Haushaltsrede zur Ratssitzung der Stadt Warendorf am 20.12.2012 Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionssprecher Daniel Kebschull Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürgermeister Walter, Das letzte Jahr brachte einiges an Bewegung in Warendorf mit sich. Ein Anzeichen dafür ist, dass neben mir zwei weitere Fraktionsvorsitzende heute ihre erste Haushaltsrede halten. Zudem gab es den zweiten Anlauf einen Partner für eine Stromnetzgesellschaft für Warendorf zu finden. Wir haben eine Klimaschutzmanagerin eingestellt und haben begonnen ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Die erste Warendorfer Gesamtschule ist erfolgreich gestartet und nun kommt neben der Umstrukturierung auch die neue Aufgabe Inklusion auf die Schulen zu. Auch in Sachen bürgerschaftliches Engagement hat sich in Warendorf einiges betan. In 2012 wurden die letzten Dorfentwicklungskonzepte bzw. das Ortsentwicklungskonzept fertig gestellt, Der Verkehrsentwicklungsplan wurde verabschiedet, für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept wurden diverse Bürgerbeteiligungsveranstaltungen durchgeführt und mittlerweile ist sogar ein zweiter Bürgerbusverein in Planung. Aber lassen sie mich nach diesem Ritt durch das Jahr 2012 auf die einzelnen Themenbereiche eingehen.

20.12.12 –

Haushaltsrede zur Ratssitzung der Stadt Warendorf am 20.12.2012

Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionssprecher Daniel Kebschull

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister Walter,

Das letzte Jahr brachte einiges an Bewegung in Warendorf mit sich. Ein Anzeichen dafür ist, dass neben mir zwei weitere Fraktionsvorsitzende heute ihre erste Haushaltsrede halten.

Zudem gab es den zweiten Anlauf einen Partner für eine Stromnetzgesellschaft für Warendorf zu finden. Wir haben eine Klimaschutzmanagerin eingestellt und haben begonnen ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Die erste Warendorfer Gesamtschule ist erfolgreich gestartet und nun kommt neben der Umstrukturierung auch die neue Aufgabe Inklusion auf die Schulen zu.

Auch in Sachen bürgerschaftliches Engagement hat sich in Warendorf einiges betan. In 2012 wurden die letzten Dorfentwicklungskonzepte bzw. das Ortsentwicklungskonzept fertig gestellt, Der Verkehrsentwicklungsplan wurde verabschiedet, für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept wurden diverse Bürgerbeteiligungsveranstaltungen durchgeführt und mittlerweile ist sogar ein zweiter Bürgerbusverein in Planung.

Aber lassen sie mich nach diesem Ritt durch das Jahr 2012 auf die einzelnen Themenbereiche eingehen.

Klimaschutz, Energie Award

Im Klimaschutz konnten wir in Warendorf bereits einiges erreichen. Der Anteil auf Stadtgebiet erzeugter Erneuerbarerer Energien ist im Vergleich zum Stromverbrauch mit über 50% erfreulich hoch. Mit Frau Frerig-Liekhues haben wir eine Mitarbeiterin die sich voll und ganz dem Thema widmen kann und Warendorf hat den Energie Award erhalten.

Doch der Weg zur klimafreundlichen Stadt ist noch nicht vollständig beschritten. Gerade der Energieverbrauch im Gebäudebestand und der Verkehr sind Bereiche mit hohem CO2 Einsparpotenzial welches in den kommenden Jahren gehoben werden muss. In der Stromerzeugung kann noch mehr getan werden, wenn z.B. das Emskraftwerk nun endlich auf einen guten Weg gebracht wird.

Gebäudesanierung

Im Schulbereich sehen wir bereits wie sich Gebäudesanierung und Energieerzeugung auswirken. Es kommt zu Energieeinsparungen von um die 40% und alle Dächer sind, dort wo es möglich ist, mit Photovoltaikanlagen belegt. Die Stadt hat hier vorgelegt und gezeigt wie es geht. Herr Bürgermeister, nun muss den Bürgern aber auch geholfen werden diesem Beispiel zu folgen.

Inklusion

Im Bereich Schule habe ich eben auch das Thema Inklusion angesprochen. Dies ist eine große und wichtige Herausforderung für unsere Schulen denn wir dürfen kein Kind in diesem richtigen aber schwierigen Umstrukturierungsprozess verlieren. Die Schulen müssen personell in die Lage versetzt werden dies zu gewährleisten.

Hierbei ist im Wesentlichen das Land gefragt, denn das können wir in den Kommunen finanziell nicht stemmen.

