29.02.24 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Begründung:
Die städtischen Flächen, die für das Parken vorgehalten werden, sollen angemessen wirtschaftlich genutzt werden, dies auch im Vergleich zu anderen Städten. Zudem kommt der Parkraumbewirtschaftung eine steuernde Funktion zu. Die angestrebten Ziele der Verringerung des Parksuchverkehrs, die Möglichkeit des Anwohnerparkens und die verkehrliche Entspannung in der Altstadt werden dadurch unterstützt.
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu [...]
Du interessierst dich für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft? Du möchtest neue Perspektiven kennenlernen, dich austauschen und [...]