11.02.26 –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Planungskosten von 50.000 € (Haushaltsplanentwurf 2026, Produkt 120102 Radwege - Instandhaltung und Neubau, Teilposition 13, S. 452) für die Umwandlung der Dreibrückenstraße in eine Fahrradstraße werden für das Jahr 2026 eingestellt.
Der konsumtive Anteil Umgestaltung Dreibrückenstraße von 200.000 € in derselben Position wird von 2027 auf 2026 angesetzt.

Begründung:

Für die Dreibrückenstraße ist der Planungsprozess weit fortgeschritten. Es wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung mit konkreten Ergebnissen durchgeführt. Dieser Prozess sollte jetzt nicht verzögert, sondern zu Ende geführt werden. Neben der Entschärfung der kritischen Situation für die RadfahrerInnen findet durch die Anpflanzung von Bäumen der klimagerechte Ausbau statt. Es ist den BürgerInnen nicht mehr zu vermitteln, dass sie sich für mehrere Terminen die Zeit genommen haben und dann jahrelange Verzögerungen eintreten.