BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.07.26 – von Linus Rieping –

An dieser Stelle möchten wir, die Ratsfraktion, einmal einen Überblick über unsere Positionen aus der letzten Ratssitzung vom 16.07.2026 geben. 

Neuausrichtung des HOT:

Die Kritik richtet sich nicht an den neuen Träger „Mindful“, sondern an das mangelhafte Verfahren: 

- Es fehlte ein adäquates Konzept des neuen Trägers.

- Es wurden keine alternativen Träger geprüft.

- Die finanziellen Vorteile für die Stadt sind marginal.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Der Rat der Stadt Warendorf hat diesen jedoch mehrheitlich abgelehnt. 

Parkplatzgestaltung Bahnhofsstraße:

Wie plädierten für die Beibehaltung des ursprünglichen Ratsbeschlusses und lehnten die neue Vorlage ab. 

- Parkplatzbäume sterben überdurchschnittlich oft ab, da sie oft schlecht gepflegt werden und zu wenig Platz haben. 

- Eine Überdachung mit PV-Anlagen ist ökologisch sinnvoller. 

- Die Schattenwirkung durch die PV-Anlagen ist deutlich höher. 

- PV-Anlagen auf versiegelten Flächen sind also ein wichtiger Baustein für die Energiewende. 

Der Rat der Stadt Warendorf hat die neue Vorlage beschlossen. 

Ehrenamtskonzept der Feuerwehr:

Wir haben das Ehrenamtskonzept der Feuerwehr abgelehnt.

- Wir wertschätzen den Einsatz der Feuerwehr uneingeschränkt. 

- Dieses Konzept ist jedoch nicht der richtige Weg. 

- Trotz mehrmaligem Nachfragen wurde keine Priorisierung vorgenommen. 

- Es bevorteilt die Feuerwehr stark gegenüber anderen Rettungskräften und Ehrenämtern. 

Der Rat der Stadt Warendorf hat der Vorlage überwiegend zugestimmt.

Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung:

Wir begrüßen die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung, denn die Konsolidierung betrifft alle.  

- Jede:r kann seine/ihre Vorschläge einbringen. 

- Es macht die Maßnahmen transparent. 

Der Rat der Stadt Warendorf stimmte mit einer knappen Mehrheit zu.