Doch Inklusion ist nicht nur ein Thema in Schulen. Wir müssen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der kein Mensch in Parallelwelten, wenn auch mit besten Absichten, abgeschoben wird. Das hört sich abstrakt an, aber die wichtigste Voraussetzung hierfür ist die schon lange bekannte Barrierefreiheit. Diese hilft im Übrigen nicht nur Menschen mit Behinderungen sondern ebenso dem größer werdenden Anteil der älteren Bevölkerung, Eltern mit Kinderwagen und im Verkehrsbereich auch Fußgängern und Radfahrern im Allgemeinen.

Neue Stellenbesetzung Soziales

Damit das Thema Inklusion in der gesamten Gesellschaft ankommt muss es auch in der gesamten Stadtverwaltung ankommen. Hier sehen wir ein wichtiges Aufgabengebiet der zukünftigen Leitung des Bereiches Soziales und Wohnen, denn die Sensibilität für und das Wissen um Inklusion muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung verständlicherweise erst vermittelt werden.

Ebenso wichtig wie dieses recht neue Thema sind aber auch andere soziale Projekte wie z.B. die Weiterführung des Drobs-Mobil, des @ttic und des Frauenhauses und das hohe Engagement der vielen Vereine welche sich mit viel Energie und Aufwand um Kinder und Jugend und sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen kümmern.

Ehrenamt

Aber nicht nur im sozialen Bereich sind viele Ehrenamtliche zum Wohle Warendorfs aktiv. Im Sport, in der Kultur, in der Religion, der Natur und Heimatpflege, der Ortsentwicklung und der Politik engagieren sich viele Menschen.

Kunstrasenplatz

Im Sport ist die Stadt somit in der Lage durch dieses große bürgerschaftliche Engagement eine sehr gute Infrastruktur bereitzuhalten bzw. notwendige Sanierungen und Aufwertungen anzugehen. Ein Beispiel dafür ist der Kunstrasenplatz in Freckenhorst. Neben dem Anteil der Stadt hat sich der TUS hier zur Aufgabe gemacht einen hohen Anteil durch Spenden und Eigenleistung zu erbringen. Dieser Einsatz erfordert eine hohe Anerkennung, denn mit jedem eingesetzten städtischen Euro kann so ein Vielfaches seines Wertes für die Mitbürgerinnen und Mitbürger gewonnen werden.

Bürgerbusse

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die geplante Gründung eines Bürgerbusvereins Warendorf Nord und der bereits seit einigen Jahren bestehende Bürgerbusverein Hoetmar. Hier springen Bürger in die Bresche und engagieren sich in einem Bereich, wo eigentlich die Stadt aktiv werden müsste. Doch durch falsche verkehrspolitische Schwerpunktsetzungen in Bund, Land und Kreis ist Warendorf finanziell nicht in der Lage ein besseres Bus- und Zugangebot bereitzustellen. Gut das es Bürger gibt, die sich davon nicht entmutigen lassen und dort aktiv werden wo es nötig ist.

DEK, OEK, ISEK, VEP à jetzt umsetzen

Ein weiterer Bereich indem in letzter Zeit viel ehrenamtlich geleistet wurde sind die Dorfentwicklungskonzepte, das Ortsentwicklungskonzept Freckenhorst, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und der Verkehrsentwicklungsplan. Es sind hier sehr viele gute und teils schon sehr detaillierte Projekte beschrieben worden. Viel Energie wurde in die Ausarbeitung gesteckt und man sieht auch bereits erste Erfolge durch umgesetzte Projekte. Fast allen Aussagen in diesen Konzepten haben alle Parteien zugestimmt.

Herr Bürgermeister, nun geht es darum diese guten und wichtigen Maßnahmen auch umzusetzen. Bei den Dorfentwicklungskonzepten und dem Ortsentwicklungskonzept ist es gelungen einen stattlichen Betrag von insgesamt 75.000 € im Haushalt 2013 unterzubringen. Auch das ISEK ist mit umfangreichen Haushaltsmitteln versehen worden. Leider stehen im Haushaltsplan der nächsten Jahre bislang noch keine Ansätze für die Dorfentwicklungskonzepte. Dies muss dringend nachgeholt werden um auch für die nächsten Jahre ein richtiges Zeichen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements zu geben.

Zudem geht es auch darum die Projekte des Verkehrsentwicklungsplanes anzugehen. Dies gelingt uns nicht nur allein mit den alljährlichen Ansätzen für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen, vor allem nicht wenn diese auch noch abgesenkt werden.

Daher hat es uns sehr bekümmert, dass unser Antrag zur Beibehaltung des Haushaltsansatzes zur Unterhaltung der Radwege in Höhe des Ansatzes von 2011 keine Mehrheit gefunden hat. Dabei ging es um einen Betrag von gerade einmal 5.000 €!

