Der städtische Haushalt ist das Steuerungsinstrument der Kommunen. Damit wird bestimmt, wohin die städtischen Mittel fließen. In den Haushaltsberatungen verhandeln Politik und Verwaltung finanzielle Schwerpunkte für städtische Aufgaben und legen Gelder für städtebauliche Investitionen fest. Die Haushaltserstellung beeinflusst so in erheblichem Ausmaß das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in der Stadt und ihre zukünftige Entwicklung.    

Für was sollen welche Investitionen getätigt werden? Soll in Straßen oder öffentlichen Verkehr, in Umweltschutz oder Schulen investiert werden? Diese Fragen lassen sich nicht verwaltungsintern und ohne Öffentlichkeit entscheiden, sondern nur unter Einbeziehung der Betroffenen, den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn zum Beispiel die Landesgartenschau 2017 in Warendorf stattfindet, bindet diese in den nächsten Jahren ganz erhebliche Mittel und Personalkapazitäten. Bestimmt wäre hier eine vorherige offizielle Beteiligung der Menschen für die Entscheidung über die Bewerbung hilfreich gewesen.

Unter dem Begriff Bürgerhaushalt werden inzwischen in vielen Städten der Welt, auch in Nordrhein-Westfalen die Menschen an der Aufstellung des städtischen Haushalts beteiligt. Die Stadt gibt ihrer Bürgerschaft dabei Gelegenheit, sich zu allen Fragen rund um den Haushalt zu äußern sowie Vorschläge und Anregungen zu machen. Dabei soll der Bürgerhaushalt für mehr Transparenz in den oft nicht leicht verständlichen Haushaltsangelegenheiten sorgen, neuen Schwung für die Haushaltsberatungen und unbürokratische Vorschläge bringen. Ziel ist es auch, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine der wichtigsten Weichenstellungen ihrer Stadt zu verbessern.

In Kommunen wie Solingen, Emsdetten, Bonn wird dies erfolgreich praktiziert. Teilweise geht die Beteiligung so weit, dass konkret über die Schließung von Bädern, neue Schulentwicklungskonzepte oder Parkraumbewirtschaftung entschieden wird. Interessant daran ist, das viele konstruktive Vorschläge gemacht, und nicht nur pauschale Einsparungen gefordert werden.

Meine Fraktion hat den Bürgermeister am 19.06.2010 aufgefordert, die Menschen in Warendorf an der Aufstellung des städtischen Haushalts 2011 zu beteiligen. Dabei soll im ersten Schritt eine Information erfolgen: Woher bekommt Warendorf Geld? Wofür geben wir es aus? Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen? Dabei werden unterschiedliche Formen der Vermittlung (Broschüre, Informationsveranstaltungen, Internet) genutzt.

Danach gibt es die Bürger/innenbeteiligung am Haushalt. Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger mündlich in entsprechenden Veranstaltungen, schriftlich mit vorbereiteten Karten und "interaktiv" via Internet äußern. Nach sorgfältiger Bearbeitung dieser Äußerungen wird der Haushalt vom Rat beschlossen und der Bürgerschaft erläutert, was aus ihren Anregungen geworden ist, wie der Rat entschieden hat und warum er so entschieden hat.

Leider ist dies nicht geschehen. Wir erwarten nun allerdings eine Umsetzung für den Haushalt 2012. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss damit spätestens im Sommer anfangen.

29.1.2011 Gerd Nergert