Wo jetzt die CDU-geführte Bundesregierung in Berlin eine Energiewende vollzieht, hört man es auch in Warendorf raunen. Jetzt sei ja das Bürgerbegehren überflüssig. Manche erklären, jetzt könnten doch auch die Kritiker und Stromnetz-Rebellen vom Warendorfer Bürgerbegehren die verunsicherten Bürger mit ihrem Begehren fein in Ruhe lassen. Die Energiekonzerne wie RWE könnten ja nun keinen Schaden mehr anrichten– erst recht nicht in Warendorf. Ich stelle fest: Beim Thema Stromnetz gibt es viele Empfindlichkeiten, Ängste und Sorgen. Auffälligerweise hauptsächlich bei den RWE Befürwortern. Was meine Fraktion betrifft, so sind wir nicht nur traditionell Kritiker der Energie- Großkonzerne, dabei zugleich Befürworter kommunaler Dienstleistungen und Unternehmen, sondern ebenso überzeugte Anhänger demokratischer Kontrolle auch der gewählten Volksvertreter.

18.06.11 – von Klaus Aßhoff –

Wenn die Bürger befürchten müssen, und nichts weniger müssen Sie von der Warendorfer CDU eines Alwin Wiggering, dass Mehrheiten für den Einstieg in ein kommunales Warendorfer Stromnetz verhindert werden, dann ist ein Bürgerbegehren legitim, praktisch und Ausdruck eines demokratischen Gemeinwesens. Das Instrument passt, wenn man so will, in kongenialer Weise zu dem Ziel, das hier erreicht werden soll. Es geht darum, endlich das Stromnetz als Stadt wieder zu kontrollieren und zu bewirtschaften, um gemeinsam mit den Stadtwerken Münster/Osnabrück daran zu verdienen – und das sind keine „peanuts“! Außerdem geht es darum, von dieser Stellung aus Einfluß auch auf die Energieerzeugung für Warendorf zu nehmen und auf ihre Umwelttauglichkeit zu achten. Die Chance, die sich hier mit dem Bürgerbegehren bietet, darf man getrost als historisch bezeichnen. Denn würde sich der CDU-RWE-Komplex wieder durchsetzen, würden Jahrzehnte vergehen, bis das Thema erneut auf die Tagesordnung der Stadt kommen könnte. Jahrzehnte, in denen der Energieriese RWE die Entscheidungen trifft nach seinen legitimen, aber gleichwohl ortsfernen Eigeninteressen. Was die CDU davon hätte, weiß sie wohl selbst nicht. Wenn ich von Bürgern gefragt werde, wie es komme, dass es hier keine „große Koalition für Warendorf“ im Rat gibt, dann habe ich dafür keine rationale Erklärung. Ich kann auch nur spekulieren, was die CDU und die Freien Wähler da an der RWE festhalten könnte. Der Einfluss des Konzerns in die Kommunen ist bundesweit diskutiert worden. Wenn er auch manchmal syndikalistisch anmutet, scheint er aber gleichwohl nicht entscheidend. Ich weise eher auf ein konservatives und angstbesetztes Abhängigkeitsgefühl hin, das mir da bei den RWE-Fans am Werke scheint. Doch der Blick nach Berlin macht Mut: So wie jetzt bundesweit alle Lichter weiterbrennen, wenn die Schrottmeiler ausgeschaltet bleiben müssen, so wird Warendorf als Netzbetreiber ohne RWE zurechtkommen und sogar profitieren. Es ist Zeit, dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieses einer konservativen Ratsmehrheit ins Stammbuch schreiben. Bequemer als dadurch, dass sie sich jetzt in eine Liste eintragen, kann es nicht gehen. Also trage sich jeder Bürger dort ein. Zum Wohle Warendorfs.