Aktuelles
Antrag zum Haushaltsplan 2024: Antrag auf Erhöhung der Parkgebühren
29.02.24 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
- Die Parkgebühren an Parkautomaten werden bei den Staffelungen um jeweils 0,50 € erhöht.
- Die Parkgebühr für 24 Stunden wird auf 14,00 € festgesetzt.
Begründung:
Die städtischen Flächen, die für das Parken vorgehalten werden, sollen angemessen wirtschaftlich genutzt werden, dies auch im Vergleich zu anderen Städten. Zudem kommt der Parkraumbewirtschaftung eine steuernde Funktion zu. Die angestrebten Ziele der Verringerung des Parksuchverkehrs, die Möglichkeit des Anwohnerparkens und die verkehrliche Entspannung in der Altstadt werden dadurch unterstützt.
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
-
Deutschland braucht Handlungsfähigkeit nach Kanzlerwahlchaos
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
-
AfD gesichert rechtsextremistisch
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
