Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Erarbeitung von verbindlichen Leitlinien für eine konstruktive, umsetzbare Bürgerbeteiligung in Warendorf.

04.03.21 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Erarbeitung von verbindlichen Leitlinien für eine konstruktive, umsetzbare Bürgerbeteiligung in Warendorf.

Begründung:

Bürgerbeteiligung als Erweiterung der repräsentativen Demokratie ist ein wichtiges Mittel, um tragbare Entscheidungen auf eine breite Grundlage zu stellen. Dafür müssen die Voraussetzungen für eine gelungene Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Die Beteiligungen finden in verschiedener Tiefe sowie auf unterschiedlichen Ebenen statt und benötigen ein flexibles Instrument, um die Anliegen in die Ratsarbeit zu transferieren. Starre Satzungen halten wir nicht für ein geeignetes Instrument – festgelegte Leitlinien dagegen beinhalten Vorgehensweisen, Orientierung und flexiblere Handlungsmöglichkeiten.
Mehrere Städte haben sich bereits in zum Teil großangelegten Verfahren dazu erfolgreich auf den Weg gemacht. Elementar ist hierbei, dass die Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und transparent sind. Die Bürger*innen müssen rechtzeitig informiert, konsultiert und vielfältig mit einbezogen werden.
Aus den genannten Gründen fordern wir auch für Warendorf festgelegte Leitlinien als Grundlage für Bürgerbeteiligungen.