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Antrag zur Streichung der Teilposition 15 im Produkt 150101 Wirtschaftsförderung

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des Zuschusses für WiWa e.V. von 20.000 € für 2020 sowie der angegeben Folgejahre.

Begründung:
Die Stadt Warendorf leistet durch ihre auch personell ausgestattete Wirtschaftsförderung ihren Beitrag und steht der örtlichen zur Zusammenarbeit, Koordination und Kommunikation zur Verfügung. Es besteht derzeit keine Notwendigkeit und kein hinreichender Grund, den Verein WiWa e.V. durch Haushaltsmittel zu unterstützen. Es liegt kein Nachweis des Vereins WiWa e.V. vor, dass er ohne den Zuschuss nicht in der Lage sein wird, seinen Vereinszweck zu verfolgen. Es wird ebenfalls nicht hinreichend dargelegt, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen.
Aus den genannten Gründen lehnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls den am 29.10.2019 eingegangen Antrag von WiWa e.V. ab.