Seit über einem Jahr scheint die Corona-Pandemie das alles bestimmende Thema zu sein. Doch dieser Fokus birgt auch die Gefahr, dass andere wichtige Aufgabenfelder in den Hintergrund gedrängt und nicht ausreichend verfolgt werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Rat der Stadt Warendorf unter den gebotenen Hygieneschutzmaßnahmen tagt. Demokratie lebt vom Diskurs und dieser muss auch in Zeiten einer Pandemie stattfinden, denn sonst erfolgt Stillstand. Bereits 2014 bezeichnete der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Klimawandel als die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit. Zitat: «Die menschlichen, ökonomischen und ökologischen Kosten des Klimawandels werden bald untragbar sein.»

06.05.21 –

Seit über einem Jahr scheint die Corona-Pandemie das alles bestimmende Thema zu sein. Doch dieser Fokus birgt auch die Gefahr, dass andere wichtige Aufgabenfelder in den Hintergrund gedrängt und nicht ausreichend verfolgt werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Rat der Stadt Warendorf unter den gebotenen Hygieneschutzmaßnahmen tagt. Demokratie lebt vom Diskurs und dieser muss auch in Zeiten einer Pandemie stattfinden, denn sonst erfolgt Stillstand.

Bereits 2014 bezeichnete der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Klimawandel als die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit. Zitat: «Die menschlichen, ökonomischen und ökologischen Kosten des Klimawandels werden bald untragbar sein.»
Und Ende April dieses Jahres urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, da es die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume nach 2030 und damit zulasten der jüngeren Generation verschiebt. Diese Aussagen könnte man als Kommune so hinnehmen und es als Aufgabe der Politik „da oben“ verstehen. Aber dieses Argument lassen wir nicht gelten. Es muss auf allen Ebenen gehandelt werden.
Gerade vor Ort lassen sich viele kleinere und auch größere Maßnahmen schnell umsetzen. Ein Schritt auf diesem Weg ist der einstimmige Beschluss zu unserem Antrag, Mittel für den Klimaschutz und zur Abwehr von Klimafolgemaßnahmen in den Haushalt einzustellen. Denn Städte und Kommunen sind in besonderem Maße von den Folgen des Klimawandels betroffen. Es kommt vermehrt zu Hochwasserereignissen und Überflutungen, es entstehen Hitzeinseln in städtischen Quartieren etc.

Ein besonderes Augenmerk kommt in diesem Zusammenhang dem viel diskutierten Begriff der Mobilität zu. Hierbei muss in Warendorf der Radverkehr einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen, der Umstieg auf das Fahrrad muss attraktiver werden. Es müssen gute Wegeverbindungen geschaffen werden und wir haben zudem in Warendorf einen erheblichen Sanierungsstau bei den bestehenden Radwegen.  Wir können nicht auf das Radwegekonzept warten, sondern müssen notwendige Maßnahmen direkt angehen. Deshalb haben wir bereits jetzt die Erneuerung bzw. Anlage des Radweges an der Sassenberger Straße und den Ausbau des Radweges an der Walgernheide beantragt. Aber Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden und deshalb halten wir eine Stelle für Mobilität mit dem Schwerpunkt Radwegebau für unabdingbar.

Natürlich muss die Stadt Warendorf auch ihre Finanzen im Blick behalten und darf nicht über ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten hinausgehen. Dabei spielt die Daseinsvorsorge eine entscheidende Rolle. Diese umfasst per Definition „die Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen“. Dieser Begriff kann sehr eng oder sehr weit gefasst werden. Es zählt auch dazu öffentliche Einrichtungen Bereitzustellen. Neben Schulen, Kindergärten, Feuerwehr etc. auch Kultureinrichtungen und Schwimmbäder. Eine Kommune muss um zu florieren auch für ihre Einwohner*innen lebenswert sein. Deshalb halten wir weiterhin den Neubau eines Hallenbades im Schulviertel für sinnvoll. Wir benötigen ausreichende Schwimmflächen, die verschiedenen Gruppen und Vereinen das Schwimmen ermöglicht und auch das Freizeitangebot für Familien mit Kindern darf nicht zu kurz kommen. Auch die notwendige Umsetzung der Barrierefreiheit erachten wir über einen Neubau sinnvoller als durch eine Sanierung, deren Kosten unüberschaubar werden können. Es ist ein Projekt für die Zukunft und ein gutes Schwimmangebot trägt einen Teil zur Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger in Warendorf bei.

In einem anderen Bereich der Daseinsvorsorge besteht sehr dringender Handlungsbedarf in Warendorf: Dem Recht auf Wohnen unabhängig vom Geldbeutel.
Es gibt einen enormen Bedarf an preisgebundenem Wohnraum. Wir haben bereits im November letzten Jahres die Fortschreibung bzw. Neufassung der Wohnungsmarktstudie gefordert. Es ist aktuell kaum absehbar, wie viel Wohnraum und vor allem, in welchem Segment, für Warendorf in den nächsten 10 Jahren wirklich benötigt wird. Es darf nicht sein, dass viele neue Baugebiete unter hohen zeitlichen Druck hergestellt werden und dann in 5 Jahren Leerstand in den gewachsenen Gebieten nach sich ziehen. Und auch die Fläche ist endlich. Statt auf der „grünen Wiese“ zu planen, muss der Leerstand und die Baulücken in der Stadt in den Blick genommen werden.

Apropos Flächenverbrauch: Ich möchte noch einmal auf die B64n zu sprechen kommen, die Bestandteil aller meiner Haushaltsreden war und es hoffentlich bald nicht mehr sein muss. Nach dem mehrheitlichen Ratsbeschluss zur Resolution gegen den Bau der B64n, die ein völlig falsches Signal in Richtung Verkehrswende und Klimaschutz ist, fordern wir, dass dieser in Berlin anerkannt wird und die Pläne überdacht werden.

Ich könnte noch viele weitere Punkte ansprechen, wie die dringend notwendige Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Mit der Nutzung der Industriebrache Brinkhaus werden wir uns in der nächsten Zeit weiter intensiv auseinandersetzen und selbstverständlich werden wir für den Klima-, Umwelt- und Artenschutz in allen Bereichen auf Verbesserungen drängen, denn hier gibt es noch viel Luft nach oben.
Aber in der Kürze der Zeit möchte ich es hierbei belassen.

Wir sehen viele gute Ansätze in dem aktuellen Haushalt, aber es muss gerade in den Bereichen Klima- und Umweltschutz in Zukunft noch verstärkter gehandelt werden, damit der so genannte Point of no Return nicht eintritt. Aber der Weg geht in die richtige Richtung und deshalb wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen!

Ich möchte mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in Rat und Ausschüssen auch bei manchmal kontroversen Diskussionen für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken.

Auch unserem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit danken!