„Schwarz-Gelb hat den Kommunen mehr geschadet als die Finanzkrise!“ Mit diesen harschen Worten brachte Mehrdad Mostofizadeh, haushaltspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen Grünen, seine Kritik an der Landesregierung auf den Punkt. In den letzten fünf Jahren habe sich die Summe der Kassenkredite, die die Kommunen in NRW aufgenommen haben, verdoppelt. Auch für das kommende Jahr sei mit geringeren Einnahmen zu rechnen. Die Landesmittel, die an die Kommunen geleitet werden, sinken für 2010 um etwa 20% oder 1,7 Milliarden Euro. Allein die Einnahmeausfälle durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, also das jüngste Steuersenkungsprogramm der Bundesregierung beliefen sich auf 300- -350 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in NRW. „ Für Warendorf bedeutet dies Mindereinnahmen von 720.000 Euro in diesem Jahr“, rechnete Mostofizadeh, selbst Mitglied im Rat der Stadt Essen, vor.

29.04.10 –

„Schwarz-Gelb hat den Kommunen mehr geschadet als die Finanzkrise!“ Mit diesen harschen Worten brachte Mehrdad Mostofizadeh, haushaltspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen Grünen, seine Kritik an der Landesregierung auf den Punkt. In den letzten fünf Jahren habe sich die Summe der Kassenkredite, die die Kommunen in NRW aufgenommen haben, verdoppelt. Auch für das kommende Jahr sei mit geringeren Einnahmen zu rechnen. Die Landesmittel, die an die Kommunen geleitet werden, sinken für 2010 um etwa 20% oder 1,7 Milliarden Euro. Allein die Einnahmeausfälle durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, also das jüngste Steuersenkungsprogramm der Bundesregierung beliefen sich auf 300- -350 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in NRW. „ Für Warendorf bedeutet dies Mindereinnahmen von 720.000 Euro in diesem Jahr“, rechnete Mostofizadeh, selbst Mitglied im Rat der Stadt Essen, vor.

Wichtigste Ursache für die Ebbe in den Kassen sei jedoch, dass in den vergangenen fünf Jahren der Bundesanteil an den Sozialkosten von 36 %auf 23 % gesenkt worden sei. „Und da war die SPD in der großen Koalition kräftig mit dabei“, machte Mostofizadeh deutlich und nannte namentlich die ehemaligen Minister Steinbrück und Steinmeier. Eine echte Bedrohung der Städte sah er in dem von der FDP geplanten Steuersenkungspaket. Auch die abgespeckte Version des FDP-Stufentarifs koste die Stadt Warendorf jährlich 1,9 Millionen Euro. „Und deswegen wird dieser Stufentarif auch nicht kommen“ vemutete der grüne Haushaltsexperte.

Keine weiteren Steuersenkungen – darin sehen die Grünen denn auch den ersten Schritt für die zukünftige Finanzpolitik, falls sie in Düsseldorf in Regierungsverantwortung kommen. Darin stimmte auch der Warendorfer Bürgermeister Walter zu: „Steuersenkungen passen nicht mehr in die Zeit.“ Bei den Ursachen ansetzend fordern die Grünen eine Entlastung der Städte bei den Kosten für die soziale Sicherung. Dies sind vor allem die Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger. Aber dies reiche nicht aus: „Auch die Kommunen müssen eigene Sanierungskonzepte finden. Aber es muss sich auch lohnen. Wenn eine Stadt etwas spart, darf dies nicht mehr im nächsten  Zug vom Land oder vom Bund einkassiert werden“, forderte Mostofizadeh.

An dieser Stelle wendete sich Bürgermeister Jochen Walter mit einem leidenschaftlichen Plädoyer an den zukünftigen Haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag: „Wenn sie in die Regierung kommen, dann müssen sie als erstes einen Runden Tisch von Landesregierung und Kommunen einrichten, an dem ohne Scheuklappen über die Anforderungen gesprochen wird, die das Land in vielen Fällen den Kommunen vorschreibt. In Düsseldorf werden Richtlinien herausgegeben, die wir einfach nicht mehr bezahlen können“, erklärte Walter mit Nachdruck. „Wir sind dazu bereit“, antwortete Mostofizadeh.