Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Herausnahme des Ansatzes von 130.000 € für die Stadtstraße Nord aus dem Haushalt 2013. Sowie die Herausnahme der Ansätze von insgesamt 5.826.000 € aus dem Finanzplan der nächsten Jahre.   Begründung: Zunächst einmal kann sich Warendorf eine derart hohe Ausgabe in der jetzigen Haushaltslage nicht erlauben. Sie selber werden nicht müde immer wieder, richtigerweise, darauf hinzuweisen, dass wir es schaffen müssen den Haushalt zu konsolidieren. Als nächstes Argument seien die hohen Eingriffe in Natur- und Landschaft in der Emsaue genannt. Die Brücke und Schneise der Stadtstraße Nord wäre bereits die vierte Durchschneidung der Emsaue innerhalb von 1,5 km Lauflänge. Dieser Eingriff steht im Widerspruch zu den Zielen der Eu-Richtlinien Wasserrahmenrichtlinie und FFH-Richtlinie, von welchen die Emsaue betroffen ist und zu deren Umsetzung auch die Gemeindeebenen verpflichtet sind. Ein Verkehrskonzept welches auf den Bau von immer neuen Straßen setzt ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Bereits heute kann sich die öffentliche Hand den Straßenunterhalt nicht mehr leisten. Auch in der Stadt Warendorf wurde in diesen Haushalt nicht die volle vom zuständigen Dezernat beantragte Summe für Straßenerhalt in den Haushalt eingestellt. Zudem steht der hohe Individualverkehrsanteil im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Zielen im Klimaschutz. Andere Länder und auch Regionen Deutschlands machen uns mit innovativen ÖPNV- und Radverkehrskonzepten vor wie die Verkehrsprobleme günstiger und nachhaltiger zu lösen sind.

29.11.12 – von Beata Wingenbach –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt:

1. Die Herausnahme des Ansatzes von 130.000 € für die Stadtstraße Nord aus dem Haushalt 2013. Sowie die Herausnahme der Ansätze von insgesamt 5.826.000 € aus dem Finanzplan der nächsten Jahre.

Begründung:

Zunächst einmal kann sich Warendorf eine derart hohe Ausgabe in der jetzigen Haushaltslage nicht erlauben. Sie selber werden nicht müde immer wieder, richtigerweise, darauf hinzuweisen, dass wir es schaffen müssen den Haushalt zu konsolidieren.

Als nächstes Argument seien die hohen Eingriffe in Natur- und Landschaft in der Emsaue genannt. Die Brücke und Schneise der Stadtstraße Nord wäre bereits die vierte Durchschneidung der Emsaue innerhalb von 1,5 km Lauflänge. Dieser Eingriff steht im Widerspruch zu den Zielen der Eu-Richtlinien Wasserrahmenrichtlinie und FFH-Richtlinie, von welchen die Emsaue betroffen ist und zu deren Umsetzung auch die Gemeindeebenen verpflichtet sind.

Ein Verkehrskonzept welches auf den Bau von immer neuen Straßen setzt ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Bereits heute kann sich die öffentliche Hand den Straßenunterhalt nicht mehr leisten. Auch in der Stadt Warendorf wurde in diesen Haushalt nicht die volle vom zuständigen Dezernat beantragte Summe für Straßenerhalt in den Haushalt eingestellt. Zudem steht der hohe Individualverkehrsanteil im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Zielen im Klimaschutz. Andere Länder und auch Regionen Deutschlands machen uns mit innovativen ÖPNV- und Radverkehrskonzepten vor wie die Verkehrsprobleme günstiger und nachhaltiger zu lösen sind.