BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bereits in den Jahren 2012 bis 2014 waren 265.000 € für den dritten Bauabschnitt der Stadtstraße-Nord vorgesehen. Insgesamt ist von einem Kostenvolumen von fast 6 Mio. € auszugehen. Auch wenn die Fertigstellung der Straße aus straßenverkehrlicher Sicht logisch erscheinen mag, kann sich die Stadt Warendorf diese hohen Ausgaben für neue Infrastruktur nicht leisten. Sie selber wurden nicht müde immer wieder, richtigerweise, darauf hinzuweisen, dass wir es schaffen müssen den Haushalt zu konsolidieren. Zudem sind mit dem Bau in der derzeitigen Planvariante hohe ökologische Einschnitte in die Emsaue verbunden. Solange die Planung nicht ökologisch verträglich darstellbar ist, können wir dem Fertigbau der Stadtstraße nicht zustimmen. Bereits heute reicht das zur Verfügung stehende Geld der Stadt Warendorf nicht um die städtische Infrastruktur in Form von Schulen, Radwegen, Straßen und vielem mehr zu unterhalten. Mit einer in Zukunft geringeren Bevölkerungszahl können wir uns nicht ein mehr an Infrastruktur erlauben! Es stehen wichtige Projekte an, wie u.a. die Entwicklung der Emsinsel, die weitere Anpassung der Schulen auf die Bedürfnisse des Ganztags und der Inklusion. Diese Projekte benötigen unsere ganze Energie um Warendorf zukunftsfähig zu halten.

24.11.14 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

1. Die Herausnahme des Ansatzes von 155.000 € für die Stadtstraße Nord aus dem Haushalt 2015. Sowie die Herausnahme der Ansätze von insgesamt 4.655.000 € aus dem Finanzplan der nächsten Jahre.

Begründung:

Bereits in den Jahren 2012 bis 2014 waren 265.000 € für den dritten Bauabschnitt der Stadtstraße-Nord vorgesehen. Insgesamt ist von einem Kostenvolumen von fast 6 Mio. € auszugehen. Auch wenn die Fertigstellung der Straße aus straßenverkehrlicher Sicht logisch erscheinen mag, kann sich die Stadt Warendorf diese hohen Ausgaben für neue Infrastruktur nicht leisten. Sie selber wurden nicht müde immer wieder, richtigerweise, darauf hinzuweisen, dass wir es schaffen müssen den Haushalt zu konsolidieren.

Zudem sind mit dem Bau in der derzeitigen Planvariante hohe ökologische Einschnitte in die Emsaue verbunden. Solange die Planung nicht ökologisch verträglich darstellbar ist, können wir dem Fertigbau der Stadtstraße nicht zustimmen.

Bereits heute reicht das zur Verfügung stehende Geld der Stadt Warendorf nicht um die städtische Infrastruktur in Form von Schulen, Radwegen, Straßen und vielem mehr zu unterhalten. Mit einer in Zukunft geringeren Bevölkerungszahl können wir uns nicht ein mehr an Infrastruktur erlauben! Es stehen wichtige Projekte an, wie u.a. die Entwicklung der Emsinsel, die weitere Anpassung der Schulen auf die Bedürfnisse des Ganztags und der Inklusion. Diese Projekte benötigen unsere ganze Energie um Warendorf zukunftsfähig zu halten.