Stadtstraße Nord, Bus und Bahn, Radverkehr

Auf der anderen Seite stehen aber 130.000 € alleine an Planungskosten für die Stadtstraße Nord im Haushalt. Diesen Ausgaben folgen weitere 3,5 Mio. € in den Jahren 2015/2016 für den Bau dieser Straße von gerade einmal 800m Länge. Da der fertige Bebauungsplan für den 3. Bauabschnitt der Stadtstraße Nord bereits viele Jahre alt ist, kann durch erhöhte Auflagen von deutlich höheren Kosten ausgegangen werden als sie bislang veranschlagt werden. Diese hohen Ausgaben in Zeiten wo Warendorf immer noch auf einem Berg von Schulden sitzt, sind einfach nicht zu rechtfertigen. Zudem ist für uns Grüne eine Investition in Straßenneubau eine Infrastrukturmaßnahme von vorgestern und ein falsches verkehrspolitisches Signal. Stattdessen müssen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Fuß- und Radverkehr und Bus und Zugverkehr intensiviert werden. Dies nicht nur aus Klimaschutzgründen sondern ebenfalls unter dem Zeichen des demografischen Wandels. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, um Warendorf für Jugendliche und junge Erwachsene zu attraktivieren und für unsere alternde Bevölkerung attraktiv zu halten ist es notwendig Alternativen zum PKW Verkehr anzubieten.

Denn zunehmend erfolgt der Berufseinstieg zu sehr niedrigen Löhnen und große Teile der älteren Bevölkerung können sich ebenfalls kein Auto mehr leisten, Stichwort Altersarmut oder sind gesundheitlich nicht mehr in der Lage ein Auto zu steuern.

Breitbandausbau

Ein Aspekt welcher in heutiger Zeit ein viel größerer Standortvorteil ist als der Straßenbau ist die Zugänglichkeit einer schnellen Internetanbindung. Hier ist zwar gerade in den Ortsteilen bereits einiges passiert, doch reichen diese Bemühungen noch lange nicht aus. Es gibt immer wieder neue Technologien die schnellere Verbindungen zulassen. Diese werden zuerst in dicht besiedelten Gebieten installiert, welche somit gegenüber dem ländlichen Raum einen Standortvorteil erhalten. Daher muss sich Warendorf darum bemühen möglichst schnell sowohl Gewerbebereiche als auch Wohngebiete mit diesen neuen schnellen Verbindungen auszustatten. Dies sind im Übrigen auch deutlich günstigere Investitionen als der Straßenbau hervorrufen würde. Sehr geehrte Damen und Herren, hier kann mit einer geringeren Investition ein größerer Standortvorteil erreicht werden.

Parks erhalten, Emsaue renaturieren, Emsseecafe

Ein weiterer Grund zur Ablehnung des Straßenbaus ist für uns Grüne der hohe Flächenverbrauch und die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft. Gerade die Emsaue ist ein europaweit relevantes Naturschutzgebiet. Sie muss dringend wieder renaturiert werden!

Dies nicht nur aufgrund von europäischen Vorgaben die uns dazu verpflichten sondern auch, wie man am Beispiel Einen sieht, aufgrund des hohen Potenzials für den Tourismus.

Der hohe Wert von Natur und Landschaft für Tourismus und Naherholung steht im Übrigen analog zu der Relevanz von Parkanlagen und Grünbereichen im städtischen Raum.

Ihr hoher Stellenwert für die Wohn- und Lebensqualität und somit als Standortfaktor darf nicht unterschätzt werden. Leider mussten wir uns in diesem Jahr gebetsmühlenartig immer wieder für den Schutz von Bäumen und Grünanlagen einsetzen. Bleibt nur zu hoffen, dass dies nachhaltig die Sensibilität für das Thema erhöht hat und speziell beim Thema Emsseecafe die Stadtwerke eine kleine und einvernehmliche Lösung zum Wohle von Freibad und Emsseepark finden wird.

Preußenmuseum

Ein weiterer wichtiger Faktor in Warendorf ist die Museumslandschaft. Hier ist für 2013 eine Schwerpunktsetzung geplant, die wir Grüne nicht nachvollziehen können. Sicherlich ist es grundsätzlich nicht schlecht, sondern ehr bereichernd, das Westpreußen Museum in Warendorf zu haben. Aber rechtfertigt dies jährliche Ausgaben in Höhe von 10.000€? Wir glauben Warendorf hat wichtigere museale Aufgaben in die dieses Geld investiert werden müsste! Zu nennen seien da z.B. die hochkarätigen archäologischen Funde aus der Emsaue, welche statt in Warendorf in Herne ausgestellt sind. Hier vor Ort ist von dieser archäologischen Relevanz Warendorfs nichts zu bemerken!

