In der letzten Ratssitzung ist in nichtöffentlicher Sitzung die Vergabe der Stromkonzession an die WEV erfolgt. Wir Grünen haben allerdings dagegen gestimmt! Denn das wichtige Ziel, welches sich der Rat bei der Neuvergabe der Stromkonzession gesetzt hat, war die Rekommunalisierung, also die Gestaltungsmöglichkeiten und die Bewirtschaftungsgewinne wieder zum Wohle der Warendorfer EinwohnerInnen in die städtische Hand zu überführen. Für uns ist die Vergabe der Stromkonzession an die WEV allerdings keine echte Rekommunalisierung.

13.07.13 – von Daniel Kebschull –

In der letzten Ratssitzung ist in nichtöffentlicher Sitzung die Vergabe der Stromkonzession an die WEV erfolgt. Wir Grünen haben allerdings dagegen gestimmt! Denn das wichtige Ziel, welches sich der Rat bei der Neuvergabe der Stromkonzession gesetzt hat, war die Rekommunalisierung, also die Gestaltungsmöglichkeiten und die Bewirtschaftungsgewinne wieder zum Wohle der Warendorfer EinwohnerInnen in die städtische Hand zu überführen. Für uns ist die Vergabe der Stromkonzession an die WEV allerdings keine echte Rekommunalisierung.

Nun wird sich der ein oder andere wundern, denn die WEV ist ja eine Gesellschaft mit einer 74,9 prozentigen Beteiligung durch die Stadt Warendorf. Richtig, aber die restlichen 25,1 Prozent an der Gesellschaft hält die RWE. Hauptamtliche Vertreter der RWE sitzen somit auch im Aufsichtsrat der WEV und 25,1 Prozent der Gewinne fließen auch an die RWE. Ansonsten besteht der Aufsichtsrat, mal vom Bürgermeister abgesehen, nur aus ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, Laien die sich neben dem Beruf noch kommunalpolitisch engagieren.

Nun lassen sie uns mal überlegen welche Aufgaben dieser Aufsichtsrat hat. Der Aufsichtsrat ist z.B. zuständig für Leistungen welche die WEV nicht selber erbringen kann und dazu Aufträge vergibt. Einige zum RWE Konzern zugehörige Gesellschaften sind wiederum Anbieter eben dieser Leistungen die die WEV einkauft. Natürlich gibt es auch andere Anbieter für derartige Leistungen und es wird natürlich das wirtschaftlichste Angebot beim Zukauf von Leistungen ausgewählt. Lassen wir das mal so stehen.

Eine weitere Aufgabe ist die wirtschaftliche und strategische Ausrichtung der Gesellschaft. Wo kauft die WEV Energie ein und welche Energie kauft sie? Werden klimaschonende Erzeugungen bevorzugt? Und, und, und! Um diese Entscheidungen treffen zu können bedient sich der Aufsichtsrat nicht selten Beratern, diese Berater sind bei Firmen beschäftigt dessen Leistung die WEV zukauft. Auch hier hat die RWE natürlich Firmen in ihrem Konzern die diese Leistungen anbieten.

Fassen wir zusammen: der RWE Konzern sitzt mit im Aufsichtsrat, der RWE Konzern ist Auftragnehmer der WEV und der RWE Konzern ist Berater der WEV – Wie groß ist denn da realistisch betrachtet noch die Einflussmöglichkeit der Stadt?

Naja werden sie vielleicht sagen, aber 74,9 Prozent der Gewinne bleiben doch zumindest in Warendorf. Ja das stimmt natürlich, aber ein großer Teil der Ausgaben der WEV besteht im Zukauf von Fremdleistungen. Hier schließt sich der Kreis wieder und keiner wird sich wundern wenn die Gewinne in Zukunft nicht sonderlich üppig ausfallen.

Es gab Alternativen! Die Stadtwerke Münster/Osnabrück beispielsweise haben uns angeboten eine gemeinsame Trägergesellschaft zu gründen in der sie uns in den ersten Jahren dabei unterstützen das Stromnetz zu übernehmen. Mit so einer Lösung hätten wir deutlich mehr Einflussmöglichkeiten und auch Gewinne für die Stadt Warendorf erreichen können!

Daniel Kebschull

Fraktionssprecher

Bündnis 90 / Die Grünen Ratsfraktion Warendorf