Antrag: Erhöhung des Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Radwegen
29.11.12 –
Ratsfraktion Warendorf
Datum: 29.11.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt:
- Die Erhöhung des Ansatzes im Haushalt 2013 für die Unterhaltung von Radwegen von 17.000 € auf den Wert von 2011 in Höhe von 25.000 €. Sowie die Erhöhung der Ansätze dieser Position auf denselben Wert im Finanzplan der nächsten Jahre.
Begründung:
Der Anstieg des Radverkehrsanteils in den letzten Jahren und die neue Entwicklung der E-Bikes und Pedelecs lassen darauf schließen, dass der Radverkehrsanteil weiter stark steigen wird.
Der Verkehrsentwicklungplan hat große Defizite in der Qualität des Radwegenetzes in Warendorf festgestellt. Daher sind diverse Maßnahmen zur Verbesserung desselben im VEP eingestellt worden. Diese Maßnahmen müssen in den nächsten Jahren dringend umgesetzt werden!
Der Haushaltsansatz ist zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben ohnehin schon sehr gering. In Anbetracht der Haushaltslage verzichten wir auf die Anhebung dieses Satzes aber eine Beibehaltung des Wertes aus 2011 ist zwingend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kebschull (Fraktionssprecher)
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