Jetzt ist der neu gewählte Rat seit einem Vierteljahr im Amt und jede Menge Aufgaben sind von Verwaltung, Bürgermeister und Rat zu erledigen. Als scheinbar größte Aufgabe liegt der Haushaltsplanentwurf für 2010 vor uns. Nur mit großer Disziplin wird es uns gelingen, nicht in das so genannte Haushaltssicherungskonzept zu geraten. Wir würden uns dann zwar in bester Gesellschaft mit vielen anderen Kommunen (mehr als der Hälfte in NRW) befinden, wären dann aber durch die Kommunalaufsicht doch sehr eingeschränkt. Das heißt, wo immer möglich, muss gespart werden.

09.01.10 – von Gerd Nergert –

Jetzt ist der neu gewählte Rat seit einem Vierteljahr im Amt und jede Menge Aufgaben sind von Verwaltung, Bürgermeister und Rat zu erledigen. Als scheinbar größte Aufgabe liegt der Haushaltsplanentwurf für 2010 vor uns. Nur mit großer Disziplin wird es uns gelingen, nicht in das so genannte Haushaltssicherungskonzept zu geraten. Wir würden uns dann zwar in bester Gesellschaft mit vielen anderen Kommunen (mehr als der Hälfte in NRW) befinden, wären dann aber durch die Kommunalaufsicht doch sehr eingeschränkt. Das heißt, wo immer möglich, muss gespart werden. Ich meine, wir wirtschaften grundsätzlich solide und haben in den vergangenen Jahren einige Millionen Euro an Schulden abgebaut. Trotzdem sorgen die Vorgaben von Bund und Land (Steuersenkungen, Aufgabenverlagerung ohne Kostenausgleich) dafür, dass wir uns 2010 stark verschulden müssen weil wir durch deren Vorgaben keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Wir Grünen möchten seit Jahren einen Bürgerhaushalt. Das heißt, alle Interessierten werden sehr frühzeitig im Jahr über die Planungen für das nächste Jahr informiert und können sich mit eigenen Ideen einbringen. Dann sind plötzlich Maßnahmen im Haushalt wichtig, die von Verwaltung und Rat so nicht erkannt worden sind. Dieses Ziel werden wir für 2011 wieder anpacken.

Viele andere Dinge sind für meine grüne Fraktion trotz dieser finanziellen Misere in 2010 ebenfalls anzufangen oder endlich zu erledigen. Wir suchen eine für alle befriedigende Lösung für den  Hauptschulstandort Freckenhorst und möchten das Brinkhausgelände nicht zur Konkurrenz für die Innenstadt machen. Wir wollen klären, ob wir einen Standort Nord für die Feuerwehr benötigen und sozial notwendige Leistungen an Dritte trotz leerer städtischer Kasse erbringen. Genauso wollen wir einen größeren städtischen Beitrag zum Klimaschutz leisten und unsere Altstadt attraktiver gestalten sowie helfen Entwicklung in unseren Ortsteilen anzustoßen. Wichtig sind auch Projekte im Verkehrsbereich wie der Bahnhaltepunkt Einen-Müssingen, Maßnahmen wie Tempo 30 auf den beiden Hauptachsen in Freckenhorst oder Lärmschutz an und eine grüne Welle auf der B 64. Dann möchten wir dieses Jahr eine Mehrheit für die Übernahme des Stromversorgungsnetzes von der RWE finden und damit die eigenen Stadtwerke stärken sowie endlich Fortschritte bei der Realisierung des Emskraftwerkes sehen.

Sicher lässt sich die Liste noch fortsetzen (zum Beispiel in den Bereichen Sport und Kultur) und alle Dinge sind wichtig für die Zukunft Warendorfs. Alle Entscheidungen müssen wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der finanziellen Solidität unserer Stadt treffen. Wir wollen zu allem ihre Meinung hören. Sprechen Sie uns jederzeit an. Eine regelmäßige Möglichkeit dazu soll es in Zukunft während öffentlicher Fraktionssitzungen, übrigens auch in den Ortsteilen, geben.