28.11.24 –

Am 28.11.2024 fand im Haus Allendorf in Warendorf eine Veranstaltung zum Thema "Verkehrspolitik in den Kommunen" statt. Organisiert wurde der Abend in Kooperation zwischen dem Grünen Ortsverband Warendorf und dem Grünen Kreisverband Warendorf. Als Hauptreferenten haben die Organisator*innen Martin Metz, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Verkehrsausschuss des Landtags und Sprecher für Fahrrad-, Straßen- und Flugverkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, eingeladen.

In seinem dreiteiligen Vortrag beleuchtete der studierte Diplomgeograph Metz aktuelle Herausforderungen der Verkehrspolitik im Kreis Warendorf und darüber hinaus. Ein Schwerpunkt lag dabei auf den erweiterten Möglichkeiten der Kommunen bei verkehrspolitischen Entscheidungen, wie beispielsweise der Festsetzung von Tempo 30. Die Novellierung des Straßenverkehrsrechts durch die schwarz-grüne Landesregierung eröffnet den Kommunen hierdurch völlig neue Spielräume.

„Jetzt gilt es, diese Möglichkeiten auch konsequent zu nutzen", betonte Metz. "Der Verkehr ist das Sorgenkind des Klimaschutzes", so Metz weiter. "Trotz Fortschritten in Elektrifizierung und Digitalisierung herrscht in vielen Verkehrsbehörden noch immer das Motto 'Freie Fahrt für freie Bürger'." Er verwies auf das in Arbeit befindliche Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in NRW sowie das geplante Radvorrangnetz. Ein Schwerpunkt lag auf der Radinfrastruktur, der in der schwarz-grünen Landesregierung hohe Priorität eingeräumt wird. „Das muss schnellstmöglich flächendeckend passieren", unterstrich Metz. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2027 1000 km neue Radwege zu schaffen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war der aktuelle Planungsstand zur B64n/B51. Metz betonte die Bedeutung des lokalen Widerstands: "Der Druck von vor Ort hat Hebelwirkung auch auf die kommende Regierung und auf die Mandatsträger aller Parteien. Das deutliche 'Nein' bei der Bürgerumfrage in Herzebrock-Clarholz wird in Berlin nicht ignoriert werden können. Es ist wichtig, dass dieser Druck aus den kommunalen Bewegungen aufrechterhalten wird und aus den Räten der betroffenen Kommunen parteiübergreifend ein klares Signal kommen."

Jessica Wessels, Sprecherin des Grünen Ortsverbands Warendorf, zog ein positives Fazit der Veranstaltung: "Der Austausch heute Abend hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns auf allen politischen Ebenen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik einsetzen. Die Positionierung der Grünen im gesamten Kreis Warendorf gegen den Ausbau der B64n/B51 wird dabei auch weiterhin eine große Rolle spielen."

Katja Behrendt, Sprecherin des Grünen Kreisverbands Warendorf, ergänzte: "Die Ausbaupläne müssen bei der nächsten Fortschreibung aus dem Bundesbedarfsplan gestrichen werden, damit der Bund diese rollende Murmel endlich aus dem Spiel nimmt."

Abschließend versprach Metz: „Ich bin heute nicht nur zum Senden hier gewesen, sondern vor allem zum Empfangen. Der heutige Austausch kommt auch in Düsseldorf und Berlin an!“