07.09.15 –
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.
Hierzu erklärt Daniel Kebschull, Fraktionssprecher der Grünen:
„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Warendorf die Gesundheitskarte einführen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommune dieser Rahmenvereinbarung beitritt." Andrea Kleene-Erke, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: "Hiermit werden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich die Kommune von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten. Die bei uns in der Stadt lebenden Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.“ André Wenning, Fraktionssprecher der FWG-Fraktion, unterstützt die Idee und legt zur Vermeidung von Missbrauch Wert auf die Prüfung der vertraglichen Rahmenbedingungen. "Die Bürgerbündnis-Fraktionen werden in Kürze in die inhaltliche Abstimmung eines gemeinsamen Ratsantrages einsteigen."
Dies unterstützt auch der Bürgermeisterkandidat des Bürgerbündnis für Warendorf, Andreas Hornung: „Die Gesundheitskarte ermöglicht den Flüchtlingen eine gute und unbürokratische Gesundheitsversorgung vor Ort. Dies bewährte System hilft auch in den Arztpraxen und in der öffentlichen Verwaltung, zusätzlichen Arbeitsaufwand zu minimieren und sorgt so dafür, dass die Kräfte in die Unterstützung der Flüchtlinge statt in Bürokratie investiert werden können.“
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]