Aktuelles

12.06.2020

Stellungnahme der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Industriebrache Brinkhaus

Die Emsinsel in Warendorf – Entwicklung zu einem bereichernden Stadtzentrum

Position der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Industriebrache Brinkhaus

Das Anliegen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es, die bisherigen Diskussionen aufzugreifen und eine Position zur Entwicklung der so genannten Emsinsel vorzulegen. Im Moderationsverfahren wurden Fragen aufgeworfen, die als Leitfaden genutzt werden.

Wir sehen die Kritik an den bisherigen Verfahren. Wir möchten mit dieser Stellungnahme eine ziel- und lösungsorientierte Perspektive aufzeichnen, die nach unserer Meinung zu einer sinnvollen Nutzung der Emsinsel führt.

Wegen der kontroversen Diskussion in der Öffentlichkeit muss die Entscheidungsfindung öffentlich im Rat erfolgen, da dieser zentrale Punkt in der Warendorfer Innenstadt sehr viele Bürgerinnen und Bürger betrifft und interessiert.

Die Fraktion der Grünen kritisiert ebenfalls, die vom Bürgermeister gewählte Verfahrensweise der nicht-öffentlichen Behandlung in der Sache Emsinsel. Es besteht keinerlei schutzwürdiges Interesse, die Meinungsbildung, Diskussion und Entscheidungsfindung der Fraktionen und des Rates bezgl. der von den Moderatoren ausgearbeiteten Fragen nicht-öffentlich zu behandeln. Daher erwarten wir, dass der Rat in einer öffentlichen Sitzung von den Moderatoren über ihre Tätigkeit informiert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachten nicht-öffentliche Sitzungen außerhalb der Ratsöffentlichkeit als nicht zielführend.

Darüber hinaus kritisieren wir den im Moderationsverfahren gewählten Ansatz, die Variante einer weitgehenden Renaturierung der Brache, kombiniert mit umweltverträglicher öffentlicher und kultureller Nutzung einschl. dafür zu errichtender Gebäude zu vernachlässigen.

Bündnis 90/Die Grünen sind:

FÜR eine gemischte, ressourcenschonende, umweltverträgliche Nutzung der Fläche und den Erhalt und die Herstellung von Grünarealen und der Entsiegelung weiter Teile des Geländes.

FÜR die Emsführung über das Gelände, um Park und Aue im Rahmen der zwingend einzuhaltenden EU-Wasserrahmenrichtlinien zu schützen und dadurch den vorhandenen Baumbestand zu erhalten.

FÜR eine begrenzte Bebauung für öffentliche, kulturelle und/oder touristische Zwecke.

FÜR den Erhalt der offenen Zugänglichkeit der großartigen, am Fluss gelegenen, zentralen Flächen für ALLE Bürger*innen. Wir fordern freien Zugang zum Wasser mit einem guten Rad- und Fußwegenetz sowie einer integrierten, naturnahen Uferpromenade.

FÜR eine im Stadtbild und -profil integrierte Flächennutzung mit einer durchgehenden Querverbindung und einem Brückenbau an der Quabbe.

FÜR den vollständigen Rückkauf des Geländes, als Grundlage für eine kommunale Entwicklung der Fläche.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erwartet, dass die verschiedenen, politischen, im Rat vertretenden Positionen öffentlich kommuniziert und diskutiert werden und eine sachgemäße Auseinandersetzung stattfindet.

Anhand der im Moderationsverfahren vorgelegten Fragen soll die Position von Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht werden:

Soll im Rahmen der Entwicklung der Fläche grundsätzlich die Möglichkeit einer neuen baulichen Nutzung geschaffen werden?
Es ist sinnvoll bauliche Nutzungen durchzuführen, die eine Bereicherung des öffentlichen Lebens in Warendorf schaffen. Der denkmalgeschützte Bereich wird bei den Planungen mit einbezogen.
Wenn ja: soll ein Teil einer neuen baulichen Nutzung auch die Nutzungsart „Wohnen“ sein?
Eine Ergänzung der Warendorfer Hotellandschaft bspw. durch ein Low-Budget-Hotel für Gruppen und Radfahrer ist sinnvoll. Durch die Erschließung von Baugebieten in Warendorf und den Ortsteilen wird eine Entspannung am Wohnungsmarkt eintreten, somit ist eine Wohnbebauung in dieser exponierten Lage nicht erforderlich.
Wie soll das Verhältnis zwischen Baufläche und Grünfläche sein?
Die versiegelten Flächen sollen gering sein. Bei den Grünflächen sollen die Grünstreifen möglichst breit bleiben und eine Umrundung der Emsinsel durch Fußgänger und Radfahrer ermöglichen. Die Belange des Naturschutzes sollen berücksichtigt werden.
Ist die Stadt Warendorf bereit, sich an der Finanzierung wünschenswerter, nicht-rentabler Nutzungen zu beteiligen?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte bereits den Antrag im Rat der Stadt Warendorf ein, die gesamte Fläche zu kaufen. Dadurch wird die Stadt in die Lage versetzt, unabhängig von Investoreninteressen über die Zukunft der Emsinsel zu entscheiden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir bleiben jedoch bei unserer Forderung, die Fläche käuflich zu erwerben.
Ist es Ziel der Stadt Warendorf,
1.die Industriebrache Brinkhaus vollständig als Grünfläche herzustellen, z.B. als Erweiterung des östlich gelegenen Stadtparks oder als Auenlandschaft?

