26.03.26 –

Sehr geehrte Warendorferinnen und Warendorfer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

entgegen meiner Gewohnheit der letzten Jahre, beginne ich direkt mit unserer Positionierung zum städtischen Haushalt.
Wir werden als Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Wir waren von Beginn an nicht vollständig überzeugt von dem Entwurf, da aus unserer Sicht einige Themen mit zu wenig finanziellen Mitteln bedacht wurden. Nichtdestotrotz können wir die finanzielle Zwangslage von Bürgermeister und Verwaltung nachvollziehen und haben in den letzten Wochen an Lösungsvorschlägen mitgearbeitet.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass Bund, Land und Kreis sehenden Auges eine Vielzahl von Kommunen seit Jahren in die Verschuldung bis hin zur Haushaltssicherung treiben. Immer mehr Aufgaben werden nach unten an uns durchgereicht, aber im Gegenzug Fehlanzeige bei einer auskömmlichen finanziellen Unterstützung.

Hinzu kommen in unserem Fall noch die Rückstellungen, die wegen dem ortsansässigen Krankenhaus gebildet werden müssen, aufgrund einer jahrzehntealten Vereinbarung, deren Tragweite die damaligen EntscheidungsträgerInnen nicht ermessen konnten und für die keiner der heute hier Anwesenden die Verantwortung trägt.

Es war richtig, dass wir uns gemeinsam gegen einen neue Verpflichtungserklärung gestellt haben. Es ärgert mich in diesem Zusammenhang maßlos, das Vorgehen des Kreises Warendorf und unseres Landrates, von dem wir als Teil der kommunalen Familie mehr Unterstützung und einen konstruktiven Austausch erwartet hatte. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen KollegInnen im Rat danken. Wir haben gemeinsam konstruktiv an einer Lösung gearbeitet, die unserer Meinung nach auch nicht anders hätte ausfallen dürfen. Wir möchten auch der Verwaltung für die gute Begleitung und unserem Bürgermeister für seinen persönlichen Einsatz danken.

Letztlich wurde aber in dem aktuellen Haushalt von einer politischen Mehrheit Kürzungen in den Bereichen von Kultur, Sozialem, Verkehr und Klima vorgenommen, die wir in der Form nicht mittragen können.
Politik darf nicht nur verwalten, sondern muss auch gestalten.

Ich bin es wirklich manchmal leid, mit Menschen über den Unterschied von Wetter oder das Klima zu debattieren oder mir anhören zu dürfen, dass es alternative wissenschaftliche Fakten gäbe, die dem Klimawandel widersprechen. Nein, die gibt es nicht. Der aktuelle UN-Klimareport, der vor 6 Tagen veröffentlicht wurde, nennt den Zustand des Weltklimas katastrophal.

Ich möchte auch nicht mehr darüber diskutieren, dass wir allein den Klimawandel nicht verhindern können. Klar können wir das nicht, aber es ist doch vielmehr relevant, welchen Beitrag wir im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten und welche Prioritäten wir setzen.

Es ist für uns ein fatales Signal die Stelle Klimaschutzmanagement von einer ganzen Stelle auf eine halbe zu reduzieren. Nach unserer Auffassung sind KlimaschutzmanagerInnen zentrale AkteurInnen, um CO2-Emissionen zu reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und unsere Stadt auf eine nachhaltige Zukunft auszurichten. Der Klimawandel ist Fakt, doch die Dringlichkeit Gegenmaßnahmen zu ergreifen, scheint bei einer politischen Mehrheit noch nicht angekommen zu sein.

Wir haben auch eine Vielzahl an Stellschrauben im Verkehrsbereich, der nach der Energieversorgung der zweitgrößte CO2-Emittent ist.

Aber in Warendorf räumt mit Hinweis auf die finanzielle Haushaltslage eine politische Mehrheit angeführt von der CDU einen bestehenden Ratsbeschluss wieder ab. So geschehen bei der bereits beschlossenen Umwandlung der Dreibrückenstraße in eine Fahrradstraße. Besonders ärgerlich ist hier, dass der Planungsprozess bereits weit fortgeschritten ist und eine umfangreiche Bürgerbeteiligung mit konkreten Ergebnissen durchgeführt wurde.

