10.11.21 –
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, in den Haushalt 2022 den Betrag von 5.000 € einzustellen für:
Die Fraktion beantragt außerdem, die Maßnahme umzusetzen bis spätestens Juni 2022.
Begründung:
Die Maßnahme ist bekanntlich gesetzlich vorgeschrieben.