Bis auf die möglichen öffentlichen Nutzungen fordern wir die Herrichtung möglichst großer Grünflächen.
2. die gesamte Fläche zu diesem Zweck zu erwerben und herzurichten, vorausgesetzt, dass die Verkaufsbereitschaft des Grundstückseigentümers hierzu vorliegt?
Die Fläche soll erworben werden, aber mit den genannten Nutzungen.
3. eine Bebauung des nördlich vom Breuelweg 6 gelegenen Grundstücks auszuschließen?
Es sollen keine privilegierten Bebauungen zugelassen werden.
4. einen möglichst hohen Anteil des Baumbestands zu erhalten?
Aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes ist es wichtig den alten Baumbestand weitestgehend zu erhalten. Die ökologische Wertigkeit eines alten Baumes ist durch Neubepflanzung erst nach vielen Jahren zu erreichen.
Ist es Ziel der Stadt Warendorf,
1. die Entwicklungsfläche Brinkhaus durch ein Rad- und Fußwegenetz mit
a) einem Fußweg und einem separaten EmsRadweg am naturnahen Emsufer im Norden,

Zur Nutzung für die gesamte Bevölkerung als Erholungs- und Ruhezone, sowie der touristischen Nutzung als Bestandteil eines überregionalen Radwegesystems, dass die Radfahrer sehr nah an die Altstadt heranführt, soll eine Erschließung durch Rad- und Fußwegenetze erfolgen. Dabei sollen die Fuß- und Radwege möglichst getrennt geführt werden. Insbesondere die Nutzung durch Pedelecs führt zu höheren Geschwindigkeiten, die zu einer erhöhten Unfallgefahr führen.
b) einer durchgehenden Querverbindung mit einem Neubau der Brücke an der Quabbe sowie
Die durchgehende Querverbindung ermöglicht eine direkte Anbindung der Altstadt. Dazu ist auch der Neubau einer Brücke an der Quabbe erforderlich.
c) einer urbanen Ems-Promenade im Süden öffentlich zu erschließen?
Die Umrundung der Emsinsel durch Fußgänger und Radfahrer ist nur möglich, wenn ein entsprechender Wegebau erfolgt. Eine „Emspromenade“ erschließt das Emsufer im Süden der Emsinsel für die Bevölkerung und stellt vor allem in den warmen Monaten eine deutlichere Bereicherung dar.
2. den öffentlichen Grünbereich mit Emsuferweg im Norden mindestens um ca. das doppelte gegenüber der heutigen Breite des Grünzuges zu erweitern?
Für den Naturschutz am Emsufer sollen die Erfordernisse noch festgelegt werden.
Ist es Ziel der Stadt Warendorf,
1. an der Promenade am Südufer gegenüber der Altstadt einen öffentlichen Stadtplatz mit Zugang zum Wasser anzulegen?

Ein öffentlicher Stadtplatz dient ebenfalls der Bereicherung des öffentlichen Lebens und ist für uns ein wesentliches Kernelement der Nutzung.
2. in den Erdgeschosszonen am Stadtplatz Gastronomie mit Außenbewirtschaftung anzusiedeln?
Der Hinweis auf Erdgeschossnutzungen implementiert eine mehrgeschossige Bauweise. Diese käme bestenfalls für den Hotelbau in Frage. Jedoch ist zur Belebung des Platzes eine gastronomische Bewirtung z.B. durch ein Café denkbar. Auch ist es gewünscht, dass in den Abendstunden auf dem Platz eine Personenbewegung stattfindet.
3. das Pförtnerhaus zu erhalten und in die Platzgestaltung zu integrieren oder zu überplanen?
Das Pförtnerhaus kann z.B. als Kiosk in die Platzgestaltung eingebunden werden. Dies müssen jedoch weitere Planungsschritte aufzeigen.
4. an der Straße Zwischen den Emsbrücken ein Tourismusbüro und einen Reisebushalt einzurichten?
Zur Förderung des Tourismus sollte eine Anlaufstelle an diesem zentralen Punkt gestaltet werden. Zum Ein- und Aussteigen sollte ein Reisebushalt eingerichtet werden.
5. dass an der Straße Zwischen den Emsbrücken und dem neuen Stadtplatz ein neues Hotel entsteht?
Hierzu wurde bereits ausgeführt. Es soll ein Hotel sein, dass bisher nicht abgedeckte Bedarfe bedient. Dabei denken wir an Gruppen und günstige Übernachtungsmöglichkeiten. Denkbar wäre hier auch eine Jugendherberge oder ein Jugendgästehaus.
6. die Wagenhalle zu erhalten und in die Hotelnutzung zu integrieren?
Der Bestand sollte möglichst integriert werden.
7. den Bau einer zusätzlichen Brücke am Kletterpohl zum neuen Stadtplatz zu prüfen?
Der Bau einer weiteren Brücke erhöht die Durchgängigkeit und Attraktivität und ist daher sinnvoll.
Ist es Ziel der Stadt Warendorf,
1. die Sheddach-Hallen zu erhalten und für eine allgemein zugängliche Nutzung herzurichten?

