Aktuelles
Antrag zum Haushaltsplan 2024: Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer
29.02.24 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erhöhung der Vergnügungssteuer um 0,5% bis 1%, wie es der gesetzliche Rahmen zulässt.
Begründung:
Die Vergnügungssteuer ist zum einen ein Mittel um Einnahmen zu generieren, doch viel wichtiger ist andererseits, dass dadurch auch bestimmte Vergnügungen verhindert werden können. So wirken sich bspw. Spielhallen häufig negativ auf das Stadtbild aus. Und es darf auch der Aspekt der Spielsucht nicht aus den Augen verloren werden. Nach dem so genannten „Glücksspielatlas 2023“ sind 4,6 Millionen Erwachsene in Deutschland laut Expert*innen spielsüchtig oder zeigen erste Symptome davon.
GRUENE.DE News
Neues
-
Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
-
51. BDK vom 28.11. – 30.11.2025 in Hannover
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
