Die Fraktion von BÜNDNIS90/Die Grünen im Rat der Stadt Warendorf sieht sich veranlasst, ihre Stellung zum Bezirksausschuss zu erläutern: Wenn in weiterbearbeitenden Ausschüssen die Ergebnisse des Bezirksausschusses verfremdet oder gar umgestoßen werden sollen, wie das bei der Verkehrsberuhigungsmaßnahme Ahlener Strasse, Hoetmar im Juni 2012 durch die CDU geschehen ist, so widerspricht das dem Sinn der Sache. Bezirk und Bezirksausschuss sind kein Selbstzweck. Bürger und Rat müssen sich bewusst sein, dass die Aufrechterhaltung des letzten Warendorfer Bezirkes Freckenhorst-Hoetmar ein teures Privileg ist, auf das andere Ortsteile und Viertel der Kernstadt verzichten.

04.07.12 – von Klaus Aßhoff –

Die Fraktion von BÜNDNIS90/Die Grünen im Rat der Stadt Warendorf sieht sich veranlasst, ihre Stellung zum Bezirksausschuss zu erläutern:

Wenn in weiterbearbeitenden Ausschüssen die Ergebnisse des Bezirksausschusses verfremdet oder gar umgestoßen werden sollen, wie das bei der Verkehrsberuhigungsmaßnahme Ahlener Strasse, Hoetmar im Juni 2012 durch die CDU geschehen ist, so widerspricht das dem Sinn der Sache. Bezirk und Bezirksausschuss sind kein Selbstzweck. Bürger und Rat müssen sich bewusst sein, dass die Aufrechterhaltung des letzten Warendorfer Bezirkes Freckenhorst-Hoetmar ein teures Privileg ist, auf das andere Ortsteile und Viertel der Kernstadt verzichten.

Die Kosten für die Bürger sind umso eher vertretbar, als die Beratungen und Entscheidungen dadurch bürgernäher und effektiver gestaltet werden. Die Ergebnisse im Bezirksausschuss kommen durch demokratische Beratungen und Abstimmungen zustande. Die Fraktion von BÜNDNIS90/Die Grünen erwartet, dass die Berichterstattung aus dem Bezirksausschuss bei den anderen Ausschüssen sowie beim Stadtrat seinen Ergebnissen in vollem Umfang Rechnung trägt. Der Vorsitzende bzw. Berichterstatter hat die Beschlüsse vorzutragen und zu erläutern. Es widerspricht demokratischen Gepflogenheiten, wenn danach in Fällen weiteren Klärungsbedarfes zum Entscheidungsgegenstand die Weiterbearbeitung statt an die Verwaltung an nur eine Fraktion oder gar – wie zuletzt geschehen – an einen CDU-Ortsvorsteher abgegeben wird. Die Fraktion von BÜNDNIS90/Die Grünen wird zwar weiterhin konstruktiv im Bezirksausschuss mitarbeiten. Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben, dass sich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen durch ein solches Vorgehen zukünftig von der politischen Beteiligung ausschließen lassen wird.

Die Rechte eines weiterbearbeitenden Ausschusses zu beschließen bleiben davon unberührt. Übergeht er allerdings die bezirkliche Empfehlung, so wird dadurch der Bezirksausschuss politisch zur Disposition gestellt. Dieses ist auch im vorliegenden Fall geschehen, indem nur drei Tage nach der positiven Empfehlung im Bezirksausschuss dieselbe Maßnahme (25.000.- EURO für die Verkehrsberuhigung Ahlener Strasse) im Umwelt,- Planungs – und Verkehrsausschuss gänzlich infrage gestellt und deshalb aufgeschoben wurde. Eine besondere Mitverantwortung für die Qualität der Beschlüsse kommt der Verwaltung zu, welche ja die entsprechenden Empfehlungen mit formuliert. Je eindeutiger dieses gelingt, umso weniger kann es darüber Missverständnisse geben.

Die Fraktion von BÜNDNIS90/Die Grünen ist überzeugt, dass durch eine solche, in demokratischem Geist angewandte Praxis Missverständnisse der Vergangenheit angehören können. Die Verwaltung, die Mitglieder des Bezirksausschusses und sein Vorsitzender werden nun vorgeben, ob die zukünftige Arbeit des Bezirksausschusses als notwendig und gelungen bezeichnet werden kann oder nicht.