Aktuelles
Anfrage zur Barrierefreiheit der Haltestellen im ÖPNV im Stadtgebiet
17.12.20 –
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sieht vor, dass der öffentliche Personennahverkehr zum 01. Januar 2022 barrierefrei ist. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Haltestellen des ÖPNV gibt es auf dem Stadtgebiet (Stand Dezember 2020)?
2. Wer ist für die ordnungsgemäße Sicherung und Unterhaltung der Haltestellen zuständig sowie für die Erfüllung des PBefG und Kostenträger?
3. Wie viele der Haltestellen sind inzwischen barrierefrei (Stand Dezember 2020)?
4. Bei wie vielen ist die Herstellung Barrierefreiheit absehbar oder geplant?
5. Welche Bemühungen unternimmt die Stadt Warendorf, um die Herstellung der Barrierefreiheit bis zum Ablauf der gesetzlich bestimmten Frist sicherzustellen?
Wir bitten, auf die Fragen jeweils einzeln zu antworten.
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
-
Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
-
Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