Stattdessen wird weiter mit der Unverzichtbarkeit des Autos im ländlichen Raum argumentiert. Aber sollten wir nicht stattdessen breite Anreize schaffen, um den Fuß- und Radverkehr zu fördern? Eine Vielzahl unserer Radwege sind in einem schlechten Zustand und müssten dringend saniert werden, aber stattdessen geht ein Großteil der städtischen Gelder in diesem Bereich immer noch in Straßen und Wirtschaftswege.

Im Zusammenhang mit Radwegesanierungen führen wir auch jedes Mal eine Debatte über den Erhalt von Straßenbäumen. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten diese zu erhalten, statt den einfachsten Weg der Fällung zu wählen. Denn sind die Bäume erst einmal gefällt, ist das Gejammer bei Temperaturen um 40 Grad groß.

Wir sollten den Straßenbäumen mehr Raum geben, indem wir den Radverkehr, wo es möglich ist auf die Straße bringen und ihm Vorrang vor dem motorisierten Verkehr geben.

Was uns ärgert, ist, dass die Folgekosten unseres nicht ausreichenden Handelns im Bereich des Klimaschutzes immer wieder abgewunken werden. Wir haben explodierende Energiekosten, die Spritkosten sind hoch wie nie und auch in unserem Haushalt sind aktuell wie auch in den Folgejahren enorme Kosten für den Katastrophenschutz eingestellt, der u.a. auch den Bereich Klimafolgeschäden, wie vermehrte Extremwetterlagen umfasst.

Auch das bereits beschlossene Parkdeck am Bahnhof rückt in immer weitere Ferne. Es ist ein wichtiger Baustein des ebenfalls mit breiter Bürgerbeteiligung bereits 2019 beschlossenen Konzeptes „Ruhender Verkehr“ zur Entlastung der Altstadt.

Wir erkennen nach wie vor die finanzielle und personelle Situation der Stadt Warendorf an, jedoch sehen wir in der Umsetzung des Konzeptes dauerhaft positive Impulse zur Entwicklung unserer Stadt. Die CDU hat nun eine mögliche Investorenlösung für das Parkdeck ins Spiel gebracht. Wir werden uns konstruktiv in diese Diskussion einbringen, doch ehrlicherweise fehlt uns aktuell der Glaube, wie es auf diesem Weg umgesetzt werden kann.

Wir werden weiter für eine vernünftige Verkehrswende in Warendorf kämpfen. Wir werden in dieser Ratsperiode die Debatten um Tempo 30, Fahrradvorrangstraßen und Zebrastreifen intensiv anstoßen.

Apropos abräumen von bereits gefassten Ratsbeschlüssen. Mir fehlen eigentlich immer noch die Worte bezüglich des Antrags der FWG die beschlossenen Straßenumbenennungen aus haushalterischen Gründen zu verschieben. Und dass dies nur ein vorgeschobener Grund ist, ist spätestens klar, seit unserer Bürgermeister dargelegt hat, dass diese Verschiebung haushalterisch gar keinen Sinn macht.

Die VertreterInnen des ersten Warendorfer Bürgerrates haben in ihrer Stellungnahme vor dem damaligen Stadtrat eine klare Empfehlung zur Umbenennung von Straßennahmen formuliert. Sie sagten mit aller Deutlichkeit, dass das „Gedenken der Opfer“ und nicht die „Ehrung der Täter“ ausschlaggebend sein muss. Mit diesem Antrag der FWG wird das Engagement der Menschen, die sich in diesem Bürgerrat eingebracht haben nicht ernst genommen und liebe KollegInnen genauso fördert man Politikverdrossenheit.

Und wer möchte an einem Agnes-Miegel-Weg wohnen, wo auf einem Zusatzschild aufrichtigerweise stehen müsste: „Sie war eine glühende Anhängerin des Nationalsozialismus.“

Wir haben uns als Fraktion auch intensiv mit der Einnahmeseite der Stadt auseinandergesetzt. Wir begrüßen, dass auch auf unseren Antrag hin, die Grundsteuer C eingeführt werden soll, die als Anreiz dient, ungenutzte oder brachliegende Flächen städtebaulich sinnvoll zu entwickeln und so zur Verbesserung des Wohnraumangebotes oder Belebung des innerstädtischen Raums beiträgt. Es können dadurch zwar keine großen Summen für den städtischen Haushalt generiert werden, aber sie hat eine sinnvolle steuernde Wirkung. Aus einem ähnlichen Grund haben wir auch die Einführung der Verpackungssteuer gefordert. Jedoch hat eine politische Mehrheit selbst die Prüfung derselben verhindert.

