BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Warendorf beschließt: 1. Es wird eine Stelle Mobilität mit dem Schwerpunkt Radwegebau im Jahr 2021 eingerichtet. Die notwendigen Mittel werden dafür in den Haushalt eingestellt. 2. Mögliche Förderungen werden von der Verwaltung geprüft.

19.03.21 –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Warendorf beschließt:

1. Es wird eine Stelle Mobilität mit dem Schwerpunkt Radwegebau im Jahr 2021 eingerichtet. Die notwendigen Mittel werden dafür in den Haushalt eingestellt.

2. Mögliche Förderungen werden von der Verwaltung geprüft.

Begründung:

Der Klimawandel erfordert eine kurz- und mittelfristige Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Ein wesentlicher Bestandteil der Klimastrategie des Bundes und des Landes NRW ist die Reduzierung der Belastung durch den Verkehr. Hier wird von der Verkehrswende gesprochen. Der Begriff ist inzwischen erweitert auf den Bereich Mobilität, da es nicht mehr darum geht Verkehr zu organisieren, sondern die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger CO2-neutral sicherzustellen.
Dabei ist die Neuverteilung der Verkehrsräume neu zu organisieren und kreativ zu begleiten.
Für den Herbst 2021 ist die Fertigstellung des Radverkehrskonzeptes durch die Verwaltung angekündigt. Um eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen zu erreichen, soll die Stelle zu diesem Zeitpunkt eingerichtet sein. Dadurch ist gewährleistet, dass für die Haushaltsberatungen 2022 Maßnahmen und Finanzmittel eingestellt und eine zügige Entwicklung bei der Verbesserung des Radverkehrs durchgeführt werden kann. Der Schwerpunkt der Stelle liegt daher bei der Umsetzung und ist durch entsprechende Qualifikation zu untermauern.
Darüber hinaus sind die Belange der Fußgänger und damit auch Veränderungen in den Verkehrsräumen mit zu bearbeiten.