Aktuelles

17.12.2021

Haushaltsrede von Jessica Wessels zum städtischen Haushalt 2022

Sehr geehrte Warendorfer*innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen im Rat, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,

den vorliegenden Haushalt zu bewerten ist nicht einfach, da er von vielen Unwägbarkeiten geprägt ist. Bekommen wir als Stadt Warendorf den Zuschlag für die Landesgartenschau? Fließen Fördermittel für die anstehenden Projekte?
Apropos Fördermittel: Seit einigen Tage kann in Facebook und der lokalen Presse beobachtet werden, wie vorrangig Anhänger*innen der CDU zum kollektiven Angriff gegen den Bürgermeister und die Verwaltung blasen. Was ist passiert? Die Stadt Warendorf hat sich um ein Förderprogramm - von mehreren - zur Altlastenentsorgung auf der Emsinsel beworben und es nicht bekommen. Stattdessen wurde jetzt eine andere Förderung bewilligt. Wenn es nicht so niveaulos wäre, würde ich von einem Sturm im Wasserglas sprechen. Die Attacken sind völlig überzogen und zeugen von einer politischen Unkenntnis wie der Ablauf der Verfahren ist.
Im Übrigen wirkt die ganze Rhetorik - auch heute in der Lokalpresse zu lesen - auf mich, wie das Verhalten eines gefühlten Wahlverlierers, der sich bereits für die nächste Wahl in Stellung bringt. Aber bekanntlich hat der, der am lautesten schreit nicht automatisch recht. 
Verstehen sie mich nicht falsch: Die Abhängigkeit von Fördermitteln bei kommunalen Großprojekten macht die Sache nicht einfacher, aber so sieht nun einmal die Realität aus. Land und Bund müssen endlich die Verfahren vereinfachen und den bürokratischen Aufwand verringern. Es ist einem Antrag von uns Grünen zu verdanken, dass es überhaupt eine Stelle innerhalb der Verwaltung für das Förderungsmanagement gibt, da uns klar war, wie wichtig die Akquirierung von Fördermitteln für kommunale Projekte ist.  

Wir begrüßen die stringente Vorgehensweise des Bürgermeisters und die Leistung der Verwaltung, die es ermöglicht hat, dass wir uns als Stadt Warendorf für die Landesgartenschau bewerben konnten. Wir haben damit als Stadt die Chance auf eine sinnvolle, wahrscheinlich geförderte Entwicklung der Industriebrache Brinkhaus.
Und da verwundert es schon, dass nun gerade die CDU im Verbund mit der FDP alles dafür tut dieses Projekt wieder zu torpedieren. Denn die CDU war es doch, die durch einen Antrag erst den Stein ins Rollen brachte.  Auch die Ablehnung zum Kauf der Fläche ist mehr als unverständlich, vor dem Hintergrund eines jahrzehntelangen Stillstandes. Um sich für die Landesgartenschau bewerben zu können, musste die Flächenverfügbarkeit gesichert sein und da kann ich nur anmerken: Wer a sagt, muss auch b sagen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Kauf der Industriebrache Brinkhaus, denn dadurch hat die Stadt auch die alleinige Planungshoheit über die Fläche gewonnen. Wir haben den Erwerb dieses Geländes bereits 2019 beantragt, doch seinerzeit wurde dies von dem damaligen Bürgermeister sowie dem restlichen Stadtrat abgelehnt. Ich unterstelle, dass wir die Fläche damals zu einem günstigeren Kaufpreis bekommen hätten.

In der Stadt Warendorf hat sich in den letzten Jahren ein großer Sanierungsstau angehäuft. Dieser Tage hört man häufig aus Reihen der CDU und FDP, der Bürgermeister und die Verwaltung handele unehrlich oder nenne nicht alle Fakten, aber zur Ehrlichkeit gehört auch zu Fragen, wer denn die Verantwortung an dem hohen Sanierungsstau hat und wer wissentlich - wie z.B. bei der Ansiedlung des Elektromarktes - Empfehlungen der Verwaltung in den Wind geschlagen hat. Viele Projekte wurden unter dem  Amtsvorgänger nicht konsequent angepackt, nicht abgeschlossen und wir müssen uns jetzt damit weiter befassen. Und es wird nicht leicht, denn die meisten Projekt umfassen für uns den Bereich der Daseinsvorsorge, wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie die Schwimmbäder.
Wir stehen als Grüne weiterhin konsequent hinter dem Hallenbadneubau. Wir benötigen ausreichende Schwimmflächen, um den verschiedenen Gruppen, Familien und Vereinen das Schwimmen zu ermöglichen. In der Corona-Pandemie hat die Zahl der Nichtschwimmer*innen noch weiter zu genommen und dieser Entwicklung müssen wir als Stadt entgegenwirken. Warum fordern wir aber einen Neubau und keine Sanierung? Wir befürchten, dass im Rahmen einer Sanierung die Kosten unüberschaubar werden und nicht alle Erfordernisse der Barrierefreiheit sinnvoll umgesetzt werden können.
Uns ist völlig klar, dass nicht alle wünschenswerten Projekt sofort umsetzbar sind und wir in einigen Bereichen als Stadtrat und Verwaltung die Betroffenen um Geduld bitten müssen. Aber wie heißt es so schön, Haushalte werden jährlich verabschiedet und in einem Jahr kann viel passieren. So hat unser neuer Bürgermeister seit gut einem Jahr neuem Schwung in die Stadt und Verwaltung gebracht und den vorherigen Stillstand und das weitgehend alleinige verwalten beendet.

