Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Aufnahme des Punktes „Ausrufung des Klimanotstandes“ in die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 01.07.2019. Begründung: Bereits seit dem 01.04.2019 ist Rat und Verwaltung die Eingabe eines Warendorfer Bürgers zur „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ bekannt und wir halten eine Bearbeitung, wie von Herrn Pesch in der letzten Ratssitzung am 23.05.2019 für nach den Sommerferien angekündigt für viel zu spät. Zum einen sollten Eingaben von Bürgern zeitnah durch die Verwaltung bearbeitet werden und zum anderen werten wir es als verheerendes Signal, wie die Stadt Warendorf mit der Thematik Klimaschutz umgeht. Die Städte Münster und Telgte haben unlängst den Klimanotstand beschlossen und damit ein politisches Signal gesetzt. Die Ausrufung des Klimanotstands bedeutet nichts weniger, als dass die Stadt Warendorf den Klimaschutz zur „Aufgabe von höchster Priorität“ im kommunalpolitischen Handeln verankert. Da in jeder Stadt eine unterschiedliche Situation vor Ort vorliegt, sollte die vorliegende Eingabe zum Klimanotstand für die Stadt Warendorf konkretisiert werden.

31.05.19 –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Aufnahme des Punktes „Ausrufung des Klimanotstandes“ in die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 01.07.2019.

Begründung:
Bereits seit dem 01.04.2019 ist Rat und Verwaltung die Eingabe eines Warendorfer Bürgers zur „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ bekannt und wir halten eine Bearbeitung, wie von Herrn Pesch in der letzten Ratssitzung am 23.05.2019 für nach den Sommerferien angekündigt für viel zu spät. Zum einen sollten Eingaben von Bürgern zeitnah durch die Verwaltung bearbeitet werden und zum anderen werten wir es als verheerendes Signal, wie die Stadt Warendorf mit der Thematik Klimaschutz umgeht. Die Städte Münster und Telgte haben unlängst den Klimanotstand beschlossen und damit ein politisches Signal gesetzt.
Die Ausrufung des Klimanotstands bedeutet nichts weniger, als dass die Stadt Warendorf den Klimaschutz zur „Aufgabe von höchster Priorität“ im kommunalpolitischen Handeln verankert. Da in jeder Stadt eine unterschiedliche Situation vor Ort vorliegt, sollte die vorliegende Eingabe zum Klimanotstand für die Stadt Warendorf konkretisiert werden. Deshalb schlagen wir die folgenden Punkte vor, die die Erklärung der Stadt Warendorf zum Klimanotstand enthalten sollte:

Der Warendorfer Stadtrat
• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• stellt fest, dass der 2013 verabschiedete Zeitplan im Klimaschutzkonzept aktuell nicht eingehalten wird und wird beraten, wie dies in Zukunft sichergestellt werden kann.
• fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen Bericht zu erstatten.

Die Erklärung zur Ausrufung des Klimanotstands dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.