29.02.24 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Begründung:
Die städtischen Flächen, die für das Parken vorgehalten werden, sollen angemessen wirtschaftlich genutzt werden, dies auch im Vergleich zu anderen Städten. Zudem kommt der Parkraumbewirtschaftung eine steuernde Funktion zu. Die angestrebten Ziele der Verringerung des Parksuchverkehrs, die Möglichkeit des Anwohnerparkens und die verkehrliche Entspannung in der Altstadt werden dadurch unterstützt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte [...]
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.