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06.06.2020

Rathausecho vom 06.06.2020

Frustriert muss sein, wer die wieder anschwellenden Diskussionen um die Zukunft des Brinkhausgeländes, also der Emsinsel, verfolgt. Und zwar, weil das bisher noch nicht Geklärte auch jetzt nicht vorkommt. Dabei wäre das geeignet, die Verschlingung der Positionen zu lösen. Wer sich bewusst ist, wie der Stadtrat das Leben Warendorfs begleitet und bestimmt, wird immer fordern, vom Ende her zu denken. Was Hans Jonas, übrigens Sohn eines Textilfabrikanten, über Verantwortung im Zusammenhang atomarer Vernichtung schrieb, dürfen wir heute auf den Klimawandel beziehen, der ebenfalls die Zerstörung der Erde uns Menschen überträgt.
Auch bei der sozialen Gerechtigkeit und der Verteilung von Chancen und Wohlstand ist entscheidend, was hinten ‚rauskommt‘. Weshalb auch die Zukunft der Emsinsel konkret und vom Ende her zu denken ist. Denn die Emsinsel ist ein Sozialprojekt und ein Umweltprojekt und nicht nur eine Spekulationsmasse. Als Sozialprojekt sehen wir eine Emsinsel als Erholungsbereich, zugänglich für alle und bebaut mit wenigen Gebäuden für öffentliche, kulturelle und sportliche Nutzung. Als Projekt moderner Umweltpolitik empfiehlt sich der neue Emsdurchstich an anderer Stelle. Es verbietet sich die großflächige Bebauung dieser wunderbar gelegenen Fläche am Wasser. Dass die Befürworter einer Bebauung das Umweltargument vom Tisch wischen, haben wir vernommen.
Gleiches ist jedoch im Hinblick auf das soziale Projekt bisher ausgeblieben. Vereinzelt hieß es, erholen könne man sich auch woanders. Aber warum denn die Bebauung der Emsinsel mit Wohnungen auch ein soziales Projekt sei, das dazu diene, Wohnungssuchenden zu einer preiswerten Bleibe zu verhelfen, das war nicht zu hören. Und hier sind wir an der entscheidenden Stelle in unserem Gedankengang: Auch die Fa. Arning hat bis heute nicht deutlich geäußert, was sie genau an der Stelle plant. Wie teuer der Wohnraum sein soll, den sie sich in den unterschiedlichen Varianten vorstellt. Das wäre aber für die Befürworter der Wohnbebauung die alles entscheidende Information.
Man kann es schlicht sagen: Wäre der Preis für Durchnittsverdiener bezahlbar, so könnten die Befürworter zwar nicht das Umweltargument, aber zumindest den Vorwurf der Klientelpolitik für Reiche und Privilegierte kontern. Wäre er das aber nicht, so müssten sich CDU und FDP genau diesen gefallen lassen. Und jetzt geschieht etwas Schlimmes: Die Ratsmehrheit aus diesen beiden Parteien will, Nichtwissen vorschützend, allen Ernstes eilig über die Zukunft der Emsinsel entscheiden, bevor die Preisfrage geklärt wird. Natürlich wollen wir Grüne aus primär umweltpolitischen und sozialpolitischen Gründen hier gar keine Wohnbebauung. Aber wir wollen auch nicht denjenigen, die keine Umweltinteressen haben, ermöglichen, dass sie entscheiden, ohne zu sagen, was hinten rauskommt. Durchschnittsmieten oder Luxuspreise? Deshalb muss dazu im Sinne von mehr Demokratie erst noch volle Öffentlichkeit hergestellt werden, dann müssen der Eigentümer und schließlich der wohlinformierte Wähler sprechen.

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