10.11.21 –
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, in den Haushalt 2022 Mittel von 20.000 € einzustellen für:
Die Fraktion beantragt außerdem, die Maßnahme umzusetzen bis spätestens Juni 2022.
Begründung:
Die Maßnahme dient der Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr und der Entwicklung des Ortsteiles.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]