Grundsätzlich sollten bestehende Bauteile wiederverwendet, bzw. eingebunden werden. Voraussetzung ist eine bauliche Prüfung. Die Wirtschaftlichkeit muss berücksichtigt werden.
2. diesen Grundstücksteil zu erwerben, zu sanieren/umzubauen und selbst oder durch einen Dritten zu betreiben?
Wir setzen uns für den Erwerb der gesamten Fläche ein. Der Betrieb durch einen Dritten wäre zu bevorzugen. Zur Erhöhung der Freizeitqualität wäre aber auch eine städtische Einrichtung denkbar.
Oder ist es Ziel der Stadt Warendorf,
3. die Sheddach-Hallen unter Erhalt der Denkmalfassade mit Wohnnutzung und Gastronomie am Stadtplatz zu überplanen?
Eine Wohnungsnutzung am Stadtplatz ist für uns nicht vorstellbar, aber die Ansiedlung verträglicher Gastronomie.
Ist es Ziel der Stadt Warendorf,
1. im Südosten der Entwicklungsfläche Wohnungsbau zu realisieren?

Eine Erschließung soll nur für die genannten Zwecke erfolgen.
2. für den Wohnungsbau Vorgaben bezüglich Wohnform, Markt- und Preissegment zu machen?
Eine Erschließung soll nur für die genannten Zwecke erfolgen.
Oder ist es Ziel der Stadt Warendorf,
3. die Fläche im Südosten mit öffentlich zugänglichen Nutzungen zu entwickeln?

Die Nutzung soll im Wesentlichen der öffentlichen Nutzung gewidmet sein.
Ist es Ziel der Stadt Warendorf,
1. eine zentrale Fahrerschließung für die Fläche herzustellen?

Eine zentrale Fahrerschließung soll nur eng zweckgebunden zur Bewirtschaftung und für Rettungsdienste/Polizei erfolgen.
2. den ruhenden Kfz-Verkehr aus dem Gebiet herauszuhalten und zentral am Eingang in einer Hochgarage unterzubringen?
Der ruhende Verkehr soll von der Emsinsel ferngehalten werden. Es sind genügend Parkplätze am Lohwall vorhanden, so dass sich eine Hochgarage erübrigt.
Ist es Ziel der Stadt Warendorf,
1. Flächen nördlich einer möglichen Erschließung für eine öffentliche Parklandschaft zu erwerben, zu sanieren, anzulegen und zu unterhalten?

Wir fordern den Kauf der gesamten Fläche durch die Stadt Warendorf.
2. nördlich einer zentralen Erschließung ausschließlich eine Grünflächenentwicklung zu realisieren?
Eine zentrale Erschließung soll nur für die genannten Zwecke erfolgen.
Oder ist es Ziel der Stadt Warendorf,
3. nördlich einer magistralen Erschließungsstraße auch Wohnungsbau zu realisieren und eine mögliche neue Erschließung beidseitig zu bebauen?
Eine zentrale Erschließung soll nur für die genannten Zwecke erfolgen.
Ist es Ziel der Stadt Warendorf,
1. die museale Aufbereitung und dauerhafte Ausstellung von Textilspuren der Firma Brinkhaus in einem Gebäude zu unterstützen, sofern sich ein Betreiber hierfür findet?
Die Textilindustrie hat Warendorf lange Zeit geprägt. Die Menschen haben davon gelebt. Diese Spuren sollten nachhaltig erhalten werden. Dies kann mit einem Museum erfolgen, aber auch z.B. durch Skulpturen o.ä. erreicht werden.
2. die Aus- und Aufstellung von „Textilspuren“ in den neu geschaffenen öffentlichen Räumen zu unterstützen?
Die „Textilspuren“ sollen u.a. in öffentlichen Räumen erhalten werden.

(Stand: 15.01.2020)

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