Aber es gibt Bereiche bei denen wir als Gesellschaft nicht mehr den Kopf in den Sand stecken können, in der Hoffnung, dass es sich schon von allein regelt.
Der Klimawandel und das Artensterben ist die globale Zwillingskrise und handeln auf allen Ebenen ist unumgänglich. Für ein weiter so wie bisher ist es längst zu spät, denn so wie es gerade läuft, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen. Mit unabänderlichen Folgen: Bei einem 2-Grad-Anstieg erhöht sich für 19% der Tierarten auf der Roten Liste die Wahrscheinlichkeit des Aussterbens. Bei höheren Temperaturen werden wir Menschen extremeren Wetterbedingungen ausgesetzt, wie Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Stürmen. Laut einer Studie zum Klimawandel könnten 31 Länder bis 2050 teilweise unbewohnbar sein. 
Es ist völlig klar, dass Klimaschutz Geld kostet, aber hier nicht zu investieren, wird uns noch viel mehr kosten.  Es darf bei städtischen Projekten nicht mehr nur vorrangig der ökonomische Gedanke im Vordergrund stehen und aus grüner Sicht müssen einige Bereiche in unsere Stadt noch viel entschiedener angegangen werden.

Wir sollten nicht mehr über die Fällung von Bäumen diskutieren, sondern wie wir diese erhalten und neue anpflanzen können. Wir haben Einfluss auf unsere Energiegewinnung vor Ort und die Art wie wir Mobilität nutzen. Wir müssen als Stadt die Nutzung Erneuerbarer Energien fördern und wo möglich deren Einsatz sofort realisieren. Wenn wir wollen, dass mehr Bürger*innen das Rad statt des Autos nutzen, müssen wir ein attraktives Angebot schaffen. Das Radverkehrskonzept ist ein erster richtiger Schritt in diese Richtung und wir erwarten eine zügige Umsetzung.
Es darf nicht bei Alibi-Projekten bleiben, denn die wenigen im Haushalt verankerten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Wir müssen vom Kreis weiter vehement einfordern, dass eine Verbesserung des ÖPNV umgesetzt wird. Unser größter Kritikpunkt ist die bisher seit zwei Jahren verschleppte Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Ruhenden Verkehr, welches dringend nächstes Jahr umgesetzt werden muss. Die richtige Umsetzung wird den Park-Such-Verkehr minimieren, CO2-Emmissionen verringern und unsere Altstadt noch attraktiver machen.
Wir werden weiter darauf drängen, dass unser Schienenverkehr attraktiver wird und in Zusammenhang damit der Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand gestellt und das unsinnige Projekt B64n endlich endgültig begraben wird.

Wenn wir unsere Lebensqualität für die nachfolgenden Generationen erhalten wollen, muss die Wichtigkeit von Klima-, Umwelt- und Artenschutz endlich auch in allen Köpfen von Rat und Verwaltung ankommen. Wir wohnen in einer extrem lebenswerten Stadt, deshalb lasst uns statt zu lamentieren die Projekte gemeinsam anpacken.

Ich könnte noch viele weitere wichtige Punkte ansprechen, wie die dringend notwendige Schaffung von preisgünstigem Wohnraum und die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, mehr Photovoltaik auf die Dächer auch in der Altstadt oder endlich ein mutiges Verbot von Steingärten. Aber in der Kürze der Zeit möchte ich es hierbei belassen.

Die Verabschiedung des letzten Haushaltes liegt gerade erst ein gutes halbes Jahr zurück und wir sehen weiterhin viele gute Ansätze auch im aktuellen Haushalt, aber wir müssen konsequenter für den Klima-, Umwelt- und Artenschutz handeln. Wir werden als Grüne weiter in diese Richtung drängen und stimmen dem Haushalt in der vorliegenden Form zu.

Ich möchte mich herzlich bei den Kolleg*innen im Rat und den Ausschüssen – bei auch manchmal kontroversen Diskussionen – für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken.

Auch unserem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit danken.

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