Und ich denke keiner in diesem Raum möchte gerne die Steuern erhöhen, aber haben wir denn die Wahl, wenn wir weiter wichtige Leistungen für unsere EinwohnerInnen gewährleisten möchten?

Liebe FDP, eure kategorische Aussage „mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben“, grenzt in unserer aktuellen Situation an Realitätsverweigerung. Stattdessen lieber den sofortigen Verkauf des Brinkhausgeländes fordern, der zum jetzigen Zeitpunkt weder finanziell noch städtebaulich Sinn macht und nur eine politische Nebelkerze ist.

Auch das Vorgehen von CDU und SPD bei der Vermarktung von Grundstücken in den Ortsteilen, wo gegenüber dem Verwaltungsvorschlag Verluste im sechsstelligen Bereich in Kauf genommen wurden, zeigt Ähnliches. Hier wird Politik für eine kleine Gruppe auf Kosten der Mehrheit gemacht. Manche bezeichnen es auch als Klientelpolitik.

Liebe CDU, auch euer Antrag, in dem es heißt „die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kurzfristig einen verbindlichen Fahrplan zur Reduzierung von insgesamt mindestens 25 Stellen in den kommenden Jahren vorzulegen“ hat mich geärgert. Die Zahl 25 ist ohne Prüfung völlig aus der Luft gegriffen und zur Wahrheit gehört – wie ihr selbst in dem Antrag erwähnt –, dass sich Politik und Verwaltung bereits lange vor dem Antrag darauf committed hatten, den Stellenplan auf mögliche Einsparungen und deren Konsequenzen zu prüfen. Es ist richtig, dass wir alles auf den Prüfstand stellen müssen, aber ich vermisse hier eine gewisse Sensibilität. Es geht um Menschen und deren Arbeitsplatz und wir müssen uns dann auch ehrlich machen auf welche Projekte und Leistungen unsere EinwohnerInnen ggf. verzichten müssen.

Was uns große Sorgen bereitet, sind verschiedenen Kürzungen und Streichungen im Kulturellem und Sozialem. Beispielhaft seien hier genannt der große Bereich des Sports mit seiner vielfältigen Vereinslandschaft, die Kunterbunten Ferienspiele, die Schulschwimmwoche, der Medienetat der Stadtbücherei und einiges mehr. Ebenfalls explizit möchte ich erwähnen, dass nicht einmal reduzierte Planungsmittel für die Durchführung eines potentiellen weiteren Bürgerrates eingestellt werden, der ein wichtiges Instrument der demokratischen Beteiligung ist. Diese Bereiche sind der Kitt unserer Gesellschaft. Sie lassen unsere Gemeinschaft funktionieren und schaffen Räume zum Austausch.

Es gibt eine Entwicklung in Deutschland die mich wütend und ja mir auch Angst macht. Ich meine ganz deutlich den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden 25.660 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet, was einen Anstieg von 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt und im Jahr 2025 ist die Zahl weiter gestiegen.

Wir haben in Deutschland eine Partei, die rassistisch, frauenfeindlich, menschenverachtend, populistisch, unsozial und rechtsextrem ist. Wir erfahren einen schleichenden Werteverlust. Positionen, die früher klar außerhalb des demokratischen Konsenses lagen, sind jetzt sagbar, diskutierbar und wählbar.

Wir haben die demokratische Pflicht im Rahmen unserer Möglichkeiten dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Wir müssen Räume schaffen und erhalten, wo die unterschiedlichsten Menschen zusammenkommen können und Menschen, die aus verschiedenen Gründen kaum gesellschaftlichen Zugang haben, sichtbar werden.

Dank vieler engagierten Menschen vor Ort haben wir diese Räume. Einige möchte ich hier nennen: den Zwischenraum, den FreiRaum, das HOT, unsere Stadtbücherei, das Theater am Wall und unsere vielen Vereine und Initiativen vor Ort.

Ich möchte meine Rede mit dem Appell schließen, dass wir unser Möglichstes tun, diese Räume zu erhalten. Wir können die Welt vor Ort vielleicht nicht retten, aber wir können sie gemeinsam besser machen.

Liebe Kolleg*innen im Rat und den Ausschüssen ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren und freue mich auf einen konstruktiven Austausch mit euch.

Mein Dank gilt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit und den guten Umgang miteinander.

Last but not least möchte ich meiner Fraktion für ihre engagierte Arbeit danken.