Altbausanierung, Denkmalnutzung

Neben diesem Aspekt der im Wesentlichen die touristische Attraktivität Warendorfs betrifft gibt es aber noch eine weitere große Baustelle die vor allem die Attraktivität Warendorfs als Wohn- und Lebensumfeld ausmacht. Es geht um das Thema, welches in ganz besonderem Maße die ISEK Diskussion geprägt hat, die Nutzung von denkmalgeschützten Gebäuden und die Altbausanierung in der Innenstadt. Dies muss in den nächsten Jahren ein wichtiges Aufgabengebiet der Verwaltung sein. Mit der Altstadtkoordinatorin Frau Dr. Overhageböck und Herrn Gantefort als Sachgebietsleiter Bauordnung und Stadtplanung haben wir hier zwei Mitarbeiter gewonnen, die dieses Thema kompetent angehen können. Gut auch, dass die Besetzung einer weiteren Stelle das gesamte Team im Bauamt ein Stück weit entlasten wird.

Innenverdichtung, Emsinsel

Neben den Aufgaben in der Innenstadt wird auch die innerstädtische Nachverdichtung zur Schaffung neuen Wohnraums ohne neue Versiegelungen auf der grünen Wiese viel Energie in Anspruch nehmen.

Da bleibt wohl kaum Zeit für ein weiteres wichtiges Thema in Warendorf, die unendliche Geschichte Emsinsel! Diese wichtige Fläche direkt neben der Innenstadt können wir nicht noch länger brach liegen lassen. Es muss zeitnah eine Lösung gefunden werden um die Planungen welche nach bereits hohen Ausgaben nun auf Eis liegen zu einem guten Ende zu bringen.

Stromkonzession

Nun komme ich zu einem Thema welches Bürgermeister Walter als wichtigstes Projekt im Jahr 2013 genannt hat. Die Gründung einer Gesellschaft zu Übernahme und Betrieb des Stromnetzes in Warendorf ist sicher auch die schwerwiegendste Richtungsentscheidung im Jahr 2013. Jetzt wo bereits die Verhandlungen zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit RWE aufgenommen wurden, ist klar dass wir mit diesem Partner unsere Handlungsmöglichkeiten deutlich einschränken. Man wird sich nie was die Zielsetzung der gemeinsamen Gesellschaft angeht mit RWE wirklich einig werden und es bleibt das Problem der anstehenden Übernahmeverhandlungen. Denn mit dem Partner RWE an unserer Seite wird es nicht möglich sein den günstigsten Kaufpreis mit dem Besitzer RWE und den größtmöglichen Ertrag aus der Konzession für den städtischen Haushalt aus zu verhandeln. Leider hat die Mehrheit des Rates den Verhandlungsauftrag so erteilt. Sie Herr Bürgermeister Walter haben nun die undankbare Aufgabe diesen auszuführen. Daher sehen wir Grünen die Haushaltsansatze zur Stromkonzession sehr kritisch.

Zusammenfassung

Die ungünstigen Ausgangsbedingungen zur Netzübernahme sind nur ein Grund warum meine Fraktion nicht geschlossen dem Haushalt zustimmen wird.

Die geplanten Ausgaben für die Stadtstraße Nord, die falsche Schwerpunktsetzung in der Straßen- und Wegeunterhaltung und die zumindest fragwürdige Schwerpunktsetzung im musealen Bereich, was das Westpreußen Museum angeht, werden neben der Verhandlungen mit RWE dafür sorgen, dass es aus Reihen der Grünen auch Ablehnungen geben wird.

Neben diesen für uns sehr ausschlaggebenden Teilaspekten des Haushaltes 2013 gibt es, wie Sie im Verlauf meiner Rede feststellen konnten, aber viele Bereiche in denen wir zu 100% zustimmen können. Dies ist vor allem beim Sport, im Sozialen und im Schulbereich der Fall. Auch die Entwicklungen im Bereich Straßen- und Winterdienst sowie die Planungen in der Innenstadtentwicklung sind zu befürworten.

Mit der Benennung dieser positiven Aspekte beende ich meine Ausführungen und hoffe dass wir auch die anderen Themen gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger der jetzigen und auch zukünftigen Generation ins Gute wenden können.

Ich bedanke mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Walter und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wünsche uns allen eine angenehme und fruchtbare Zusammenarbeit in Rat und Verwaltung für die kommenden Jahre.

Ebenfalls wünsche ich Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Übergang ins neue Jahr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!