03.03.26 – von Silvia Gora, Martin Zumdiek –

Rund 40 interessierte Gäste folgten am 28. Februar der Einladung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Warendorf zum politischen Frühjahrserwachen im Hotel „Im Engel“. Der Vormittag stand ganz im Zeichen der sozialen Wohnungspolitik – von bundespolitischen Rahmenbedingungen bis hin zu konkreten Herausforderungen auf kommunaler Ebene vor Ort. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete der Grünen Sylvia Rietenberg und die Landtagsabgeordnete der Grünen Hedwig Tarner. Moderiert hat Silvia Gora als Ortsverbandssprecherin die Veranstaltung.

Sylvia Rietenberg ordnete das Thema zunächst auf bundespolitischer Ebene ein. Sie sprach von einer zunehmenden sozialen Schieflage und kritisierte insbesondere die aktuellen wohnungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Trotz Ankündigungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus fehlten aus ihrer Sicht bislang tragfähige Lösungen, während Kommunen gleichzeitig mit steigenden Schulden und wachsenden Aufgaben belastet würden. Die Koalition habe in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung der Altschuldenproblematik angekündigt, aber bisher nichts vorgelegt. Dies verhindere die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Der sogenannte „Bauturbo“, verkauft als Maßnahme zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, sei ein Etikettenschwindel und zudem auch Gift für die Planungskultur in den Kommunen. Es gehe nur darum, schnellstens Wohngebäude zu errichten, ohne über Alternativen und Konsequenzen nachzudenken. Es gehe nicht um sozialen oder bezahlbaren Wohnungsbau – man betreibe „Politik mit der Kettensäge“, so Sylvia Rietenberg.

Sie stellte klar: Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Bau- und Wohnungspolitik, die nachhaltige, klimagerechte und sozial ausgewogene Städte fördert, anstatt Profitorientierung und Zersiedelung zu begünstigen. Das Ziel sei eine grundlegende Neuausrichtung der Baupolitik, hin zu einer Stadtentwicklung, die sozial gerecht, ökologisch und gemeinwohlorientiert ist.

Dort wo Ausnahmen zugelassen werden, müsse es verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum geben. Zudem müssten Mietsteigerungen in angespannten Märkten begrenzt werden. Insgesamt müsse den Kommunen eine stärke Rolle zuteilwerden. Der Wohnungsmarkt funktioniere nicht wie ein gewöhnlicher Markt, betonte sie und verwies auf steigende Mieten, etwa in der Stadt Münster, wo die ortsübliche Vergleichsmiete allein in den letzten zwei Jahren um 5,1% gestiegen sei.

Doch Wohnungspolitik dürfe nicht unabhängig von der Debatte um Bodenpolitik geführt werden. Grundstückspreise machten inzwischen einen erheblichen Anteil der Baukosten aus und seien damit ein wesentlicher Treiber der Wohnungsnot. Um gegenzusteuern, müssten Kommunen wieder stärker handlungsfähig werden und aktiv Bodenpolitik betreiben, etwa durch strategische Bodenbevorratung.

Im Anschluss thematisierte Hedwig Tarner, die Warendorfer Landtagsabgeordnete der Grünen, in ihrem Redebeitrag aktuelle Themen: Dazu zählen sowohl die weltweiten Konflikte (Israel, Ukraine und Iran) als auch die Auswirkungen der Politik von Trump und das aktuell lokal brennende Thema B64n.
Bezahlbarer Wohnraum sei auch in Warendorf für zahlreiche Menschen ein Wunschtraum, gab Hedwig Tarner ganz zu Beginn ihrer Rede zu bedenken.

Sie stellte dar, dass es auf Landesebene verschiedene Möglichkeiten gebe, Wohnraummangel zu bekämpfen. Zum einen werde der Wohnungsneubau gefördert, dies sei besonders wichtig für Familien und Einzelpersonen, die nur ein geringes Einkommen haben.

Zum anderen werde über die Landesbauordnung der Rechtsrahmen gestaltet, um z. B. Nachverdichtungen und Umnutzungen zu vereinfachen.
Warendorf im Speziellen betrachtet bedeutet: Hier lebten knapp 38.000 Menschen, sie würden sich etwa 18.000 Wohnungen teilen, also im Schnitt würden zwei Menschen zusammenwohnen. Durchschnittlich stünden jeder Person 52,4 Quadratmeter zur Verfügung. Hedwig Tarner: „Das ist viel!“

Sie erinnerte an die Baugebiete der letzten Jahrzehnte: Hanseviertel, Heuviertel, In de Brinke und Feidiek 1,2,3. Geförderter Wohnungsbau, kleinere Wohnungen für ältere Menschen oder junge Erwachsene seien Mangelware. 
Hedwig Tarner zog ein Fazit: Nicht weitere Einfamilienhaussiedlungen würden benötigt, sondern es müsse bezahlbarer Wohnraum für Ein-Personen-Haushalte geschaffen werden. 
Insbesondere sei auf dem Wohnungsmarkt das genossenschaftliche Wohnen ein für die MieterInnen positiver Lösungsansatz für bezahlbaren Wohnraum. 
Die Forderungen der Grünen sind weitergehend: Mit Flächen und mit Baustoffen müsse sparsam umgegangen werden. Die Um- und Nachnutzung von Wohn- oder Geschäftsräumen müsse erleichtert werden, Baustoffe müssen hochwertig recycelbar sein und Städte müssen klimaresilienter werden. 
Dies hieße in Warendorf: Begrünung von Dächern und Wänden, möglichst geringe Versiegelung, also keine Schottergärten, und PV-Anlagen müssen auf die Dächer der BewohnerInnen. Viele Schritte könnten heute von jedem gemacht werden, um bezahlbaren Wohnraum in einem attraktiven Umfeld in Warendorf zu realisieren.

Interessierte Zuhörer*innen stellten im Anschluss an die Redebeiträge Fragen an die beiden Politikerinnen. Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von Tabea Haack, Beisitzerin im Ortsverbandsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Warendorf. Tabea sang und begleitete sich dabei selbst am Klavier. Bei einem kleinen Imbiss und Getränken bestand die Gelegenheit zum anschließenden Austausch. Der Ortsverbandsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen freute sich über die gelungene Auftaktveranstaltung.