BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt: Die Verwaltung wird damit beauftragt, über den Bestand und die Höhe des jährliches Zuschusses von 10.000 € für das „Westpreußische Landesmuseum“ mit dem Träger der Einrichtung umgehend in Verhandlungen einzutreten. Ziel der Verhandlungen ist es, den städtischen Haushalt von der Zahlungsverpflichtung mit Ablauf des Jahres 2022 ganz oder teilweise zu entlasten. Dafür ist eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Diese ist vom Rat zu genehmigen.

22.11.21 –

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, über den Bestand und die Höhe des jährliches Zuschusses von 10.000 € für das „Westpreußische Landesmuseum“ mit dem Träger der Einrichtung umgehend in Verhandlungen einzutreten. Ziel der Verhandlungen ist es, den städtischen Haushalt von der Zahlungsverpflichtung mit Ablauf des Jahres 2022 ganz oder teilweise zu entlasten. Dafür ist eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Diese ist vom Rat zu genehmigen. Bei einer teilweisen Zuschusszahlung der Stadt kann es nur bleiben, wenn ihr im Gegenzug folgende, angepasste Rechte gesichert werden:

1. Räume und Einrichtungen des Museums werden in Abstimmung mit diesem für eigene, dauerhafte und wechselnde kulturelle Veranstaltungszwecke und die Schulen genutzt ohne dafür Nutzungsentgelte zu zahlen. (Die originären Zwecke des Museums bleiben unberührt.)
2. Der Stadt wird dauerhaft gestattet, den Bürgern*innen jeden Alters die Möglichkeit des kostenlosen Besuches der Dauer- und Sonderausstellungen sowie von Vorträgen und Präsentationsveranstaltungen zu verschaffen. Das Museum verzichtet auf diese Einnahmen.

Begründung:

Der unbedingte Zuschuss war und ist mangels Zuständigkeit der Stadt nicht gerechtfertigt und vielmehr geeignet anderen städtischen Belangen Mittel zu entziehen.