15.02.14 – von Daniel Kebschull –

Die CDU sieht das gesamte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in Gefahr und wundert sich über die ablehnenden Stimmen zur Marktplatz Planung. Hierbei argumentiert sie mit dem einstimmigen Beschluss zum ISEK. Nach Meinung der Grünen Ratsfraktion vermischt die CDU hier unterschiedliche Diskussionsebenen und offenbart ihre Unfähigkeit im wichtigen Thema Bürgerbeteiligung.

Wir haben die ISEK Beratungen von Anfang an konstruktiv begleitet und möchten mit der folgenden Erläuterung der Situation zur Versachlichung beitragen: Bei der Abstimmung der ISEK Projekte ging es um die Verortung und groben inhaltlichen Umschreibung der wichtigsten Projekte, welche in der Stadtentwicklung in der Warendorfer Altstadt angegangen werden müssen. Dieser Prozess wurde in einem breiten Bürgerdialog geführt und konnte daher auch einstimmig abgeschlossen werden.
Danach ging es um die Konkretisierung der einzelnen Projekte, beginnend mit dem Marktplatz, in der eine noch intensivere Bürgerbeteiligung notwendig ist, da die BürgerInnen mit der Thematik viel unmittelbarer in Kontakt kommen. Leider wurde hier aber aus dem Zeitdruck einen Förderantrag noch im Herbst 2013 einreichen zu wollen, die Bürgerbeteiligung verkürzt und übereilt durchgeführt. Diese Vorgehensweise war von gut gemeinten Motiven der Verwaltung getrieben um die brennenden Probleme in der Innenstadt möglichst schnell angehen zu können. Aber ist es nicht besser ein so großes Paket mit unterschiedlichsten umfangreichen Projekten mit Ruhe und wohl Bedacht anzugehen? Wichtiger ist jede einzelne Maßnahme intensiv mit den Betroffenen zu besprechen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dies gelingt nur in einem breiten Bürgerdialog ohne Zeitdruck. Die AnwohnerInnen, EinzelhändlerInnen, Vereine und BürgerInnen müssen nicht nur zu Wort kommen, sondern die Maßnahme muss mit ihnen gemeinsam entwickelt werden.
Die CDU äußert auch Angst davor Fördermittel für Warendorf zu verlieren. Natürlich ist es gut und richtig Fördertöpfe die da sind, möglichst effektiv zu nutzen, aber auch Fördertöpfe des Landes werden mit unseren Steuergeldern gefüllt. Daher haben wir hier vor Ort die Verantwortung die Maßnahmen, welche beantragt werden, gut zu bedenken und nicht im Zweifel mal eben 300.000€ mehr zu beantragen. Wir dürfen die Gelder nicht in Maßnahmen investieren deren Nutzen unklar ist und deren Nutzen ggf. viel preisgünstiger erreicht werden könnte.
Die CDU argumentiert auch damit, daß über die Details der Maßnahme noch nicht entschieden sei. Hier verkennt sie, daß die Details nur bis zu einem gewissen Maß geändert werden können. Werden Grundzüge der Planung geändert, und das ist der Fall wenn bei Bausumme und Bauzeitraum eine wesentliche Änderung erreicht werden soll, so ist der Förderbescheid für die jetzt beantragte Variante nicht mehr gültig. Daher muss der Bürgerdialog zur konkreten Maßnahme vorher intensiv bis ins Detail geführt werden.