22.11.21 –
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, über den Bestand und die Höhe des jährliches Zuschusses von 10.000 € für das „Westpreußische Landesmuseum“ mit dem Träger der Einrichtung umgehend in Verhandlungen einzutreten. Ziel der Verhandlungen ist es, den städtischen Haushalt von der Zahlungsverpflichtung mit Ablauf des Jahres 2022 ganz oder teilweise zu entlasten. Dafür ist eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Diese ist vom Rat zu genehmigen. Bei einer teilweisen Zuschusszahlung der Stadt kann es nur bleiben, wenn ihr im Gegenzug folgende, angepasste Rechte gesichert werden:
Begründung:
Der unbedingte Zuschuss war und ist mangels Zuständigkeit der Stadt nicht gerechtfertigt und vielmehr geeignet anderen städtischen Belangen Mittel zu entziehen.
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