Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2026: Änderung der Stellplatz-Ablösungssatzung
07.02.26 –
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Ablösebeiträge zur Stellplatz-Ablösungssatzung werden erhöht.
Die neuen Beiträge werden in Anlehnung und anhand der gesetzlichen Grundlagen berechnet.
Begründung:
Die Stellplatz-Ablösungssatzung wurde am 06.07.1995 erlassen und am 09.11.2001 auf Euro-Beträge umgestellt. In die Berechnungsgrundlagen gehen Herstellungskosten eines Parkplatzes und der Grunderwerb ein. Diese Kosten haben sich in den letzten 21 Jahren erheblich geändert. Daher ist eine Anpassung dringen geboten.
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