In der Öffentlichkeit wird zunehmend Bürgerbeteiligung gefordert. In Leserbriefen und Presseartikeln wurden und werden Themen genannt, zu denen es Entscheidungen braucht. Eine Bürgerbeteiligung als Erweiterung der repräsentativen Demokratie stellt ein wichtiges Mittel dar, um Entscheidungen auf eine breite Grundlage zu stellen. Beteiligungsverfahren können Potenziale und Wünsche der Bürgerschaft ermitteln, berücksichtigen sowie tragfähige Konzepte entwickeln. Wichtig dafür ist eine rechtzeitige Planung der Beteiligung. Die Verwaltung und der Rat sollten agieren und nicht viel zu spät auf Proteste reagieren und schon gar nicht erst, wenn der öffentliche Druck viel zu groß wird. Beteiligungsmöglichkeiten müssen also rechtzeitig und breit gefächert sein, incl. verschiedener Methoden, um unterschiedliche Menschen zu erreichen.

In der Öffentlichkeit wird zunehmend Bürgerbeteiligung gefordert. In Leserbriefen und Presseartikeln wurden und werden Themen genannt, zu denen es Entscheidungen braucht. Eine Bürgerbeteiligung als Erweiterung der repräsentativen Demokratie stellt ein wichtiges Mittel dar, um Entscheidungen auf eine breite Grundlage zu stellen. Beteiligungsverfahren können Potenziale und Wünsche der Bürgerschaft ermitteln, berücksichtigen sowie tragfähige Konzepte entwickeln. Wichtig dafür ist eine rechtzeitige Planung der Beteiligung. Die Verwaltung und der Rat sollten agieren und nicht viel zu spät auf Proteste reagieren und schon gar nicht erst, wenn der öffentliche Druck viel zu groß wird. Beteiligungsmöglichkeiten müssen also rechtzeitig und breit gefächert sein, incl. verschiedener Methoden, um unterschiedliche Menschen zu erreichen.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte Beteiligungsprozesse voranbringen und für die nötige Transparenz sorgen. Für eine starke Demokratie braucht es gut informierte Bürger*innen. Es muss Möglichkeiten geben, damit sich alle aktiv in das politische Geschehen einbringen können. Es ist unerlässlich, dass für die Öffentlichkeit Entscheidungsfindungsprozesse nachvollziehbar und transparent sind. Durch verschiedene Veranstaltungen sowie Bürgertische und Online-Verfahren können Bürger*innen aktiv beteiligt werden. Demokratie lebt vom Dialog, aktiver Beteiligung und Mitbestimmung. Wir fordern für die Bürger*innen in Warendorf eine Bürgerbeteiligung, indem die Einbindung von städtischen Planungsprozessen sichergestellt ist. Das städtische Handeln soll transparent sein und ein ungehinderter Zugang zu Informationen möglich sein.

Doch zunächst müssen die Voraussetzungen für eine gelungene Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Dafür benötigen wir festgelegte Leitlinien zur Vorgehensweise - enthalten sollte diese:

1. Wer oder was wird in die Beteiligung einbezogen?

2. Welche Regeln sollen gelten, um im Rahmen der Beteiligung zu einem Ergebnis zu kommen?

3. Wie kann man sicherstellen, dass die Ergebnisse des Verfahrens konstruktiv und zielführend in den politischen Entscheidungsprozess überführt werden?

Der Rat sollte sich jetzt über die Vorgehensweise verständigen und über einen Beschluss dazu abstimmen. Danach kann man die fälligen Themen angehen. Nur durch die Einbeziehung der Bürger*innen kann unsere Region zukunftsfähig bleiben. Es gibt also jetzt Einiges zu tun, fangen wir doch z. B. mit dem Radwegekonzept in Warendorf und den Ortsteilen an, indem die Anregungen der Bürger und Bürgerinnen erfasst und berücksichtigt werden. Das Thema scheint vielen Menschen ein wichtiges Anliegen zu sein.

Bündnis 90/Die Grünen stellen einen Antrag mit dem Ziel Leitlinien zur Umsetzung der Bürgerbeteiligung verbindlich festzulegen.