11.02.26 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Absenkung des Haushaltsplanansatzes für den Unterhalt von Wirtschaftswegen (Produkt 120101) Unterposition „Unterhaltung von Wirtschaftswegen - Allgemeiner Unterhaltungsaufwand“ zu Teilposition 13 von 500.000 € auf 300.000 €.
Alternativ zur Absenkung des Haushaltsplanansatzes könnte eine Erhöhung der Grundsteuer A einen Solidarbeitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Begründung:

Trotz der Absenkung des Haushaltsansatzes für den Unterhalt von Wirtschaftswegen bleibt deren Erhalt weiterhin gewährleistet.

Als Alternative zu einer Absenkung des Haushaltsansatzes für den Unterhalt der Wirtschaftswege könnte die Finanzierung der Unterhaltungsmaßnahmen durch eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer A erfolgen. Damit würde auch durch die landwirtschaftlichen Betriebe ein wertvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.

Die Grundsteuer A wird ausschließlich von landwirtschaftlichen Betrieben entrichtet und stellt damit ein Instrument dar, das gezielt im Bereich der ländlichen Flächennutzung ansetzt. Die Anforderungen an die Wirtschaftswege erhöht sich durch die Entwicklung immer größerer und effizienter landwirtschaftlichen Maschinen immer weiter, was zu stärkeren Beanspruchungen führt. Auch strapaziert die unregelmäßige, saisonale Nutzung die Wirtschaftswege zusätzlich.

Die Erhöhung der Grundsteuer A erfolgt in einem sozial und wirtschaftlich vertretbaren Rahmen. Sie stellt im Vergleich zu einer dauerhaften Reduzierung der Mittel für den Unterhalt von Wirtschaftswegen eine stabilere und planbare Einnahmequelle dar. Gleichzeitig bleibt der Unterhalt der Wirtschaftswege durch unveränderte Haushaltsansätze vollständig gewährleistet, wodurch die Funktions- und Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Infrastruktur nicht beeinträchtigt wird.

Durch diese Maßnahme wird eine faire und zweckgebundene Finanzierung geschaffen, die den kommunalen Handlungsspielraum stärkt.