel Kebschull –

Zur Kommunalwahl 2004 sind wir gemeinsam mit Jochen Walter und SPD, FDP und FWG angetreten um die Politik in Warendorf gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. In den ersten Jahren seit der Wahl Jochen Walters zum Bürgermeister ist die Bürgerbeteiligung bereits deutlich verbessert worden. Doch in der Zwischenzeit hat sich auch der gesellschaftliche Anspruch an Bürgerbeteiligung verändert, siehe Stuttgart 21. Mittlerweile ist es in der breiten Mehrheit der Gesellschaft Konsens das die BürgerInnen früher und intensiver eingebunden werden müssen, damit Politik und Verwaltung nicht an den Bedarfen vorbei planen. Gleichzeitig hat man in Warendorf gemerkt, dass Bürgerbeteiligungsverfahren arbeitsaufwendig und beizeiten auch unbequem für die Entscheidungsträger sind. Zudem standen die letzten Jahre im Zeichen der Haushaltskonsolidierung, was sich auch auf den Personalbestand in der Verwaltung auswirkte. Gerade in den letzten Jahren scheint die Qualität der Bürgerbeteiligungsverfahren in Warendorf daher wieder nachgelassen zu haben. Dies können wir an verschiedenen Beispielen wie die Verfahren Bürgerhof und aktuell Dr. Hans-Kluck-Str. ablesen.

Für uns Grüne ist klar, dass die frühzeitige und intensive Beteiligung der BürgerInnen ein absolutes muss darstellt. Wir sind davon überzeugt, dass dies nicht nur die Politikverdrossenheit senkt und die Engagementfreudigkeit erhöht, sondern auch statt die Verfahren zu verlangsamen diese beschleunigen würde. Ein gutes Beispiel dafür ist die B64n, seit etwa 30 Jahren in der Planung stehen die Straßenbefürworter und –gegner seit vielen Jahren in verhärteten Fronten voreinander. Dieser Stillstand belastet nicht nur den Verkehrsplanungsprozess zwischen Bielefeld und Münster mit Bahn, Bus und Straße sondern vor allem auch die Anlieger der betroffenen Verkehrstrasse und bindet viel ehrenamtliche Energie, welche für die ganze Gesellschaft viel gewinnbringender Investiert werden könnte. Wären die BürgerInnen hier von Anfang an intensiv eingebunden gewesen, hätten sich diese Fronten wohl nicht erst aufbauen können und die Verkehrssituation hätte sich, mit welcher Lösung auch immer, längst entspannt.

Dies funktioniert natürlich nur wenn die Bürgerbeteiligung auch zur richtigen Zeit, mit der richtigen Methode und Intensität einsetzt. Die derzeit vorgeschriebene bzw. freiwillige vorzeitige Bürgerbeteiligung in einem konkreten Bauverfahren greift hier zu kurz. Denn hier haben die Bürger nur noch die Möglichkeit über das „wie“ zu diskutieren. Das „ob“, „wo“ und „was“ steht dagegen nicht mehr zur Debatte. Diese Fragen müssen aber für die Bürger nachvollziehbar und möglichst gemeinsam mit den Bürgern beantwortet werden, damit die Planung bis zum Ende die notwendige Akzeptanz hat. Hier muss auch in kauf genommen werden, falls eine Mehrheit einen anderen Weg einschlagen will oder die Planung ganz ablehnt.

Gerade für Politik und Verwaltung ist es wichtig dass sie den Meinungsbildungsprozess gemeinsam mit den Bürgern durchlaufen statt sich vorneweg eine Meinung zu bilden und dann nur noch versuchen diese Position dem Bürger zu verkaufen und in kleinen Details Zugeständnisse machen.