10.11.21 –
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, in den Haushalt 2022 Mittel von 20.000 € einzustellen für:
Die Fraktion beantragt außerdem, die Maßnahme umzusetzen bis spätestens Juni 2022.
Begründung:
Die Maßnahme dient der Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr und der Entwicklung des Ortsteiles.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]