30.11.24 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Planung für das Parkhaus am Bahnhof wird zunächst für 2 Parkdecks forciert.
Es wird vorerst auf das bereits beschlossene 3. Parkdeck verzichtet.
Die Statik wird für ein späteres 3. Parkdeck vorgesehen.
Dafür wird ein Betrag von 50.000 € Planungskosten in den Haushalt 2025 eingestellt.

Begründung:
Das geplante und bereits beschlossene Parkhaus am Bahnhof ist ein wichtiger Baustein des bereits 2019 beschlossenen Konzeptes „Ruhender Verkehr“ zur Entlastung der Altstadt. Dieses Konzept wurde mit viel bürgerschaftlichen, ehrenamtlichen Engagement entwickelt und dieses sollte sowohl ernst genommen wie auch unterstützt werden. Wir erkennen die finanzielle und personelle Situation der Stadt Warendorf an, jedoch sehen wir in der Umsetzung des Konzeptes dauerhaft positive Impulse zur Entwicklung unserer Stadt.
Das Parkhaus wird Zentrum einer Mobilitätsstation und gleichzeitig Entree für Warendorf und die Innenstadt. Auch die Parksituation in der Innenstadt soll dadurch ergänzt werden. Der jetzt vorliegende Schotterplatz ist weder funktional noch optisch für die zunehmende Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln geeignet.
Es stehen aktuell noch erhebliche Fördermittel stehen noch zur Verfügung. Es ist ungewiss, ob diese Fördermittel in den nächsten Jahren wegen der angespannten Haushaltslage im Bund und im Land NRW noch verfügbar sein werden. Aus den genannten Gründen muss die Umsetzung des Parkhauses am Bahnhof weiter voran getrieben werden.