Vor etwas über einem trat der neue Stadtrat unter dem ebenfalls neu gewählten Bürgermeister Peter Horstmann zusammen. In einem Jahr ist viel passiert und wurde viel erreicht. Es lohnt sich einiges davon in Erinnerung zu rufen. Der Rat der Stadt Warendorf hat sich bereits zu Beginn des Jahres mehrheitlich gegen den geplanten Bau der B64n ausgesprochen und richtet damit als eine weitere Kommune entlang der Trasse einen eindringlichen Appell des Widerstandes gegen dieses aus der Zeit gefallene Großprojekt nach Berlin. Bündnis 90/Die Grünen streitet seit über 30 Jahren an der Seite der Bürgerinitiativen und wird erst locker lassen, wenn der Bau aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird und die Planungen ein für alle mal begraben sind. Im Mai erklärte der Rat mehrheitlich auf Antrag der „Initiative Münsterland für unbegleitete Kinder in Moria (Lesbos)“ die Stadt Warendorf zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen und setzt damit ein Zeichen gegen die Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger*innen und für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer und das Leid der Menschen auf den Fluchtrouten und den so genannten Auffanglagern darf nicht hingenommen werden und niemals in Vergessenheit geraten.

18.12.21 –

Vor etwas über einem trat der neue Stadtrat unter dem ebenfalls neu gewählten Bürgermeister Peter Horstmann zusammen. In einem Jahr ist viel passiert und wurde viel erreicht. Es lohnt sich einiges davon in Erinnerung zu rufen.
Der Rat der Stadt Warendorf hat sich bereits zu Beginn des Jahres mehrheitlich gegen den geplanten Bau der B64n ausgesprochen und richtet damit als eine weitere Kommune entlang der Trasse einen eindringlichen Appell des Widerstandes gegen dieses aus der Zeit gefallene Großprojekt nach Berlin. Bündnis 90/Die Grünen streitet seit über 30 Jahren an der Seite der Bürgerinitiativen und wird erst locker lassen, wenn der Bau aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird und die Planungen ein für alle mal begraben sind.
Im Mai erklärte der Rat mehrheitlich auf Antrag der „Initiative Münsterland für unbegleitete Kinder in Moria (Lesbos)“ die Stadt Warendorf zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen und setzt damit ein Zeichen gegen die Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger*innen und für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer und das Leid der Menschen auf den Fluchtrouten und den so genannten Auffanglagern darf nicht hingenommen werden und niemals in Vergessenheit geraten.
Ebenfalls im Mai wurde per einstimmigen Ratsbeschluss die Bewerbung für die Durchführung einer Landesgartenschau 2026 verbunden mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie einstimmig auf den Weg gebracht. Übrigens brachte erst ein Antrag der CDU überhaupt den Stein ins Rollen und es mutet schon relativ bizarr an, dass gerade aus dieser Ecke im Verbund mit der FDP nun gegen das ganze Projekt gewettert wird - unter ziemlich durchschaubaren politischen Motiven. Aktuell wird politisch instrumentalisiert, dass die Stadt ein erhofftes Förderprogramm nicht bekommen hat, aber dafür hat sie ein anderes bekommen und es sind weitere erwartbar. Noch bizarrer ist, dass in der Ratssitzung im Oktober die Abgabe der Machbarkeitsstudie für die Landesgartenschau bei nur vier Enthaltungen einstimmig beschlossen wurde und in der eine detaillierte Kostenkalkulation enthalten ist. Auch zum Kauf der Industriebrache konnten sich die beiden Parteien nicht durchringen, dabei ist die Flächenverfügbarkeit eine Grundvoraussetzung um überhaupt eine Landesgartenschau durchführen zu können. Bündnis 90/Die Grünen möchte an dieser Stelle ausdrücklich das stringente Vorgehen des Bürgermeisters und die Leistung der Verwaltung hervorheben, die die Bewerbung überhaupt erst ermöglicht hat. Die Fraktion der Grünen begrüßt ausdrücklich den Kauf der Fläche und hatte deren Erwerb bereits 2019 beantragt, doch dies scheiterte am damaligen Bürgermeister und Rat, die sich zu keiner zukunftsorientierten Entscheidung durchringen konnten. Und es kann unterstellt werden, dass die Stadt die Fläche seinerzeit günstiger bekommen hätte.
Viele Projekte hat der neue Bürgermeister und Rat noch aus der alten Ratsperiode geerbt und nach vorherigem Stillstand und weitgehendem alleinigen verwalten, werden diese nun nach und nach angegangen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den „frischen Wind“ der durch Stadt und Verwaltung weht.